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Meinung

Kommentar zum Iran-Israel-Konflikt
Europa ist in der Ukraine gefragt, nicht im Nahen Osten

epa11283788 Iranian President Ebrahim Raisi speaks during the annual Army Day celebration at a military base in Tehran, Iran, 17 April 2024. According to Iranian state media, Raisi described the recent attack launched towards Israel as 'limited' and 'punitive', adding that any act of aggression against Iran will be dealt with a 'powerful and fierce' response. Iran's Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) launched drones and rockets towards Israel late on 13 April.  EPA/ABEDIN TAHERKENAREH
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Wenn der Iran Israel mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen beschiesst, können die europäischen Regierungen natürlich nicht auf eine Reaktion verzichten. Es ist verständlich und aus diplomatischen Gründen wohl auch notwendig, dass die 27 Staats- und Regierungschefs den historisch beispiellosen iranischen Angriff bei ihrem Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel verurteilen, zugleich aber alle Seiten – sprich: auch Israel – zur Vorsicht mahnen.

Man sollte allerdings nicht den Fehler machen, ein paar Absätze in einem Gipfeldokument für einen Ausdruck von realer Macht oder echtem Einfluss zu halten. Die politische und militärische Rolle der Europäischen Union im Nahostkonflikt ist eng begrenzt, zumindest als Union. Allenfalls spielen einzelne europäische Staaten dort mit, und auch die zumeist nur am Rand – weit hinter den USA.

Allerdings bietet die derzeitige Lage auch die Gelegenheit, einer grundsätzlicheren Frage nachzugehen. Es mag ja wünschenswert sein, dass die Europäische Union im Nahen Osten eine einflussreichere Rolle spielt. Aber ist es wirklich notwendig? Ruft irgendwer im Nahen Osten laut nach der Einmischung Europas – ausser den Europäern selbst?

Der Nahe Osten heisst zwar so, weil er in der Nähe Europas liegt. Noch näher liegt allerdings die Ukraine, wo ein grosser Krieg nicht nur droht, sondern längst tobt, wo Mord und Totschlag herrschen, wo Russland die europäische Friedensordnung in Trümmer bombardiert. Anders gesagt: wo das Interesse der EU, Einfluss geltend zu machen, womöglich deutlich akuter ist.

Und wo die Europäer tatsächlich ein wesentlicher Machtfaktor sind. Das Überleben Israels hängt nicht von der EU ab, das Überleben der Ukraine hingegen schon. Die EU könnte der Ukraine noch viel mehr Militärmaterial zur Verteidigung liefern, von Artilleriegranaten über Panzer bis zu Flugabwehrmunition, mit der dann die gefürchteten iranischen Drohnen der russischen Angreifer vom Himmel geholt werden können. Das wäre wirksamer als jede Gipfelerklärung.