Gerichtsferien verzögern Abstimmung in Zollikon weiter
Die Frage, wie das Zolliker Zentrum überbaut werden soll, geht in die nächste Runde. Der Bezirksrat hat die Beschwerde eines Bürgers abgewiesen, der eine Urnenabstimmung verhindern wollte. Deren Termin wird trotzdem verschoben.
Der langjährige Präsident des Meilemer Bezirksrats, Ueli Hofmann (FDP), hatte unmittelbar vor seiner Pensionierung per Ende Juni noch über einen speziellen Fall zu befinden: Ein Zolliker wehrte sich mittels Gemeindebeschwerde gegen einen Beschluss der Gemeindeversammlung vom 22. März. Konkret ging es um ein Geschäft, das damals an die Urne verwiesen worden war: die sogenannte Initiative Widmer. Diese verlangt, dass das Zentrumsareal Beugi an Zolliker Genossenschaften abgetreten wird, um Wohnungen zu erstellen. Gleichzeitig soll laut der Initiative – entgegen dem Vorschlag des Gemeinderats – kein Grossverteiler in die Überbauung einziehen.
Der Beschwerdeführer, Felix Wirz von der EVP Zollikon, vertrat die Meinung, dass eine nachträgliche Urnenabstimmung in diesem Fall nicht zulässig sei. Übergeordnetes Recht sei verletzt worden. Mit Entscheid vom 30. Juni ist der Bezirksrat aber zu einem anderen Schluss gekommen. Er wies die Beschwerde ab. Dies gab der Gemeinderat Zollikon am Freitagnachmittag bekannt. Die ausführliche Begründung liegt der ZSZ noch nicht vor.
Nationalrat mischte mit
Der Entscheid wirkt sich auf den weiteren politischen Prozess in Zollikon aus: Für die Urnenabstimmung über die Initiative braucht es einen neuen Termin. Der Grund ist die ungewöhnlich lange Beschwerdefrist, während deren Felix Wirz und seine Mitstreiter den aktuellen Beschluss des Bezirksrats anfechten können. Wegen der Gerichtsferien im Sommer läuft diese Frist bis zum 4. September. Bereits am 24. September wäre aber in Zollikon abgestimmt worden. Diesen Termin hat der Gemeinderat nun verschoben, wie er mitteilt. Der neue steht noch nicht fest.
Wirz sagte, es sei noch völlig offen, ob er die Frist für den Weiterzug nutze. Das Urteil des Bezirksrats habe er noch nicht im Detail studiert. Zu überraschen vermag ihn dieses aber nicht: «Mit einer Ablehnung unserer Beschwerde mussten wir rechnen, weil der Bezirksrat häufig die Praxis der Gemeinden stützt.»
Die Initiative Widmer fand am 22. März zunächst eine Mehrheit. Das nötige Drittel der Versammlung sprach sich dann aber für einen Antrag von FDP-Nationalrat Beat Walti aus. Dieser wollte, dass die Zolliker den endgültigen Entscheid an der Urne fällen. Gut möglich, dass es verspätet doch noch so kommt.
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