Neue US-RegierungWie sich Elon Musk durch Washington pflügt
Im Auftrag von Donald Trump geht der Sparminister überfallartig ans Werk. Die Gegner sind schockiert, der Präsident und Musks Fans auf X jubeln.
Die «Bromance» zwischen Donald Trump und Elon Musk scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Am Freitag schrieb der X-Chef seinen 216 Millionen Followern: «Ich liebe Donald Trump so sehr, wie ein Heteromann einen anderen Mann lieben kann.» Auch die Hoffnung ihrer Gegner, dass den beiden Alpha-Tieren ihre Eitelkeit in die Quere kommen könnte, scheint sich bislang nicht zu bestätigen.
Als Trump zum neuesten Titelbild des «Time»-Magazins befragt wurde, das Musk als Präsident im Oval Office zeigte, fragte er scherzend: «Gibt es das ‹Time Magazine› noch?» Dann sagte Trump: «Er macht einen sehr guten Job. Ich bin sehr zufrieden damit.»
Tatsächlich führt sich Musk als Chef des «DOGE» getauften «Departement of Government Efficiency» derzeit in einer Weise auf, die selbst für die turbulente amerikanische Geschichte neu ist. Mit einer Truppe von jungen Ingenieuren und Programmierern, viele aus dem Silicon Valley, fiel er in Washington ein und nimmt sich seither eine Abteilung nach der anderen vor. Gekleidet in Blazern über T-Shirts verlangen sie von den entgeisterten Beamten Zugang zu Rechnern und Daten. Wo sie Sparmöglichkeiten orten, schlagen sie zu – bis sie müde werden und sich für ein paar Stunden in ihren mitgebrachten Feldbetten ausruhen.
Musk führt quasi Liveticker auf X
Auf USAID, die unabhängige Agentur für internationale Entwicklung, hat es DOGE als Erste abgesehen. Musk bezeichnet sie als «böse», weil sie nicht nur den Ärmsten der Welt hilft, sondern mit zuletzt über 40 Milliarden Dollar im Jahr in anderen Ländern politische und kulturelle Programme finanziert, die in Musks Augen zu links und zu woke sind. Rückendeckung erhält er von seinem Freund im Weissen Haus: «Die Korruption erreichte einen Grad, den es vorher selten gab. Stellt den Betrieb ein!», verlautbarte Trump.
Ein Bundesrichter in Washington ordnete am Freitag zwar eine kürzere Pause der Abrissaktion an, bevor 2200 Mitarbeitende in der Hauptstadt beurlaubt und praktisch alle Angestellten in Übersee zurückgerufen werden können. Noch am gleichen Tag wurde jedoch der USAID-Schriftzug über dem Hauptquartier entfernt. Für die Republikaner war es taktisch geschickt, die angekündigte Schrumpfkur der Verwaltung mit USAID zu beginnen. Entwicklungshilfe hatte es in Amerika schon immer schwer. Musk und Trump konnten damit rechnen, dass es eine Welle der Empörung geben würde, wenn sie nachweisen, dass USAID in Vietnam Elektrofahrzeuge förderte, in Indien eine Transgenderklinik oder Geschlechtsumwandlungen in Guatemala. Tatsächlich meldet Musk seine Erfolge laufend als eine Art Newsticker auf X, wo ihm seine Fans zujubeln und ihm weitere Sparvorschläge unterbreiten.
Republikaner sind begeistert
Auch die Republikaner im Kongress, die seit Jahren vom Sparen reden, aber damit nie vorankamen, sind begeistert. «Es gibt viel Aufruhr», sagte Senatorin Joni Ernst aus Iowa, ein Mitglied der DOGE-Fraktion. «Aber es ist nötig, genau hinzusehen, die Daten zu sichten und die Ausgaben zu prüfen, um zu verstehen, was vor sich geht.»
Ganz anders sind die Gefühle bei der Opposition. Die Demokraten verstehen sich seit jeher als Partei des Staats, deshalb versetzt sie Musks Frontalangriff auf die Verwaltung in Panik. Am Mittwoch organisierten sie landesweite Proteste. Der Tenor: Musk sei nicht gewählt, er nehme sich ein Recht heraus, das er nicht habe, und er sei auf Eigennutz aus.
Von der Parteibasis unter Druck gesetzt, setzten die Demokraten jegliche Zusammenarbeit mit Trumps Partei aus. Sie kündigten an, die Bestätigung von dessen Regierungsmitgliedern im Senat möglichst hinauszuzögern. «Es würde uns nicht helfen, mit den Republikanern zu kooperieren, wenn gleichzeitig die Verfassung in Flammen aufgeht», sagte Senator Chris Murphy aus Connecticut. «Diese Zeit verlangt ein ausserordentliches Vorgehen.»
Trump plant, Erziehungsministerium abzuschaffen
Demokratische Strategen empfehlen, den Protest gegen die Massnahmen der Trump-Regierung auf Musk zu lenken, denn dieser geniesst in Umfragen weit weniger Zuspruch als sein Boss. Bislang erweist sich die Opposition aber als ohnmächtig. Am ehesten wird den Gerichten zugetraut, die Musk-Mannschaft zu bremsen. Gegen DOGE wurden schon mehrere Klagen eingereicht. Sie machen geltend, dass die Entlassungen die Rechte von Angestellten missachteten und Musk beim Durchforsten von Rechensystemen den Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer verletze.
Wie Trump bestätigte, kommt nächste Woche das Erziehungsministerium an die Reihe. Nach eigenem Bekunden verfolgt der Präsident das Ziel, das Departement gänzlich abzuschaffen. Bei den Allgemeinen Verwaltungsdiensten, zuständig unter anderem für alle bundeseigenen Immobilien, sind Musks Helfer bereits am Werk. Sie entwickeln einen speziellen KI-Agenten, um mit künstlicher Intelligenz in sämtlichen Verträgen nach Sparmöglichkeiten zu suchen.
Grösseren Widerstand könnte es geben, wenn sich DOGE das Verteidigungsministerium und die Rentenverwaltung vorknöpft. Auch die heissen Eisen der Sozialleistungen und Streitkräfte sollen nicht verschont werden.
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