Der festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Tech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, droht wegen Betrugsvorwürfen eine lange Haftstrafe in den USA. Die Ermittler beschuldigten die Managerin, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht zu haben.

Damit sei Sanktionsrecht verletzt worden, sagte ein Vertreter der kanadischen Staatsanwaltschaft am Freitag bei einer Anhörung in Vancouver. Bei dem Gerichtstermin wurde ein Kautionsantrag Mengs verhandelt. Es kam jedoch zu keinem Entscheid. Nach fast sechs Stunden vertagte das Gericht die Anhörung auf Montag. Um 10 Uhr (19 Uhr Schweizer Zeit) soll die Anhörung fortgesetzt werden.

Die 46-Jährige soll laut Anklage bewusst die Geschäftsbeziehung zwischen Huawei und der in Hongkong ansässigen Firma Skycom verschleiert haben. Skycom habe trotz eines Handelsembargos der EU und der USA zwischen 2009 und 2014 Geschäfte mit einem iranischen Telekom-Anbieter gemacht. Meng habe Banken zudem verschwiegen, dass es sich bei Skycom de facto um eine Huawei-Tochter handelte. Ihr drohten bei einer Verurteilung 30 Jahre Haft wegen «Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen», hiess es vom Staatsanwalt.

Informationssperre aufgehoben

Die Huawei-Managerin, die zugleich stellvertretende Konzernchefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist, war am vergangenen Samstag auf Betreiben der amerikanischen Behörden in Kanada festgenommen worden. Die konkreten Vorwürfe gegen sie waren bisher unklar, weil es eine Informationssperre gab. Diese wurde jedoch inzwischen aufgehoben. Bei der Anhörung ging es um die Frage, ob Meng gegen Kaution vorerst wieder auf freien Fuss kommen kann.

Die Staatsanwaltschaft drängte das Gericht, den Antrag Mengs abzulehnen. Huaweis Finanzchefin habe die Mittel zur Verfügung, eine Flucht nach China zu arrangieren, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe. Mengs Verteidiger David Martin sagte, niemandem sollte aufgrund seines Reichtums die Kaution verwehrt werden.

Meng stehe als Prominente im öffentlichen Fokus und werde ihren Vater, ihren Konzern und ihr Heimatland China nicht durch einen Bruch der Kautionsbedingungen in Verruf bringen.

China in Rage

An den Finanzmärkten hatte der Vorfall Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen China und den USA ausgelöst und zeitweise zu starken Kursverlusten geführt. Peking hatte mit einer wütenden Protestnote auf die Festnahme Mengs reagiert und ihre Freilassung gefordert.

Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr «Fehlverhalten sofort zu korrigieren» und Mengs persönliche Freiheit wiederherzustellen. Man werde «alle Massnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen».

Nach Darstellung der US-Regierung belastet die Huawei-Affäre die Verhandlungen im Handelsstreit jedoch nicht. «Die China-Gespräche laufen gut!», twitterte US-Präsident Donald Trump am Freitagmorgen.

Sein oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte im US-Sender CNBC, die Verhaftung sei kein Hindernis in den Gesprächen mit China. Die beiden weltgrössten Volkswirtschaften liegen seit Monaten wegen Handelsfragen im Clinch.

Hat Trump von der Festnahme gewusst?

Zusätzliche Brisanz gewann Mengs Festnahme dadurch, dass sie am selben Tag erfolgt war, an dem Trump mit dem chinesischen Staatschefs Xi Jinping am Rande des G20-Staatengipfels in Buenos Aires eine 90-tägige Waffenpause im Handelskonflikt vereinbart hatte. Nach Angaben von Trumps Sicherheitsberater John Bolton war das Weisse Haus vorab über die geplante Festnahme informiert. Bolton sagte jedoch, er wisse nicht, ob auch Trump selbst darüber im Bilde gewesen sei.

Die chinesische Regierung sprach von einer Verletzung ihrer «Menschenrechte». Huawei ist ein Schlüsselkonzern für das chinesische Bestreben, zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt aufzusteigen. Der Konzern ist bereits jetzt hinter Samsung und vor Apple der zweitgrösste Smartphone-Hersteller der Welt.

Der Ruf des chinesischen Konzerns

In vielen Ländern wird Huawei allerdings eine zu grosse Nähe zur chinesischen Führung und zu den dortigen Sicherheits- und Geheimdiensten vorgeworfen. Die Vorbehalte gegen Huawei wurden am Freitag von der EU-Kommission unterstrichen.

«Sollten wir uns wegen Huawei oder anderer chinesischer Unternehmen Sorgen machen?», fragte Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip in Brüssel. «Ja, ich denke, wir sollten besorgt sein.» Denn die Unternehmen müssten bei der Entwicklung von Produkten «mit ihren Geheimdiensten zusammenarbeiten». Ihre Erzeugnisse könnten dann «Hintertüren» bekommen, damit chinesische Dienste Zugriff auf sie erhielten.

sda/afp/fal

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