Grenzkontrollen Schweiz - DeutschlandKollateralschäden im Grenzverkehr sollen möglichst klein bleiben
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zeigt sich nach einem Austausch mit Amtskollegin Nancy Faeser beruhigt. Die deutschen Kontrollen an der Schweizer Grenze würden nur punktuell und temporär erfolgen.
Es werde keine systematischen Kontrollen an der deutschen Grenze zur Schweiz geben, sagte Elisabeth Baume-Schneider in Luxemburg. Die Bundesrätin hatte sich dort am Rande eines Treffens der EU-Innenminister mit der deutschen Amtskollegin bilateral austauschen können. Nancy Faeser habe versichert, dass nur punktuelle Kontrollen geplant seien.
Beide Seiten hätten ein Interesse, die Kollateralschäden für den Grenzverkehr möglichst gering zu halten, so Baume-Schneider. Es gehe darum, auf die wirtschaftliche Realität im Dreiländereck mit der grossen Zahl an Grenzgängern, die mehrheitlich Richtung Schweiz pendelten, Rücksicht zu nehmen. Auslöser für den deutschen Entscheid sei der Verkehrsunfall eines Schleppers in Bayern gewesen. Dabei kamen vergangene Woche sieben Migranten ums Leben, die in einem Kleinbus versteckt waren.
Zeitlich beschränkt
Von deutscher Seite sei vorgesehen, die Kontrollen zeitlich zu beschränken und wieder rückgängig zu machen, sobald die Situation besser sei, sagte die Bundesrätin. Deutschland kontrolliert schon länger Richtung Österreich und will das auch an den Schengen-Binnengrenzen zu Tschechien und Polen in Zukunft tun. In Luxemburg kündigte Slowenien ebenfalls Kontrollen Richtung Kroatien an. Die Bundesrätin bekräftigte, dass die Schweiz derzeit Richtung Italien keine permanenten Grenzkontrollen plane. Das Grenzwachtkorps sei bereits personell verstärkt worden.
Steuert der Schengen-Raum auf das Ende zu? Sie hoffe nicht, sagte Elisabeth Baume-Schneider. Aber jedes Mal, wenn ein Land einseitig Kontrollen einführe, fragmentiere das die Einheit des Schengen-Raums. Die EU müsse deshalb die Reform der Asyl- und Migrationspolitik mit dem strikteren Regime an den Aussengrenzen rasch verabschieden. Nur so könne die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums erhalten bleiben. Es sei Konsens, dass der Status quo nicht haltbar sei, so Baume-Schneider. Der Kampf gegen den Menschenhandel und die Schlepper sei nur erfolgreich, wenn die EU- und Schengen-Staaten geschlossen agierten.
Rücksicht auf Handel und Grenzgänger
Geplant seien Richtung Schweiz «partielle, der Lage angepasste Kontrollen», bestätigte Nancy Faeser vor den Medien. Jeder vierte irreguläre Zuwanderer komme mit einem Schleuser nach Deutschland. Die deutsche Innenministerin betonte die hervorragende Kooperation mit der Schweiz und ein vertrauensvolles Verhältnis mit Elisabeth Baume-Schneider. Man sei sich einig, die «gemeinsamen Lebensräume» mit Handel und Grenzgängern nicht zu beeinträchtigen. Deutschland habe da mit Österreich einschlägige Erfahrungen, und das werde mit der Schweiz auch funktionieren.
Kontrollen erfolgten immer in enger Abstimmung mit den Nachbarn, fügte Österreichs Innenminister Gerhard Karner hinzu, und nicht «aus Jux und Tollerei». Es sei nicht das Ziel, «Pendler zu ärgern, sondern Schleuser zu bekämpfen».
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