Verfahren in Mailand eingestelltSea-Watch-Kapitänin scheitert mit Klage gegen Salvini
Carola Rackete warf dem ehemaligen Innenminister und Chef der rechten Lega die Anstiftung zu Verbrechen durch «Hassbotschaften» vor. Darauf ging das Gericht nicht ein, aber es läuft noch ein weiteres Verfahren.
Ein Gericht in Mailand hat die Einstellung eines Verfahrens gegen den ehemaligen italienischen Minister Matteo Salvini wegen einer Klage der früheren «Sea-Watch 3»-Kapitänin Carola Rackete beschlossen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag.
Die deutsche Kapitänin hatte dem ehemaligen Innenminister und Chef der rechten Lega die Anstiftung zu Verbrechen durch «Hassbotschaften» vorgeworfen. Die Richterin befand jedoch, dass dieser Vorwurf nicht begründet sei, wie die Agentur Adnkronos erläuterte. Dazu fehle die konkrete Absicht zu einem bestimmten Verbrechen, hiess es. Es läuft den Angaben zufolge aber noch ein weiteres Verfahren wegen des Vorwurfs der Beleidigung.
Salvini und Rackete hatten sich 2019 heftige Auseinandersetzungen über die harte Flüchtlingspolitik Roms geliefert. Die Kapitänin hatte damals das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit Migranten unerlaubt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert. Sie kam zeitweise in Untersuchungshaft. Im anschliessenden Streit reichte sie Anzeigen gegen Salvini ein. Sie warf dem Politiker unter anderem vor, Menschen zum Hass anzustacheln.
SDA
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