Umfrage zum Ukraine-KriegMehrheit lehnt Kampfjet-Initiative jetzt klar ab
Die letzte Armeeabstimmung geriet zur Zitterpartie. Nun hat der Krieg direkte Folgen für die politische Meinungsbildung in der Schweiz. Verständnis für Putin kommt aus der SVP-Ecke.
Seit bald einem Monat herrscht Krieg in Europa. Der russische Angriff auf die Ukraine bewegt die Schweizerinnen und Schweizer sehr. Die Situation der Menschen vor Ort macht viele betroffen, für sie persönlich ändert sich dadurch aber kaum etwas, wie eine repräsentative Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» zeigt. So geben etwa 72 Prozent an, sie fühlten sich weiterhin sicher. Zwei Drittel der Befragten halten einen Einsatz von Atomwaffen für unwahrscheinlich. Und die meisten verzichten darauf, ihren Keller für den Notfall mit Mineralwasser und Lebensmitteln zu füllen.
Bei wichtigen politischen Fragen jedoch hat der Krieg bereits Auswirkungen auf die Meinungsbildung:
Klares Nein zur Volksinitiative gegen die F-35
Erst eineinhalb Jahre ist es her, dass das Stimmvolk nur hauchdünn mit 50,1 Prozent Ja gesagt hat zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Inzwischen sammeln die Gegner Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die F-35-Jets, für dessen Kauf sich der Bundesrat nach der Volksabstimmung entschieden hat. Gemäss der Umfrage lehnen 60 Prozent die Initiative ab. Deutlich Nein sagt die Wählerschaft von SVP, FDP, Mitte und GLP. Doch selbst bei der SP sind nur 50 Prozent für die Initiative.
Zuletzt hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd die Kampfjetbeschaffung mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft und die Initianten dazu aufgerufen, ihr Volksbegehren zurückzuziehen. Während eines Auftritts Anfang März im Westschweizer Fernsehen betonte die Bundesrätin, wie wichtig es angesichts der Ereignisse in der Ukraine sei, dass die Schweiz ihren Luftraum selber schützen könne.
45 Prozent sind für höhere Armeeausgaben
Seit dem Ausbruch des Krieges fordern insbesondere bürgerliche Politikerinnen und Politiker mehr Mittel für die Armee. Diese Forderungen werden von einem Teil der Bevölkerung mitgetragen: Gemäss der Umfrage sind 45 Prozent für Aufrüstung, während 41 Prozent der Meinung sind, dass das Militär genügend Mittel habe. Nur 8 Prozent plädieren für Abrüstung. Es handelt sich dabei vorwiegend um Personen, die jünger als 35 Jahre sind, in der Stadt leben und SP oder Grüne wählen. Der Wunsch nach Aufrüstung ist bei den über 65-Jährigen, die in der Deutschschweiz auf dem Land oder in der Agglomeration wohnen, am stärksten.
Von den Aufrüstungsbefürwortern will die Hälfte die Ausgaben für die Armee von heute 5 Milliarden pro Jahr um 1 bis 2 Milliarden erhöhen, 40 Prozent stimmen gar einem Ausbau auf 14 Milliarden Franken zu. Das entspräche 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Schweiz und damit dem Zielwert für Nato-Mitglieder. Die Schweiz gibt heute pro Kopf rund 600 Franken für die Armee aus. Zum Vergleich: Die USA geben pro Kopf 2030 Franken aus, Deutschland 590 Franken.
Schweizerinnen und Schweizer halten Putin für einen Kriegsverbrecher – ausser Teile der SVP
In einem Punkt sind sich die Schweizerinnen und Schweizer einig: Sie verurteilen den Krieg. 75 Prozent halten den russischen Präsidenten gar für einen Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Damit teilen sie die Meinung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der Wladimir Putin nicht nur Kriegsverbrechen vorwirft, sondern ihn öffentlich auch als «mörderischen Diktator» bezeichnet hat.
Trotz der zerstörten Städte, der vielen Todesopfer und der Millionen Menschen auf der Flucht können 21 Prozent der Befragten Putins Motivation für den Angriff verstehen. Putin-Versteher finden sich in allen politischen Lagern, die meisten sind aber SVP-Wählerinnen und -Wählern. Ihr Anteil beträgt dort hohe 40 Prozent. In den vergangenen Wochen haben Exponenten der Partei – zum Beispiel Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel – wiederholt Verständnis für Putin gezeigt.
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