«Angespannte Lage»Parlament wünscht sich Vorfahrt bei der Impfung
In einem Brief an Alain Berset und die Kantone fordern Parlamentarier, sich noch vor der Session impfen zu dürfen. Das Bundeshaus sperrt derweil als Schutzmassnahme Lobbyisten aus.
Die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus werden im Bundeshaus weiter verschärft. Die angespannte epidemiologische Lage erfordere zusätzliche Massnahmen, damit die Frühjahrssession im März durchgeführt werden könne, schreibt die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung in er Medienmitteilung. Nach einer Aussprache mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Berner Kantonsärztin hat man sich auf drei Massnahmen geeinigt:
Erstens wird der Zutritt zum Parlamentsgebäude weiter eingeschränkt. Die Zahl der Personen, die sich gleichzeitig im Gebäude aufhalten, wird auf ein Minimum reduziert. Zutritt erhalten nur noch Sitzungsteilnehmende, persönliche Mitarbeitende und Medienschaffende mit Dauerausweis. Persönliche Gäste von Ratsmitgliedern und externe Besucherinnen und Besucher werden nicht mehr zugelassen.
Zweitens ersucht die Verwaltungsdelegation ältere Ratsmitglieder und solche mit Vorerkrankungen, sich impfen zu lassen. Sie appelliert in einem Brief an Gesundheitsminister Alain Berset und an die Kantonsregierungen, die Impfungen für die betroffenen Ratsmitglieder noch vor der Frühjahrssession möglich zu machen. Im Rahmen einer vertraulichen Aktion wurden bereits vor rund 10 Tagen bereits sämtliche Bundesrätinnen und Bundesräte geimpft – inklusive Bundeskanzler Walter Turnherr sowie die beiden Vizekanzler Viktor Rossi und André Simonazzi (wie es dazu kam, lesen Sie hier: Bundesrat lässt sich im Stillen impfen).
Drittens empfiehlt die Verwaltungsdelegation den Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen und Delegationen, in ihrer Sitzungsplanung Prioritäten zu setzen oder Sitzungen nach Möglichkeit per Videokonferenz durchzuführen. Seit der Wintersession können Mitglieder des Nationalrats ihre Stimme auch in Abwesenheit abgeben, falls sie sich aufgrund behördlicher Weisungen wegen Covid-19 in Isolation oder Quarantäne begeben müssen.
Bereits vergangene Woche hatte die Verwaltungsdelegation entschieden, die Maskentragpflicht im Parlamentsgebäude auszuweiten: Neu gilt diese Pflicht auch während des Aufenthalts an von Plexiglas geschützten Plätzen.
/nag
Fehler gefunden?Jetzt melden.
