Die AfD will Möglichkeiten für eine Liberalisierung des Waffenrechts prüfen. In einem Antrag hiess es: «Insbesondere soll der mittlerweile so gut wie nicht mehr vergebene Waffenschein, der besonders gefährdeten Personen das Führen von scharfen Waffen in der Öffentlichkeit erlaubt, bei nachgewiesener Gefährdung leichter als bislang ausgestellt werden.» Dieser Antrag wurde zwar am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Dresden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Er wurde aber zur Prüfung an einen Parteiausschuss verwiesen, der sich mit dem Programm der Partei zur Inneren Sicherheit beschäftigt.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt hatte für den Antrag geworben. Er sagte, ihm seien mehrere AfD-Abgeordnete bekannt, die einen Waffenschein beantragt und dann nicht erhalten hätten. «Und bitteschön, wer ist wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe an Leib und Leben gefährdet als ein AfD-Landtagsabgeordneter oder -Bundestagsabgeordneter?», fügte er hinzu.

Der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming warnte die rund 550 anwesenden Delegierten mit den Worten: «Keine Schnellschüsse, im wahrsten Sinne des Wortes.» Falls diese Forderung im Programm für die Bundestagswahl landen sollte, wäre der einzige Effekt, «dass man sagen wird, die AfD will sich selbst bewaffnen».

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm zudem gegen «jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge» aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung «Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen» vorgesehen.

Nach kontroverser Debatte heisst es dort nun: «Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.» Der AfD-Rechtsaussen Björn Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht. Höcke meldete sich anders als auf vorherigen Parteitagen, wo er stets im Hintergrund blieb, in Dresden bereits mehrfach zu Wort.

«Das wäre das Ende der EU»

Anders als am Vortag gab es vor dem Messegelände am Sonntag keine Proteste von Gegendemonstranten. Nachdem am Samstag vor allem Themen wie direkte Demokratie, die Rolle der Parteien und Aussenpolitik behandelt worden waren, ging es am zweiten Tag des Bundesparteitages unter anderem um Innere Sicherheit und Migration.

Für heftige Reaktionen im Internet sorgte vor allem die am Samstag von den Delegierten beschlossene Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, verbunden mit der Gründung einer «neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft». «#Dexit» war am Sonntag unter den Top-Themen im Kurznachrichtendienst Twitter. Das wäre das «Ende der EU und des Binnenmarkts, unseres wichtigsten Exportmarktes», schrieb FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff. Er warf der AfD «stumpfen Nationalismus» vor. AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte vergeblich versucht, den Beschluss zu verhindern.

Nach Verabschiedung des Wahlprogrammes sollte es in Dresden auch noch um Satzungsänderungen gehen. Dabei steht unter anderem ein Antrag des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt zur Begrenzung von Amtszeiten zur Abstimmung. Demnach soll ein Mitglied des Bundesvorstandes höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden können. Das würde für AfD-Parteichef Jörg Meuthen bedeuten, dass er im November nicht erneut für den Vorsitz kandidieren dürfte.

sda/afp

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