Die Lage in der Ostukraine spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Anzeichen eines Krieges verdichten sich, seit Russlands Machthaber Wladimir Putin am Montag die zwei von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen in der Ostukraine anerkannt und Streitkräfte dorthin entsandt hat.

In der Schweiz ist es die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die am Mittwoch als Erstes aktiv wurde – sekundiert von den Jungsozialisten (Juso). Sie riefen zum Protest vor der russischen Botschaft in Bern auf.

Protest war bewilligt

Zum vereinbarten Zeitpunkt um 17 Uhr versammelten sich etwas über hundert Personen vor der Botschaft im Brunnadernquartier. Einige hatten Transparente bei sich, andere waren in regenbogenfarbene «Peace»-Fahnen gehüllt. Hie und da wurden Ukraine-Fahnen geschwenkt. Die Stimmung blieb bis zum Schluss friedlich.

Auch einige Berner Politikerinnen und Politiker fanden den Weg vor die russische Botschaft – etwa Natalie Imboden, Präsidentin der Grünen Kanton Bern. Diverse Stadträte aus dem linken Lager waren ebenso vor Ort.

Laut der städtischen Sicherheitsdirektion war die Protestaktion bewilligt. Es handelte sich dabei um eine Spontankundgebung. Eine solche kann innerhalb von 48 Stunden nach einem Ereignis durchgeführt werden und ist lediglich meldepflichtig.

Die Kantonspolizei war dennoch mit einem überschaubaren Aufgebot präsent. Bereits eine halbe Stunde vor der Aktion hatten die Einsatzkräfte 50 Meter vor der Botschaft die Zufahrt mit Absperrband und Gittern abgeriegelt.

Reden von Jo Lang und Ronja Jansen

Die Gsoa forderte unter anderem die Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine und den Abzug der russischen Truppen aus der Ostukraine. Mit der Protestaktion sollte aber auch auf die hiesige Regierung Druck ausgeübt werden. Die Schweiz dürfe in der Ukraine-Krise nicht untätig zusehen, hiess es. Sie müsse diplomatische Sanktionen gegen Russland und seine Oligarchen mittragen. Als effektives Druckmittel wurde der Baustopp der Gaspipeline Nordstream 2 genannt. Ausserdem solle sich die Schweiz im Fall eines Krieges bereit erklären, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Vor Ort war auch Gsoa-Gründungsmitglied und Alt-Nationalrat (Grüne) Jo Lang. Zusammen mit Juso-Chefin Ronja Jansen hielt er eine flammende Rede, die mit den Worten endete: «Es lebe die freie Ukraine!» Wie viele Leute sich dem Protest anschliessen würden, habe sich nicht abschätzen lassen, meinte der in Bern lebende Historiker nach der Aktion. Viel Zeit zum Mobilisieren hätten sie nicht gehabt. Dass es über 100 wurden, wertete der 67-jährige Lang als «einen guten Auftakt». Denn bereits für Samstagmittag rufen mehrere Organisationen, darunter auch die Gsoa, zu einer Grossdemo in Bern auf.

Kundgebung vor Pipeline-Firma in Zug

Auch in Zug kam es am Mittwoch zu einem kleineren Protest. Einige Mitglieder der Jungen Grünen trafen sich am Morgen zu einer Aktion vor dem Nordstream-Hauptsitz. Sie forderten, das Projekt müsse endgültig gestoppt werden. Denn die neue Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland finanziere die «gefährlichen Machtspiele» Russlands mit.

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