Abo Höhere EU-Beiträge Politiker wollen für ein besseres Rahmenabkommen bezahlen
Aussenminister Cassis befürchtet wegen Corona Mehrkosten für Binnenmarktteilnahme. Jetzt verlangen Parlamentarier einen Deal mit der EU.
SP-Präsident Christian Levrat will einen Deal mit der EU: Die Schweiz soll sich am Corona-Hilfsprogramm der EU beteiligen. Die EU soll dagegen einem für die Schweiz günstigeren Rahmenvertrag zustimmen.
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Bern SP-Chef Christian Levrat ist überzeugt: «Die Schweiz wird nicht darum herumkommen, sich nach der Corona-Krise an den Wiederaufbaukosten in der EU zu beteiligen. Deshalb braucht es jetzt einen Deal.» Levrats Forderung kommt nicht von ungefähr. In einer internen Analyse hat Aussenminister Ignazio Cassis den Aussenpolitikern in National- und Ständerat kürzlich dargelegt, dass die EU ihre Budgets im Rahmen des Corona-Hilfsplans massiv erhöhen will. In der Folge würden die Länderbeiträge steigen. Davon betroffen seien auch Drittstaaten, die wie die Schweiz am Binnenmarkt teilnehmen.
