Abstimmung am 27. NovemberInitiative fordert Ombudsstelle für Oberrieden
Adrian Wegmann, Präsident der SVP, ist überzeugt, dass die Bevölkerung von Oberrieden froh wäre um eine Schlichtungsstelle. Er nennt 1100 Gründe.
Es sind nicht gerade wenige Gründe, die Adrian Wegmann (43) nennt, warum Oberrieden eine Ombudsstelle braucht: nämlich 1100. So viele Gespräche habe er Anfang Jahr mit der Bevölkerung geführt. «Einige meiner Gesprächspartnerinnen und -partner wären froh, wenn sie sich an eine Ombudsstelle wenden könnten, weil sie mit einem Entscheid des Gemeinderats oder der Gemeindeverwaltung nicht einverstanden sind.»
Darum hat der Präsident der SVP Oberrieden die Einzelinitiative «Ombudsstelle für Oberrieden» eingereicht. Wie der Gemeinderat mitteilt, hat er diese für gültig erklärt. Sie wird den Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 27. November vorgelegt.
«Wichtige Erklärungsarbeit»
Ist in Oberrieden so vieles im Argen, dass Wegmann auf die enorme Zahl von 1100 Vorfällen kommt? «Sie ist auf meine Hausbesuche im Frühling zurückzuführen.» Wegmann hatte für die Gemeinderatswahlen vom 27. März kandidiert und war im Vorfeld der Wahlen von Haus zu Haus gegangen, um sich persönlich vorzustellen.
«Viele Menschen in Oberrieden fühlen sich von den Behörden und der Gemeindeverwaltung nicht ernst genommen.»
«Aus vielen Gesprächen ist hervorgegangen, dass es den Menschen in Oberrieden zwar sehr gut geht. Dass sie aber mit ihren Anliegen auf taube Ohren stossen und sich von den Behörden und der Gemeindeverwaltung nicht ernst genommen fühlen.»
Als Beispiel nennt Wegmann das verdichtete Bauen. Für die Anwohner sei oft nicht nachvollziehbar, warum entsprechende Projekte bewilligungsfähig seien. «Die Ombudsstelle als neutrale Schlichtungsstelle könnte hier wertvolle Erklärungsarbeit leisten.» Wegmann ist überzeugt, dass das auch dem Gemeinderat zugutekäme: «Wenn eine neutrale Stelle erklärt, dass die Behörde auch nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten agiert, kommt das beiden Seiten zugute.»
Wegmann hat in seinem beruflichen Umfeld bei der kantonalen Verwaltung schon verschiedentlich genau diese Erfahrung gemacht. «Wir haben immer wieder Personen, die sich an die Ombudsstelle wenden. Meistens finden wir danach eine für alle gute Lösung.»
40 Rappen pro Einwohner
Die kantonale Ombudsstelle, die seit 2018 vom Richterswiler Jürg Trachsel (SVP) geleitet wird, kümmert sich neben kantonalen Anliegen auch um solche aus den Gemeinden. Vorausgesetzt, die jeweilige Gemeinde hat das in ihrer Gemeindeordnung so festgehalten. Es sind derzeit eine Schulgemeinde sowie 20 politische Gemeinden, die das so halten, darunter Adliswil, Hombrechtikon, Richterswil und Wädenswil.
Damit sich auch Oberriednerinnen und Oberriedner an die kantonale Ombudsstelle wenden können, wäre eine Anpassung der Gemeindeordnung nötig. Diese ist eben erst revidiert worden und seit Januar in Kraft. Wäre es nicht eine Zwängerei, diese schon wieder anpassen zu müssen? Adrian Wegmann sieht das entspannt: «Eine entsprechende Änderung sollte jederzeit möglich sein. Schliesslich ist nur ein kleiner Zusatz nötig.»
Die Folgekosten für die Gemeinde würden sich bei einer Annahme der Initiative auf 40 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner belaufen. Das wären bei rund 5100 Einwohnern (Stand 2021) etwas mehr als 2000 Franken pro Jahr. Wie der Ombudsmann Jürg Trachsel vor fünf Monaten gegenüber dieser Zeitung erklärt hat, ist es dabei egal, ob aus der entsprechenden Gemeinde nur ein Fall oder hundert Fälle zur Beurteilung eingereicht werden. Sollten in einem Jahr jedoch keine Anliegen an die Ombudsstelle herangetragen werden, reduziere sich der Jahresbeitrag der Gemeinde um die Hälfte.
Küsnacht hat Nein gesagt
Adrian Wegmann ist übrigens nicht der einzige Politiker vom Zürichsee, der sich für seine Gemeinde eine Ombudsstelle wünscht. Der Küsnachter Kantonsrat Hans-Peter Amrein (parteilos) hatte in seiner Wohngemeinde eine analoge Initiative eingereicht. Diese ist im vergangenen Mai abgelehnt worden – allerdings nur mit einer knappen Mehr von Nein-Stimmen von 52 Prozent.
«Wir haben die Frage der Ombudsstelle eben erst diskutiert.»
Geht es nach dem Willen des Oberriedner Gemeinderats, wird auch die Initiative von Wegmann abgelehnt. Er wird sie auf alle Fälle zur Ablehnung empfehlen. Gemeindepräsident Martin Arnold (SVP) sagt, der formelle Beschluss stehe zwar noch aus. «Aber wir haben die Frage im Zuge der Revision der Gemeindeordnung eben erst diskutiert. Niemand hat den Wunsch nach einer Ombudsstelle eingebracht.»
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