Causa Beugi: Wann abgestimmt wird, ist noch unklar
Die Gemeindeversammlung in Zollikon hat sich nach einer hitzigen Debatte für eine Urnenabstimmung zur Zukunft des Beugi-Areals entschieden. Das Datum der Abstimmung ist noch offen. Vom Ergebnis hängt ab, ob das Projekt der Gemeinde oder jenes von lokalen Baugenossenschaften zum Zug kommt.
Die gut besuchte Gemeindeversammlung hat am Mittwoch zwei Entscheide gefällt, die für die Zukunft des zentralen Beugi-Areals wegweisend sind: Zuerst sprach sich die Mehrheit der über 800 Stimmbürger für die Initiative von fünf Zolliker Baugenossenschaften aus, die selber günstige Wohnungen bauen und auf einen grossen Coop verzichten wollen. Die Initiative von Stephan Brändli vom Verein Forum 5W, über die ebenfalls abgestimmt wurde, war damit aus dem Rennen. Brändli war gegen die Abgabe im Baurecht und plädierte dafür, dass die Gemeinde ihr Bauprojekt selber realisiert.
In der Schlussabstimmung votierte dann eine Mehrheit von 400 gegen 361 Stimmen erneut für die Initiative der örtlichen Genossenschaften – und damit gegen das Projekt des Gemeinderats, der mit der Zürcher Baugenossenschaft Zurlinden eine kostengünstige Wohnsiedlung mit einem Coop erstellen will.
Unmittelbar nach diesem Entscheid stellte der in Zollikon wohnhafte FDP-Nationalrat Beat Walti den Antrag, eine Urnenabstimmung über das Geschäft durchzuführen. Die Grundlage für dieses Vorgehen ist in der Kantonsverfassung geregelt. Dem Antrag stimmte das erforderliche Drittel der Anwesenden zu – mit 332 Stimmen.
So bald wie möglich
Das bedeutet: Die Zolliker und Zollikerinnen müssen nun an der Urne entscheiden, ob der Gemeinderat mit seinem Projekt weitermachen kann – oder ob die Variante gemäss den Vorstellungen der örtlichen Baugenossenschaften umgesetzt wird.
Laut der Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz (FDP) ist noch offen, wann die Abstimmung stattfindet. Sie soll aber so rasch wie möglich angesetzt werden, für den Abstimmungstermin vom 21. Mai reiche es aber sicher nicht. Das geplante Bauprojekt auf dem Beugi-Areal werde sich wegen der nötigen Abstimmung zeitlich sicher verzögern.
Über die Bücher müssen die Zolliker Baugenossenschaften, die gegen das Bauprojekt des Gemeinderats angetreten sind. Gemäss dem Initianten Jürg Widmer haben sie durchaus damit gerechnet, dass im Fall einer Niederlage des Gemeinderats ein Antrag auf eine Urnenabstimmung erfolgen würde. Viele Normalbürger wussten offenbar nicht, dass ein derartiges Vorgehen überhaupt möglich ist: «Wir hatten viele Reaktionen von Leuten, die sich ärgerten und nicht verstehen, dass man einen Mehrheitsentscheid der Gemeindeversammlung auf diese Art aushebeln kann», sagte Widmer.
Für Initianten ist viel unklar
Die an der Initiative beteiligten Genossenschaften müssten jetzt prüfen, wie es weitergehen soll – zumal ein Abstimmungskampf auch einiges koste. Zudem müsse man wissen, was der Gemeinderat mit Blick auf die Abstimmung von den Initianten genau wolle. Das sei bislang noch unklar, erklärte Widmer.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch