Die AfD startet zunächst ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst. In Dresden votierte am Samstag eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen eine Spitzenkandidaten-Kür auf dem Bundesparteitag. Nun soll die Parteibasis in den kommenden Wochen Kandidaten bestimmen. Für Wirbel hatte zuvor die Absage der AfD-Spitzenfunktionärin Alice Weidel gesorgt. Die 42-Jährige hatte klargemacht, dass sie auf dem Parteitag in Dresden nicht zur Wahl antritt – unter Verweis auf das umstrittene Wahlverfahren.

Die Absage richtete sich gegen Parteichef Jörg Meuthen. Der hatte eigentlich ein Verfahren favorisiert, die Basis über die Spitzenkandidatur entscheiden zu lassen und eine Umfrage unter den Mitgliedern initiiert, die sich ebenfalls dafür aussprachen. Doch zuletzt war der Druck gewachsen, schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Die widrigen Umständen hätten sie «zum Entschluss gebracht, auf diesem Parteitag nicht für die Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen», erklärte Weidel am Samstagmorgen.

Damit brach bereits zum Start des Treffens mit 600 Delegierten jener Streit zwischen den Lagern um Meuthen und Weidel auf, den die AfD eigentlich verhindern wollte. Das Rennen um Spitzenkandidaten bleibt weiter offen. Während Meuthen sich für ein Spitzenkandidatenduo aus Co-Chef Tino Chrupalla und der von ihm protegierten hessischen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar ausspricht, das gute Karten auf dem Parteitag gehabt hätte, dürfte Weidel nach ihrem vorübergehenden Rückzug nun eine neue Chance bekommen.

Bei einem Mitgliedervotum könnte auch das Duo Weidel/Chrupalla zum Zug kommen – eine Konstellation, die vor allem das äusserst rechte Lager der Partei vertreten würde. Das Lager um Parteichef Meuthen lehnt diese Lösung deshalb ab.

Meuthen übersteht Antrag von Gegnern

Bei dem Parteitag sollte es eigentlich vor allem um das Wahlprogramm der Partei gehen. Meuthen kündigte an, die AfD als Anti-Verbotspartei in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu führen und griff die Bundesregierung, aber auch die Grünen, am Samstag in seiner Eröffnungsrede scharf an. Die AfD wolle «zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut», sagte Meuthen zum Start der zweitägigen Veranstaltung.

Meuthen überstand am Samstag auch einen Antrag von 50 Mitgliedern, ihn noch auf dem Parteitag als Parteichef zu stürzen. Der Parteitag lehnte es ab, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Seit der Wutrede Meuthens auf dem vergangenen Parteitag Ende November in Kalkar würde ihn die äusserste Rechte in der Partei gerne loswerden. Sie sieht sich an den Rand gedrängt. Schon seit Monaten stehen sich die Anhänger des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und offiziell inzwischen aufgelösten «Flügels» und die weniger Radikalen um Meuthen unversöhnlich gegenüber.

Der Entwurf zum Wahlprogramm dokumentiert den rechten Kurs der AfD. Die Partei kündigte im Vorfeld des Parteitags an, mit dem Slogan «Deutschland. Aber normal» in den Wahlkampf zu ziehen. Der Entwurf des Wahlprogramms macht dabei klar, was die Partei als normal definiert. Sie strebt den Ausstieg aus dem Euro an.

«Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Klimawandel zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun.»

Programmentwurf der AfD

Ausserdem will sie den Ausbau der Beziehungen zu Russland und die Rückkehr zur Wehrpflicht. Deutschland dürfe kein «Asylparadies» sein, heisst es in dem Programmentwurf weiter. Die humanitäre Aufnahme müsse auf «vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen» beschränkt werden. Auch eine strengere Klimapolitik lehnt die AfD ab. Zwar bestreitet die Partei den Klimawandel nicht, bezweifelt aber die von der Wissenschaft dokumentierten und vorausgesagten Folgen. «Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun», heisst es im Programmentwurf.

Von «Rechtsextremisten» ist dagegen nur an einer einzigen Stelle die Rede. Im Kapitel, das dem Thema «Innere Sicherheit» gewidmet ist, kommt es nicht zur Sprache. Die AfD hatte in den vergangenen Monaten einen klaren Kurs gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vermissen lassen.

Am Rande des Parteitages gab es Proteste. Nach Angaben der Polizei hatten sich etwa 100 Menschen an einem Fahrradkorso beteiligt. Später blockierten sie eine Zufahrtsstrasse zum Messegelände, so dass viele Teilnehmer des Parteitages einen Umweg nehmen mussten. Der Parteitag begann mit Verspätung. Auch unmittelbar vor der Messehalle protestierten Dutzende Menschen gegen die Politik der AfD.

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