AboFehler im Abstimmungsbüchlein?Gegner drohen mit Beschwerde
In den offiziellen Unterlagen zur Abstimmung über das Tabakwerbeverbot habe es einen «groben Fehler», sagen die Gegner. Die Bundeskanzlei weist die Kritik zurück.
Der Abstimmungskampf zur Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» kommt in die heisse Phase. Ausgerechnet im umstrittensten Punkt der Initiative ortet das Gegnerkomitee im offiziellen Abstimmungsbüchlein jetzt einen «groben Fehler». In einer grossen zweispaltigen Tabelle im berühmten roten Büchlein werden Initiative und Gegenvorschlag einander gegenübergestellt. Bei der Initiative heisst es, dass bei deren Annahme Tabakwerbung in Zeitungen und auf Internetseiten nur dann erlaubt sei, «wenn keine Minderjährige erreicht werden». Diese Formulierung ist unbestritten.