Meinung
AboAbgelehnte Beschwerden zum FrauenrentenalterPolitische Quengeleien gehören nicht vor Gericht
Unliebsame Volksentscheide können nicht via Justiz rückgängig gemacht werden – gut so. Trotzdem hat der Bund ein Problem.
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Konsternierung bei den Gegnerinnen des höheren Frauenrentenalters (von links): Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, Unia-Präsidentin Vania Alleva, SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.
Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)
Es ist ein wichtiger und richtiger Entscheid des Bundesgerichts: Die Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters muss nicht wiederholt werden. Das Gremium hat Beschwerden der Grünen und der SP-Frauen abgewiesen. Dass diese an das Gericht gelangt waren, war quenglerisch.
