AboVerteilung der BundesratssitzeGrüne wollen Rauswurf der SVP
Die SVP habe sich mit dem Angriff auf ihren Bundesrichter für die Regierung disqualifiziert, findet Grünen-Chef Balthasar Glättli. Er ruft die anderen Parteien zur Konsequenz auf.
Balthasar Glättli, Parteipräsident der Grünen.
Foto: Walter Bieri (Keystone)
Der «Konkordanzgipfel» ist geplatzt: Wie diese Zeitung publik machte, werden die Parteispitzen von CVP, SP und FDP die Gespräche über die Zusammensetzung des Bundesrats fürs Erste nicht weiterführen. Als Grund dafür nennen die drei Parteien in ihrem gemeinsamen Schreiben das Verhalten der SVP. Diese missachte mit der angedrohten Abwahl ihres Bundesrichters Yves Donzallaz die Gewaltenteilung und sei folglich keine legitime Diskussionspartnerin in Sachen Konkordanz.
