AboInterview zu langen Strafverfahren«Heute geben wir uns liberal, verbieten aber viel mehr»
Das Bundesparlament erlasse zu viele Gesetze und betreibe «Symbolpolitik», kritisiert Benjamin F. Brägger, die Stimme der Kantone in Strafrechtsfragen. Der Bund solle die Kantone für die Folgekosten entschädigen.
«Die Parteien haben das Strafrecht als politisches Thema entdeckt, mit dem man auch Wahlkampf betreiben kann»: Benjamin F. Brägger.
Foto: SKJV
Gegenwärtig sind in der Schweiz über 100’000 Strafverfahren pendent. Manchmal dauern sie derart lange, dass die Tat bis zum definitiven Urteil bereits verjährt ist. Ist das noch tragbar?
Die Last der vielen Fälle ist für die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich ein grosses Problem. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) weist seit Jahren bei jeder Vernehmlassung zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht darauf hin. Ebenso die Kantone selbst.
