Wiederaufbau nach CoronaFür die Schweiz wird es teuer
Die EU will nach Corona mit viel Geld gegen den Absturz der europäischen Wirtschaft ankämpfen. Auch die Schweiz als Nichtmitglied wird mitzahlen müssen.
Die bilaterale Beziehung wird teurer, auch wenn noch offen ist, in welchen Topf die Schweiz am Ende mehr zahlen soll. Die EU diskutiert am Freitag an einem Gipfel per Videokonferenz ihre Antwort auf die Wirtschaftskrise nach Corona. Die Frage nach einem Beitrag der EWR/Efta-Staaten werde sich irgendwann stellen, sagt Andreas Schwab, Vorsitzender der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Und regt an, dass die Schweiz von sich aus aktiv wird und ein Angebot macht.
Derzeit gebe es zwar noch keine konkrete Forderung an die Schweiz, den Wiederaufbau mitzufinanzieren, sagt der deutsche EU-Abgeordnete. Sobald die Frage aufkomme, werde es aber Druck geben: «Ich denke, dass die Schweiz ein eigenes Interesse haben sollte, bestimmte Themen in eine gewisse Richtung zu lenken.» Und das gehe natürlich am effektivsten, wenn man bei der Finanzierung dabei sei. Momentan sei die Schweiz sicher nicht im Fokus, weil die EU mit sich selber beschäftigt sei. Sobald der EU-Entscheid zum Wiederaufbaufonds durch sei, werde der Druck aber zunehmen, und zwar «unkontrolliert».
Es geht in der EU um Billionen
Tatsächlich geht niemand davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sich am Gipfel per Videokonferenz diesen Freitag schon einigen. Es geht um einen neuen siebenjährigen Finanzrahmen (MFF) von 1,1 Billionen Euro und zusätzlich einen Corona-Wiederaufbaufonds mit einer Feuerkraft von insgesamt 750 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt die EU-Staaten, noch vor der Sommerpause Ende Juli und unter deutscher Ratspräsidentschaft sich zu einigen. Die Frage eines Schweizer Beitrags könnte sich dann rasch stellen.
Für das Thema gibt es in der Schweiz durchaus offene Ohren. In der jüngsten Ausgabe der «SonntagsZeitung» hat SP-Chef Christian Levrat die Idee eines Deals lanciert: Die Schweiz werde nicht darum herumkommen, sich nach der Corona-Krise in der einen oder anderen Form an den Wiederaufbaukosten in der EU zu beteiligen. Im Gegenzug müsse der Bundesrat aber bessere Bedingungen für das Rahmenabkommen fordern. Die Schweiz solle den Corona-Hilfsplan mitfinanzieren, wenn die EU die Schweizer Lohnschutzmassnahmen dafür im Rahmenabkommen garantiere. Die Schweiz müsse die Umstände nutzen, um die bisherige Blockade zu überwinden.
Christian Levrat hat selber noch kein Feedback auf seinen Vorstoss. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten rechne man aber offenbar mit einer Anfrage, sagt er gegenüber dieser Zeitung.
Kein Ablasshandel
Das Echo in Brüssel gibt allerdings nicht Anlass zu grosser Hoffnung: «Wir betreiben keinen Ablasshandel», heisst es in EU-Kreisen. Die Position zum Rahmenabkommen sei unverändert, an neuen Verknüpfungen sei man nicht interessiert. Kommission und Mitgliedsstaaten pochen darauf, dass die Schweiz die angekündigten Klarstellungen zum Rahmenabkommen präsentiert und es dann rasch ratifiziert.
Nicht zum ersten Mal vermittelt die Schweiz in Brüssel den Eindruck, die EU mit Geld ködern zu wollen. Noch vor der Corona-Krise hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga beim bilateralen Treffen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Schweizer Beitrag zum Green Deal der EU ins Gespräch gebracht. Ebenfalls mit der Idee, Brüssel zu Zugeständnissen beim Rahmenabkommen bewegen zu können. Schon damals blitzte Sommaruga mit ihrem Angebot eines Deals ab.
Allerdings scheint Levrats Vorstoss selbst in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Der Wiederaufbaufonds sei ein Instrument der EU im Rahmen ihres Haushalts, sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Mitglied in der Aussenpolitischen Kommission: «Die Frage einer Teilnahme stellt sich deshalb nicht.» Die Schweiz habe ihre eigenen nationalen Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, leiste damit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Europas. Ähnlich Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP), der eine solche Forderung seitens der EU für gefährlich hielte, da so der Rückhalt für das bilaterale Verhältnis geschwächt würde: «Auf Schweizer Seite würde dann schnell die Frage gestellt, warum wir immer mehr Pflichten und Kosten wie ein EU-Mitgliedsstaat übernehmen sollen, obschon wir bewusst den Alleingang gewählt haben.» Allerdings rechnet selbst Portmann, ebenfalls Mitglied der APK, mit einer Anfrage Brüssels: «Die Befürchtungen sind berechtigt, weil die EU davon ausgeht, dass wir mit unseren Verträgen Teil des EU-Binnenmarktes sind und daher uneingeschränkt von diesem Markt profitieren können.»
Viele Geldtöpfe zur Auswahl
Vielleicht wird der Bundesrat am Ende nur noch wählen können, in welchen der Brüsseler Töpfe er mehr einzahlen will. So will die EU ihren Haushalt in Politikfeldern ausbauen, in denen auch die Schweiz mitmacht. Also etwa beim Forschungsprogramm Horizon Europe oder bei der europäischen Grenzbehörde Frontex, die in den nächsten Jahren massiv aufgestockt werden soll. Teurer wird es auf alle Fälle.
Angreifbar ist die Schweiz auch bei ihrem Kohäsionsbeitrag, im Streit um die Börsenäquivalenz blockiert, aus EU-Sicht aber seit 2014 fällig und ohnehin viel zu niedrig bemessen. Norwegen hat nahtlos 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt, also etwa doppelt so viel, wie die Schweiz reserviert hat. Die EU erwarte den Schweizer Kohäsionsbeitrag bedingungslos und fortgesetzt, also ohne Unterbrechnungen, heisst es in Brüssel. Der Schweizer Beitrag zur Kohäsionspolitik der EU müsse wesentlich erhöht werden, im Einklang mit dem Beispiel, das Norwegen gesetzt habe, beschied das EU-Parlament in einer Resolution. Und das war noch vor der Corona-Krise.
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