Hilfeschrei der FDP-Frauen-PräsidentinScheitert wieder eine FDP-Initiative ?
Die Präsidentin der FDP-Frauen ruft die eigene Partei zum Kraftakt auf. Es fehlen noch etliche Unterschriften, damit die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung zustande kommt.
Die FDP hat bisher kaum Volksinitiativen lanciert. Nun aber will es die staatstragende Partei wieder einmal wissen. Zurzeit läuft die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative, die das heutige Steuersystem auf den Kopf stellen würde. Bei dem angestrebten Wechsel zur Individualbesteuerung soll jede Person einzeln besteuert werden – Zivilstand, Beziehungs- oder Wohnform würden keine Rolle mehr spielen. Die Initiative will so auch den Anreiz erhöhen, dass beide Ehepartner arbeiten gehen.
Seit März 2021 läuft die Unterschriftensammlung der FDP-Frauen. Die Sammelfrist läuft am 9. September ab. Doch: Mit der Unterschriftensammlung harzt es gewaltig, wie Nachfragen dieser Zeitung ergeben.
Initiantin und FDP-Frauen-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher richtet in der aktuellen Ausgabe der FDP-Mitgliederzeitung einen flammenden Appell an ihre Parteikolleginnen und -kollegen. Um die Initiative erfolgreich ins Ziel zu bringen, schreibt sie, brauche es noch einmal einen grossen Sammeleffort auf allen Stufen. «Helfen Sie mit, sammeln Sie im Familien- und Freundeskreis oder gemeinsam mit Ihrer Ortspartei. Jede Unterschrift zählt.»
Der Partei droht die Zeit davonzulaufen. Kommen bis Ende Sommer nicht die notwendigen 100’000 Unterschriften zusammen, droht dasselbe Schicksal wie 2012 bei der Bürokratieinitiative. Dieses FDP-Volksbegehren scheiterte, weil am Schluss gut 2000 gültige Unterschriften fehlten. Zwar hat die Partei bei der aktuellen Initiative noch vier Monate Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln. Aber in der Sommerferienzeit, also im Juli und im August, noch ein paar Zehntausend Unterschriften zusammenzubringen, gilt unter erfahrenen Politikern als fast unmöglich. Also muss die FDP in den nächsten zwei Monaten das Gros der Unterschriften zusammenhaben.
Wie viele Unterschriften die FDP-Frauen für die Indidividualbesteuerung bis heute gesammelt haben, will die Partei nicht preisgeben. Informell ist aber zu vernehmen, dass noch mehrere Zehntausend Unterschriften fehlen.
Nationalrätin und FDP-Frauen-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt auf Nachfrage, dass es mit dem Unterschriftensammeln geharzt habe. Man habe schwierige Wochen hinter sich. «Wir mussten das Zustandekommen als sehr kritisch beurteilen», sagt die St. Gallerin. Mit dem Wegfall der Corona-Massnahmen, wärmeren Temperaturen und entsprechend verstärkter Sammeltätigkeit sei die Zuversicht aber wieder da, die Initiative ins Ziel zu bringen.
Die vorliegende Initiative ist für die FDP ein wichtiges Mittel, um sich gesellschaftspolitisch zu positionieren. Mit dem Volksbegehren tritt die FDP namentlich auch der Konkurrentin GLP entgegen. Die Grünliberalen, die sich ebenfalls seit Jahren für eine Individualbesteuerung einsetzen, haben der FDP bei Wahlen immer mehr das Wasser abgegraben.
Trauma Bürokratiestopp-Initiative
Es ist davon auszugehen, dass deshalb auch die Mutterpartei alles daransetzen wird, eine Wiederholung der Schmach von 2012 zur vermeiden. Damals sammelte die FDP in einem Kraftakt kurz vor Sammelschluss noch 20’000 Unterschriften. Der damalige Präsident Fulvio Pelli hatte die Bürokratiestopp-Initiative zur Prestigesache erklärt. Am Schluss wurde der Abgabetermin bei der Bundeskanzlei gar von 17.30 auf 20.45 Uhr verschoben, etwa drei Stunden vor Ablauf der Sammelfrist. Die FDP übergab 100’650 Unterschriften. Gültig waren am Schluss aber nur 97’537 Unterschriften. Die Initiative war damit nicht zustande gekommen.
Das letzte Volksbegehren aus freisinnigen Kreisen kam indes problemlos zustande. Die von der Jungen FDP lancierte Renteninitiative unterzeichneten 140’000 Bürgerinnen und Bürger; eingereicht wurde sie im vergangenen August.
In welche Richtung das Pendel bei der jüngsten FDP-Initiative ausschlägt, ist noch offen.
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