Die Demokraten im Kongress haben am Montag einen Gesetzesentwurf gegen Polizeibrutalität vorgestellt. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress. Polizeigewalt solle ausserdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele «ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika» wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem «Märtyrertod» Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominiert.

Die Abgeordnete Karen Bass zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Entwurf zum Gesetz wird. Die Vorsitzende des Congressional Black Caucus – einer Vereinigung afroamerikanischer Abgeordneter – begründete das unter anderem mit den Protesten, die sich weit über die Grenzen der USA ausgebreitet haben. «Die Welt wird Zeuge der Geburt einer neuen Bewegung in unserem Land», sagte Bass. Sie betonte mit Blick auf die Polizei: «Ein Beruf, in dem man die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein, der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind.»

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, womöglich erhöben Republikaner ihre Stimme nicht gegen Polizeigewalt, weil sie hofften, dass das Thema wieder verschwinde. «Ich verspreche ihnen: das wird es nicht.» Schumer forderte den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dazu auf, eine Debatte in der Parlamentskammer zuzulassen.

Beerdigung am Dienstag

Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz soll der Afroamerikaner George Floyd an diesem Dienstag in Pearland bei Houston beerdigt werden. Begleitet werden soll die private Zeremonie von einer öffentlichen Gedenkfeier in der texanischen Metropole Houston, wo Floyd aufgewachsen war.

Der 46-Jährige war bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis getötet worden. Seitdem kommt es landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, die auch US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, hat dem Republikaner Trump mehrfach vorgeworfen, das Land zu spalten, statt es zu einen. Biden wollte am Montag in Houston Angehörige Floyds zu einem Gespräch treffen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Trump wollte dagegen im Weissen Haus mit Vertretern von Sicherheitsbehörden zusammenkommen. Nach dem vom Weissen Haus verbreiteten Programm sollte der Termin nicht öffentlich sein. Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit.

Zustimmung für Trump noch bei 38 Prozent

In einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN lagen Trumps Zustimmungswerte nur noch bei 38 Prozent – sieben Punkte weniger als im vergangenen Monat. Wäre die Wahl jetzt, würden der Befragung zufolge 55 Prozent für Biden stimmen und nur 41 Prozent für Trump. Im vergangenen Monat hatte Biden noch einen Vorsprung von nur fünf Punkten.

Wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA haben solche Umfrage allerdings begrenzte Aussagekraft, was den tatsächlichen Ausgang der Wahl angeht. Trump schrieb auf Twitter, die CNN-Daten seien so falsch wie die Berichterstattung des Senders.

Trump warf den Demokraten am Montag vor, den Polizeibehörden im Land die Finanzierung zusammenstreichen und die Polizei «abschaffen» zu wollen. Der Präsident schrieb in Grossbuchstaben auf Twitter: «Recht und Ordnung». Er fügte hinzu: «Die radikalen linken Demokraten sind verrückt geworden!» Die Demokraten «würden Amerika zerstören".

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land. Die anhaltenden Proteste hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.

US-Medien berichteten, Biden werde zu einem privaten Gespräch mit Angehörigen Floyds zusammenkommen. Er werde auch eine Videobotschaft für Floyds Beerdigung aufnehmen. Der Ex-Vizepräsident werde aber am Dienstag nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen. Er wolle die Beerdigung nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stören, die bei seiner Anwesenheit nötig wären, berichteten unter anderem die «New York Times» und der Nachrichtensender CNN.

Für den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten ist der Trip nach Texas die erste grössere Inlandsreise seit der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie im März. Biden hat sich seit Floyds Tod bereits mehrfach gegen «systematischen Rassismus» und die anhaltende Ungleichheit in den USA ausgesprochen.

Zehntausende auf den Strassen

In US-Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende auf die Strasse, um gegen Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu demonstrieren. In Washington demonstrierte am Sonntag auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator Mitt Romney unter dem Motto «Black Lives Matter» (Schwarze Leben zählen), wie er auf Twitter schrieb. Prominente Republikaner waren bei den Protesten bislang eher eine Seltenheit. Trump verspottete Romney wegen dessen Teilnahme.

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weisser Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

In Minneapolis will nun eine Mehrheit des Stadtrats Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender KTSP.

Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hiess es. Die Abwicklung der Behörde dürfte ein «langer und komplizierter Kampf» werden, schrieb die örtliche Zeitung «Star Tribune».

Fehler gefunden?Jetzt melden.