Bussen für MaskenverweigererUeli Maurer hält den Corona-Rebellen eine Standpauke
«Protestaktionen bringen einfach nichts», sagt der SVP-Bundesrat. Die Polizei soll Maskenverweigerer neu an Ort und Stelle büssen.
Er ist der Corona-Skeptiker im Bundesrat. Mehrfach liess Finanzminister Ueli Maurer in den letzten Monaten durchblicken, dass er mit der Corona-Politik seiner Regierungskollegen nicht besonders glücklich ist. Für viele Corona-Rebellen draussen im Land schien damit klar: Der Ueli, das ist einer von uns.
Doch jetzt das: Ueli Maurer hält eine Predigt. Aber nicht gegen die Epidemiologen. Nicht gegen die Corona-Alarmisten. Und nicht gegen die Beamten im Bundesamt für Gesundheit. Ueli Maurers Predigt richtet sich an die Corona-Rebellen. «Diese Protestaktionen», sagt Maurer vor den Bundeshaus-Medien, «das bringt einfach nichts.»
«Sie können mit 140 fahren wollen, aber es ist halt 120. Und Maske ist Maske.»
Für den SVP-Bundesrat sind die Corona-Vorschriften etwas so Banales wie die Verkehrsregeln. «Sie können mit 140 fahren wollen, aber es ist halt 120. Und Maske ist Maske.» Das hätten alle zu akzeptieren, ob es ihnen passe oder nicht, sagt Maurer.
Der Auslöser für seine überraschende Lektion ist der jüngste Bundesratsentscheid zur Pandemiebekämpfung: Neu soll die Polizei Personen, die gegen die Corona-Verschriften verstossen, an Ort und Stelle mit einer Ordnungsbusse bestrafen können – ganz so wie jemanden, der auf der Strasse zu schnell fährt. Konkret treffen können die Corona-Bussen Leute, die an den vorgeschriebenen Orten keine Gesichtsmaske tragen. Oder Leute, die sich im Restaurant nicht ans Schutzkonzept halten. Bis zu 300 Franken Busse kann die Polizei in solchen Fällen verhängen – wie teuer es in welchen Fällen genau wird, muss der Bundesrat noch in einer Verordnung festlegen.
Es geht um «Disziplin»
Doch zuvor braucht es eine dringliche Änderung des Covid-19-Gesetzes. Diese will der Bundesrat in der Wintersession, die am 30. November beginnt, im Eilverfahren durchs Parlament peitschen. In Kraft treten würde der neue Gesetzesparagraf unmittelbar nach Zustimmung beider Räte. Die Referendumsfrist würde nicht abgewartet.
Zu Maurers emotionalem Ausbruch kommt es, als ein Radiojournalist zu diesen neuen Corona-Bussen eine kritische Frage stellt. Eigentlich ist Gesundheitsminister Alain Berset für das Bussendossier zuständig, doch dieser ist nicht da. Und so ergreift Maurer spontan das Wort. Es gehe ganz einfach um «Disziplin», sagt er. «Man kann schon protestieren, man kann streiten, wie viel die Maske nützt: Aber nur wenn wir als Ganzes diszipliniert sind, ob kritisch oder nicht kritisch», nur dann werde es gelingen, die Ansteckungszahlen rasch zu senken, sagte Maurer.
Und tiefere Infektionszahlen seien die Voraussetzung dafür, dass der Staat die Einschränkungen für die Wirtschaft so rasch wie möglich wieder aufheben könne. Das hätten einfach noch nicht alle begriffen, so Maurer.
Bussen gab es schon mal
Ordnungsbussen für Corona-Rebellen sind eigentlich nichts Neues. Schon während der ausserordentlichen Lage im Frühling konnte die Polizei solche Bussen verhängen. Doch mit dem Auslaufen des Notrechts fiel diese Kompetenz dahin. Seither konnten die Kantone Maskenverweigerer nur im ordentlichen Strafverfahren sanktionieren. Das ist erstens umständlich, zweitens langsam und drittens aufwendig. Daher haben die kantonalen Polizei- und die Gesundheitsdirektoren den Bund gedrängt, ihnen wieder die Lizenz zum Büssen zu erteilen.
Es gehe nicht darum, möglichst viele Bussen zu verteilen, sagt Tobias Bär, Sprecher der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. «Wenn die Polizei die Bussenkompetenz hat, kann sie aber auf renitente Personen Druck ausüben und im Gespräch eher zur Einhaltung der Regeln bewegen.» Oder wie es Ueli Maurer formuliert: «Vielleicht hilft da und dort eine Ordnungsbusse.»
Nicht damit einverstanden ist der Fraktionschef von Maurers SVP. Thomas Aeschi kündigt an, er selber und das Gros seiner Fraktion würden die Corona-Bussen im Parlament ablehnen.
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