Illegale MigrationKommt es bald zu Staus an den Landesgrenzen?
Deutschland führt an der Grenze zur Schweiz neu Kontrollen durch. Bis jetzt sind die Auswirkungen gering.
Auf den ersten Blick war am Dienstag alles wie immer an den Landesgrenzen. Doch Deutschland führt neu stationäre Kontrollen durch: Einige Fahrzeuge und Personen werden beim Queren der Grenze kontrolliert.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte am Montag der EU mitgeteilt, dass Deutschland an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ab sofort Kontrollen durchführe. Die Massnahme gilt vorerst für zehn Tage, kann aber verlängert werden.
Teilweise sei es am Dienstag zu Wartezeiten gekommen, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) auf Anfrage. In Kreuzlingen habe es zum Teil Staus gegeben, in Basel Verspätungen der grenzüberschreitenden Strassenbahnen. Zu Wartezeiten komme es allerdings auch ohne Kontrollen immer wieder, je nach Verkehrsaufkommen.
«Punktuell und verhältnismässig»
Ob Deutschlands Massnahmen zu spürbaren Auswirkungen führen werden, hängt davon ab, wie intensiv kontrolliert wird. Die Schweizer Behörden rechnen nicht mit schwerwiegenden Auswirkungen. Laut dem Staatssekretariat für Migration sicherte Nancy Faeser der Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider in einem Telefonat zu, die Kontrollen würden punktuell und verhältnismässig durchgeführt, um den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
Deutschland und die Schweiz wollen auch die Zusammenarbeit intensivieren: Ende 2022 hatten sie einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung der Sekundärmigration vereinbart, der unter anderem gemeinsame Patrouillen vorsieht. Das Schweizer Grenzregime ändert sich jedoch nicht. Das BAZG schreibt, es kontrolliere weiterhin «risikobasiert und lageabhängig» den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr.
Frankreichs Kontrollen kaum spürbar
Frankreich hatte schon 2015 damit begonnen, an den Grenzen zu allen Nachbarländern punktuell Kontrollen durchzuführen, als Folge von Terroranschlägen. Die Kontrollen halten bis heute an. An den Grenzübergängen zur Schweiz habe dies zu keinen grösseren Beeinträchtigungen oder Veränderungen geführt, schreibt das BAZG.
Auslöser für Deutschlands Entscheid waren Vorfälle mit Schleppern: Beim Unfall eines Fahrzeugs an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich starben vor kurzem sieben Migranten, die über die Grenze geschmuggelt wurden. Mit Grenzmassnahmen wollen Regierungen aber auch signalisieren, dass sie die sogenannte Sekundärmigration bekämpfen – die Weiterreise von Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Schengen-Staat registriert sind.
«Momentan gibt es viel deklamatorische Politik», sagte Baume-Schneider vor kurzem in einem Interview dazu. Auch die Schweiz setzte ein solches Zeichen: Im September entschied das BAZG, den Zoll an der Südgrenze mit zusätzlichen Mitarbeitenden aus der Deutschschweiz zu unterstützen.
Mehr Personen aufgegriffen
Die Zahl der illegal in die Schweiz eingereisten Personen ist im September gestiegen. Das BAZG meldet 7120 rechtswidrige Aufenthalte. Das sind mehr als im August und mehr als im September vor einem Jahr, aber weniger als im Oktober 2022. Damals wurden rund 8000 rechtswidrige Aufenthalte registriert.
Ein grosser Teil der illegal eingereisten Personen wurde im Tessin aufgegriffen. Das BAZG führt die Zunahme darauf zurück, dass sich die Fluchtroute geändert hat: Flüchtlinge und Migranten wählen zurzeit hauptsächlich die Route von Serbien über Bosnien, Kroatien und Slowenien nach Italien und weiter Richtung Norden. Für Asylsuchende ändern verstärkte Grenzkontrollen wenig: Wer Asyl beantragen will, darf weiterhin einreisen.
Deutschlands Grenzkontrollen sind dem Vernehmen nach auch Thema in der Bundesratssitzung vom Mittwoch. Die Schweiz behält sich ihrerseits weitere Massnahmen vor. Migrationsexperte Eduard Gnesa rechnet allerdings nicht damit, dass sie an der Grenze zu Italien noch mehr Kontrollen einführt, wie er gegenüber «20 Minuten» sagte. Täglich kämen 70’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, um im Tessin zu arbeiten. «Die Wirtschaft und der Tourismus haben keine Freude an Staus», sagt Gnesa.
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