Eklat bei FraktionssitzungGlarner gibt USA Mitschuld am Krieg – und löst SVP-Streit aus
Nationalrat Andreas Glarner macht parteiintern den Westen und Wolodimir Selenski für den Ukraine-Krieg und jedes weitere Opfer mitverantwortlich. Trotz heftiger Kritik doppelt er nach.
In der Aargauer SVP kracht es wieder einmal, diesmal besonders heftig. Grund ist der Krieg in der Ukraine. Beziehungsweise dessen Bewertung durch Nationalrat Andreas Glarner. Der Streit ist symptomatisch für die wählerstärkste Partei der Schweiz, in der besonders viele Verständnis für Russland und Wladimir Putin zeigen.
Vor Wochenfrist kam es in einer Zusammenkunft der Grossratsfraktion zum offenen Streit inklusive Sitzungsunterbruch, wie die «Aargauer Zeitung» publik gemacht hat.
Hauptprotagonisten waren demnach zwei hochrangige Gäste und langjährige Verbündete, die selber dem Kantonsparlament nicht mehr angehören: Andreas Glarner auf der einen Seite und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati auf der anderen.
Glarner sagte gemäss dem Bericht hinter verschlossenen Türen, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verlängere mit seinem Verhalten den Krieg und der Westen sei mitschuldig am Konflikt mit Russland. Worauf Gesundheitsvorsteher Gallati Glarner vorgehalten habe, er sei «kein Putin-Versteher, sondern ein Putin-Verehrer».
Ähnliche Vorwürfe mussten sich wegen ihrer Äusserungen zur Ukraine und zum russischen Regime auch schon andere SVP-Exponenten anhören lassen – beispielsweise der Zürcher Nationalrat Roger Köppel, der in seiner «Weltwoche» und bis vor kurzem sogar auf dem russischen Propaganda-Kanal RT ebenfalls Putin oft in gutem Licht erscheinen lässt.
Glarner geht nun noch weiter, etwa in einem Beitrag zum Ukraine-Krieg in der aktuellen Ausgabe der rechtskonservativen Zeitung «Schweizerzeit». Zwar macht er dort die Vorbemerkung, «mit keinem Wort» wolle er «den von Wladimir Putin gegen die Ukraine angezettelten Krieg rechtfertigen». Dann liefert er aber trotzdem über 4000 Zeichen eine Täter-Opfer-Umkehr.
Glarner behauptet, «dass Russland durchaus berechtigte Ansprüche» (gemeint ist: in Osteuropa) habe. «Russland warnte den Westen mehrfach und reichte immer wieder die Hand zum Frieden», findet Glarner.
Die russischen Angriffe in Tschetschenien, Georgien oder Syrien blendet er aus.
Glarner weiss, wie Frieden ginge
Zur Ukraine schreibt Glarner, die USA hätten 2014 dort die russlandfreundliche Regierung aus dem Amt geputscht und eine US-freundliche Regierung installiert: «Durch den Putsch der US-Amerikaner genötigt, besetzte Russland die Krim.»
Schuld am aktuellen Überfall Russlands auf die Ukraine sind für den Aargauer Rechtsaussen der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und «der Westen», denen Glarner seine Friedenslösung präsentiert. Sie läuft darauf hinaus, alle Forderungen der russischen Aggressoren anzunehmen. «Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird», findet Glarner, «sind die EU und die USA ganz klar schuld an jedem weiteren Opfer dieses Krieges.»
Auch der «Schweizerzeit»-Text löst in der Partei Widerspruch aus. Die kantonale SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz distanziert sich in der «Aargauer Zeitung» von Glarners Ansichten zu Krieg und Frieden. Sie verlangt eine Aussprache in der Geschäftsleitungssitzung der Kantonalpartei. Traktandieren müsste dies der Parteipräsident: Andreas Glarner.
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