AboFaktencheck zum RahmenabkommenHätte die EU wirklich das letzte Wort?
Der Streit um das Rahmenabkommen ist in vollem Gang. Wir überprüfen Aussagen zu Streitpunkten und zeigen, was wirklich im Entwurf steht.
Am Mittwoch hat die zweite Gesprächsrunde der neuen Staatssekretärin Livia Leu in Brüssel stattgefunden. Welche Zugeständnisse sie der EU beim institutionellen Abkommen abringen wird, ist offen. Doch auch auf der Basis des Entwurfs lassen sich Kernaussagen der Kritiker überprüfen.
