Covid-GesetzFührt das Zertifikat zu Massenüberwachung?
Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen wollen die jüngsten Änderungen im Covid-Gesetz rückgängig machen – das betrifft primär das Corona-Zertifikat. Hier finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Worum geht es?
Der Bundesrat reagierte Anfang 2020 mit einschneidenden Massnahmen auf die Covid-Pandemie. Dafür stützte er sich aufs Epidemiengesetz, zum Teil aber auch auf Notrecht. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll.
Über das Covid-19-Gesetz wurde bereits einmal abgestimmt. Im Juni sagte die Stimmbevölkerung mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. Am 28. November kommt nun ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März beschlossen hat.
Was ist das Ziel der Vorlage?
Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt, und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann.
Was sind die wichtigsten Argumente für ein Nein?
Zum Schutz vor Corona oder anderen Krankheiten genügen die bestehenden Gesetze. Das digitale Covid-Zertifikat führt zum Überwachungsstaat und diskriminiert jenen Teil der Bevölkerung, der sich nicht impfen lassen will – damit entsteht ein indirekter Impfzwang. So begründen die Gegner selbst ihr Referendum.
Was sind die wichtigsten Argumente für ein Ja?
Das mehrmals angepasste Covid-Gesetz erlaubt es, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Das Covid-Zertifikat ist vom Datenschützer überprüft und vereinfacht Auslandsreisen. Durch die Änderung des Gesetzes wird die Durchführung bestimmter Veranstaltungen ermöglicht. Erweiterte Finanzhilfen erhalten eine gesetzliche Grundlage. So argumentieren Parteipräsidenten für das Ja.
Wer spricht sich dagegen aus?
Gegen das Gesetz haben Gruppierungen das Referendum ergriffen, die es vor der Pandemie gar nicht gab und die parteipolitisch nicht eindeutig zu verorten sind. Die wichtigsten sind: die «Freunde der Verfassung», das «Aktionsbündnis Urschweiz» und das impfkritische «Netzwerk Impfentscheid». Seither hat sich noch ein Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» gebildet, das das Gesetz von links bekämpft. Das sind die linken Argumente gegen das Gesetz.
Wer spricht sich dafür aus?
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme. Der Nationalrat stimmte mit 169 gegen 13 Stimmen zu, der Ständerat mit 44 gegen 0 Stimmen. Alle grossen Parteien bis auf die SVP unterstützen die Vorlage. So weibelt Bundesrat Alain Berset für das Covid-Gesetz.
Was passiert bei einem Nein am 28. November?
Bei einem Nein läuft das Gesetz am 19. März 2022 aus. Mit etwas Glück hat der Bundesrat bis dann die meisten Corona-Massnahmen ohnehin aufgehoben, und ein Nein bedeutet im täglichen Leben kaum einen Unterschied.
Schon ausgestellte Zertifikate bleiben vorerst gültig und können Reisen in Länder vereinfachen, die dann noch ein EU-kompatibles Zertifikat verlangen. Neue Zertifikate können aber nicht ausgestellt werden. Bei Veranstaltungen, in Restaurants und überall sonst, wo sie heute gilt, entfällt die Zertifikatspflicht. Für Wirtschaftshilfen, unter anderem an Selbstständige und Kitas, entfällt die gesetzliche Grundlage. Lesen Sie hier mehr über die Folgen eines Nein.
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