An der digitalen Delegiertenversammlung hat GLP-Präsident Jürg Grossen den Umgang des Bundesrates mit dem Rahmenabkommen kritisiert. Der Bundesrat zaudere, es sei Zeit, dass er Führungsstärke zeige.

Der Bundesrat blockiere die Weiterentwicklung der Bilateralen seit Monaten. Das Abkommen müsse dem Parlament übergeben werden, sagte Grossen. Das Abkommen schaffe Rechtssicherheit und stärke die Wirtschaft der Schweiz.

Ja zu Freihandelsabkommen mit Indonesien

Für das Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien haben die Delegierten die Ja Parole gefasst. Damit kamen die Delegierten dem Antrag des Vorstandes und der Fraktion nach. Über die Vorlage wird am 7. März abgestimmt.

155 der 188 Delegierten stimmten für das Abkommen. Der Freihandel sei mit den richtigen Begleitmassnahmen wohlstandfördernd, sagte der Luzerner Nationalrat Roland Fischer, der auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist. Die Partei fordere jedoch ökologisch gleichlange Spiesse für die Beteiligten bei diesem «Pionierabkommen». Betreffend Streitpunkt Palmölimporte stehe die Nachhaltigkeit und Zertifizierung dessen im Vordergrund.

Bereits zum dritten Mal führen die Grünliberalen wegen des Coronavirus ihre Delegiertenversammlung digital durch.

FDP-Präsidentin fordert Ausstiegsszenario für Corona-Massnahmen

An der virtuellen Delegiertenversammlung der FDP forderte Präsidentin Petra Gössi ein klares Ausstiegsszenario aus den Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie gefordert. Der 100-Tage-Plan der Partei zeige den Weg auf.

Schützen, Entschädigen und Impfen seien das Gebot der Stunde. Für einen individuellen Schutz vor dem Coronavirus brauche es Anreize. Unsinnige Quarantäneregeln müssten verschwinden. Die Entschädigungen in den Kantonen müssten beschleunigt und verbessert werden. Leider sei die FDP mit der Forderung nach einem Ampelsystem nicht durch gedrungen. Das Impfprogramm sei schlecht angelaufen, hielt Gössi fest. Jetzt müsse bei sinkenden Zahlen und mutierten Viren eine Perspektive geschaffen werden.

Wenn sich die SP nun als Retterin kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) profiliere, lasse sie ausser Acht, dass Betriebe auf liberale Rahmenbedingungen angewiesen seien. Überall, wo sich die FDP für Erleichterungen einsetze, würde sich die Linke widersetzen. Hilfe an die Unternehmen sei derzeit angezeigt, aber nicht mit der Giesskanne.

Die Freiheiten seien aktuell stark eingeschränkt, sagte die Schwyzer Nationalrätin weiter. Das treffe den Freisinn voll in die Magengegend. Eine Rückkehr zur Normalität müsse so schnell wie möglich erfolgen.

Im weiteren warnte Gössi vor den beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pestiziden und vor der Burka-Initiative. Letztere gebe vor, sich für Frauen einzusetzen, schliesse diese aber erst recht aus. Wenn die Verhüllung verboten werde, gingen diese Frauen gar nicht mehr aus dem Haus.

Cassis: Auch Bundesrat ist Corona-müde

Auch dem Bundesrat reiche es langsam mit der Covid-19-Pandemie, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Aber die Krise sei noch nicht ausgestanden.

Wegen der Mutationen des Coronavirus könnten die Fallzahlen wieder steigen, warnte der Bundesrat. Ein weitere Lockdown wäre das schlimmste vorstellbare Szenario. Das müsse vermieden werden. Gesellschaft, Föderalismus und Wirtschaft müssten repariert werden.

Moralisieren sei derzeit eine schlechte Reaktion. In gegenseitigem Respekt und mit dem sechsten Schweizer Sinn für die Freiheit müsse das Land anerkennen, dass die Wirtschaft das Zugpferd der Gesellschaft sei.

Zum Rahmenabkommen mit der EU sagte Cassis, Scheitern sei keine Schande. Wer aber jetzt den Übungsabbruch fordere, müsse sich fragen lassen, ob er Angst vor einem guten Vertrag habe. Alternativen hätten ihren Preis. Nicht vergessen gehen dürfe dabei aber, dass es beim Rahmenabkommen um einen Vertrag mit guten Nachbarn gehen.

Seine Amts- und Parteikollegin Karin Keller-Sutter warb vor den Delegierten für das E-ID-Gesetz, über das der Souverän am 7. März befindet. Die Angst vor einer Weitergabe von Daten sei unbegründet und der Einkauf im Internet bleibe auch ohne elektronische Identität möglich.

Ja zu Covid-19-Gesetz

Im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni fassten die Delegierten mit 146 zu 31 Stimmen die Ja-Parole für das Covid-19-Gesetz. Die Vorlage stellt die Massnahmen des Bundesrats im Kampf gegen die Pandemie auf eine gesetzliche Basis und wurde mit dem Referendum bekämpft.

Die Vorlage sichere einzig den rechtlichen der Massnahmen, sagte Ständerat Damian Müller (FDP/LU). Essentiell sei die Entschädigung für die Leidtragenden der Massnahmen. Zudem sei das Gesetz bis Ende 2021 befristet.

Im weiteren lehnten die Delegierten einen Ordnungsantrag ab, eine Debatte über das Anti-Terror-Gesetz zu führen, das ebenfalls am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Seitens der Jungfreisinnigen, welche das Gesetz ablehnen, wurde argumentiert, über ein derart freiheitsfeindliches Gesetz müssten die Delegierten befinden. Parteipräsidentin Petra Gössi hielt fest, die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten habe am Freitag mit 29 zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen.

Die FDP Frauen beginnen am 9. März mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative zur Individualbesteuerung. Einzig die Individualbesteuerung beseitige Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung, erklärten sie am Samstag.

SDA

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