Ermittlung wegen VolksverhetzungHausdurchsuchung bei AfD-Politiker Björn Höcke
Weil er Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben soll, ermitteln Staatsanwälte wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nun haben sie bei Höcke daheim nach Beweisen gesucht.
Beim Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef hat die Polizei eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorgenommen. Höcke habe am vergangenen Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen, berichtete die «Thüringer Allgemeine» am Samstag. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte den Einsatz im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Höcke wird dem äussersten rechten Lager der AfD zugerechnet, sein «Flügel» innerhalb der Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft. In dem schon länger laufenden Verfahren in Mühlhausen geht es dem Bericht zufolge um Attacken auf den Twitter- und Facebook-Kanälen von Höcke gegen die einstige Kapitänin eines Flüchtlingsrettungsschiffes, Carola Rackete.
Höcke steht im Verdacht, ein Bild Racketes gepostet zu haben mit der Zeile: «Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert». Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Sie suche nach Hinweisen, wer für die Einträge auf Höckes Social-Media-Accounts verantwortlich ist.
AFP/anf
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