Abschaffung der HeiratsstrafeSchlussspurt für Steuerinitiative: FDP-Frauen gehen in die Offensive
Die Initiative zur Individualbesteuerung ist nun doch auf Kurs: Die Präsidentin der FDP-Frauen ist zuversichtlich, dass sie zustande kommt.
Noch ist der Kraftakt nicht vollbracht. Dennoch dürfte die Initiative zur Individualbesteuerung zustande kommen. Dafür gibt es nun konkrete Anzeichen. 80’000 Unterschriften habe man mittlerweile beisammen, sagt die FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. Damit lässt sie sich nun doch in die Bücher blicken, was sie unlängst noch abgelehnt hatte. Noch im April sagte sie auf Anfrage dieser Zeitung, man habe schwierige Wochen hinter sich, es harze mit Unterschriftensammeln. Die Angst vor einem möglichen Scheitern schreckte den Freisinn auf.
Innert Kürze scheint nun der Turnaround geschafft. Und weil Sammelaktionen während der Sommerferien wegen ständiger Absenzen schwierig sind, will die St. Gallerin die nötigen Unterschriften sogar bis zum Ferienbeginn beisammenhaben.
«Wir setzen jetzt zum Schlussspurt an.»
Darum sagt Vincenz-Stauffacher: «Wir setzen jetzt zum Schlussspurt an. Nur so können wir sicher sein, dass wir nach Abzug aller ungültigen Signaturen im September bei der Bundeskanzlei 100’000 gültige Unterschriften einreichen können.» Die Sammelfrist läuft am 9. September ab.
Die Präsidentin der FDP-Frauen und Mitinitiantin der Volksinitiative zur Individualbesteuerung bewegt sich auf steinigem Terrain und hat das in den letzten Monaten auch zu spüren bekommen. Im März begannen die FDP-Frauen, Unterschriften zu sammeln. Wegen der Pandemie musste auch Susanne Vincenz-Stauffacher beim Sammeln zu Beginn eine Maske tragen. «Masken erschweren den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern», sagt die St. Gallerin. «Seit das Maskentragen nicht mehr obligatorisch ist, ist die Arbeit einfacher geworden.»
FDP-Frau weibelt überall
An Wochenenden pendelt die 55-Jährige mittlerweile zwischen mehreren Standaktionen, jüngst im Sankt-Gallischen, aber auch im Appenzellerland. Sie will die Leute überzeugen, einem Wechsel im Steuersystem zuzustimmen: Vincenz-Stauffacher will die sogenannte Heiratsstrafe bei den Bundessteuern abschaffen. Heute werden Doppeleinkommen von Verheirateten wegen der Progression überproportional besteuert. Mit der Individualbesteuerung, wie sie die FDP-Frauen fordern, soll neu jedes Einkommen einzeln besteuert werden. Auf diese Weise lohnt es sich namentlich für Frauen, ebenfalls substanziell zum Haushaltseinkommen beizutragen.
«Wir wollen vor allem die junge Generation zwischen 18 und 45 Jahren davon überzeugen, dass die Besteuerung nicht mehr davon abhängen soll, in welcher Form Paare zusammenleben.»
Dem Sammeleffort angeschlossen haben sich nun auch die Jungfreisinnigen. Das bestätigt Parteipräsident Matthias Müller: «Uns ist das Anliegen sehr wichtig. Wir wollen vor allem die junge Generation zwischen 18 und 45 Jahren davon überzeugen, dass die Besteuerung nicht mehr davon abhängen soll, in welcher Form Paare zusammenleben.» Die Individualbesteuerung entspreche «dem Partnerschaftsverständnis der Jungen», ist Müller überzeugt.
Dass die Jungfreisinnigen nach der erfolgreichen Lancierung eigener Projekte für die Mutterpartei zu einem wichtigen Partner geworden sind, weiss auch Matthias Müller. Er verweist auf das Referendum zur Lex Netflix und die Renteninitiative. Müller sagt, nach der Abstimmungskampagne zur Lex Netflix verfüge man nun wieder über ausreichend Ressourcen, in den Schlussspurt für die Individualbesteuerungsinitiative einzusteigen «und damit einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen des gemeinsamen Anliegens zu leisten».
Es ist Susanne Vincenz-Stauffacher indes wichtig, dass die Initiative nicht nur das Label der FDP trägt: «Im Initiativkomitee machen mit Ausnahme der SVP Vertreterinnen und Vertreter aller grossen Parteien mit.» Sie hofft, dass neben der FDP und den Jungfreisinnigen auch die anderen Parteien sie im Schlussspurt der Unterschriftensammlung stärker als bisher unterstützen. Gerade die SP hatte sich auch im Parlament stets für das Anliegen starkgemacht. Doch mit der Unterschriftensammlung für die Individualbesteuerung harzt es bei den Sozialdemokraten.
SP mit eigenen Projekten beschäftigt
«Es gab die eine oder anderen Unterschriftensammlung zu dieser Initiative, aber mit unserer Kita-Initiative und dem Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer sind wir als SP mit eigenen Projekten sehr beschäftigt», bestätigt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Sie engagiert sich im Zürcher Lokalkomitee. Sie betont: Die SP stehe nicht in der Verantwortung, und es habe nie die Erwartung des Initiativkomitees gegeben, dass die SP eine bestimmte Zahl Unterschriften beisteuere. Sie ruft insbesondere die Wirtschaftsverbände, darunter den Arbeitgeberverband, auf, sich jetzt verstärkt zu engagieren.
Für die FDP geht es bei der Steuerinitiative auch darum, eine Schmach wie im Fall der Bürokratieinitiative im Jahr 2012 zu vermeiden. Damals sammelte die Partei in einem Kraftakt kurz vor Sammelschluss noch 20 000 Unterschriften. Die FDP übergab 100 650 Unterschriften – gültig waren am Schluss aber nur 97 537. Die Initiative war damit nicht zustande gekommen.
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