Hirzel steht vor unsicherer Zukunft
Die Rechtsfälle zur Fusionsabstimmung sind noch immer hängig. Dies bringt die Behörden und die Verwaltung in arge Bedrängnis.
Der Hirzler Gemeindepräsident Markus Braun (parteilos) hat im Anschluss an die Gemeindeversammlung vom Donnerstag über den Stand des Projektes Horgen-Hirzel informiert. Das Stimmvolk hat die Eingemeindung letztes Jahr zwar klar gutgeheissen. Doch drei Stimmberechtigte haben einen Stimmrechtsrekurs und eine Gemeindebeschwerde erhoben.
In erster Instanz hat der Bezirksrat beide Rechtsmittel zurückgewiesen. Nun sind sie beim Verwaltungsgericht hängig. «Die Schriftwechsel sind abgeschlossen», erklärte der Gemeindepräsident. Dies bedeute, dass sich beide Parteien äussern konnten und das Verwaltungsgericht nun die Informationen zusammen habe, um ein Urteil zu fällen. «Wir warten und hoffen, dass der Entscheid möglichst bald kommt, damit wir wissen, wie es weitergeht.»
Die Rechtsunsicherheit erschwert die Arbeit der Behörden und der Verwaltung massiv. «Solange der Urnenentscheid nicht rechtskräftig ist, kann man nichts definitiv entscheiden», sagte Braun. Trotzdem laufen die Arbeiten für den Zusammenschluss auf Hochtouren.
Mit angezogener Handbremse
Die Arbeitsgruppen erarbeiteten Konzepte auf vielen Ebenen. So würden beispielsweise alle Verträge geprüft, die Hirzel unterzeichnet habe. Es würden mögliche Lösungen gesucht für die Pensionskasse der Verwaltung. Weitere Bereiche seien die EDV oder die Entsorgung, die mit Horgen koordiniert werden müsse. «Alles aber mit angezogener Handbremse», sagte Braun, «denn wir wissen nicht, ob der Zusammenschluss auf den 1. Januar 2018 zustande kommt.
Hirzel muss sich denn auch mit der Frage befassen, was passiert, wenn dieser Termin nicht eingehalten werden kann. Der Gemeinderat führe am 23. Juni eine Klausurtagung durch. «Wir haben drei oder vier Szenarien», führte Braun aus. Es zeichne sich ab, dass Hirzel ein Budget für 2018 erstellen müsse. Damit der Gemeinderat vorbereit sei, falls der Rechtsstreit nicht rechtzeitig beendet sei und die Fusion nicht 2018 umgesetzt werden könne.
Für die Hirzler ist der Rechtsstreit teuer. Rund 50 000 Franken Anwaltskosten sind bisher angefallen. Kommt die Fusion nicht zustande, wird der Steuerfuss vermutlich noch mehr steigen. Es fallen Kosten wegen Doppelspurigkeiten an sowie für Behördenwahlen, die durchgeführt werden müssten.
Panne mit den Fenstern
Bauvorstand Eugen Buchmann berichtete über den Stand der Sanierung der Schulanlage Schützenmatt. Der Trakt 2 sei fertig, sagte er, es sei aber zu einer Verzögerung von etwa sechs Wochen gekommen, weil dem Fensterlieferanten eine Panne passiert sei. Er habe die Grösse der Fenster falsch gemessen. Der Gemeinderat bewilligte einen Zusatzkredit von 60 000 Franken. Damit wird der Umzug von Kindergärten finanziert. Ein Schulzimmer im Parterre und das Naturkundezimmer erhalten Aussentüren, damit die Kindergärtner zu ihrem Spielplatz kommen. Zudem wird eine Wand verschoben, um ein Schulzimmer zu vergrössern. Bad geht wieder auf
In der Fragerunde erläuterte der Bauvorstand, dass das Schulbad während der Umbauzeit geschlossen sei. Es sei aber geplant, dass es am 20. November wieder eröffnet werde. Wie lange es noch betrieben wird, sei unklar. Fällt eine teure Investition an, muss es aus Kostengründen geschlossen werden.
Die nächste Gemeindeversammlung im Hirzel ist auf den Donnerstag, 7. Dezember angesetzt. Eine Woche später führt Horgen die Gemeindeversammlung durch. Wenn die Rechtslage betreffend Fusion klar ist, wäre dies die erste gemeinsame Gemeindeversammlung von Horgen und Hirzel.
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