Wiederholungswahl in der deutschen HauptstadtBerlins Bürgermeisterin Franziska Giffey kämpft um ihr Amt
Die CDU dürfte stärkste Partei werden, das Amt der Bürgermeisterin machen aber wahrscheinlich eine Sozialdemokratin und eine Grüne unter sich aus.
Zu behaupten, die politische Stimmung in Berlin wäre mies, ist eine Untertreibung. Beim letzten Urnengang im September 2021 kam es zu so vielen Pannen, dass die Stadtwahl für ungültig erklärt wurde und nun am Sonntag wiederholt werden muss. Das Erste beschämt die Berliner Politik, das Zweite nervt viele Bürgerinnen und Bürger. Freuen tun sich eigentlich nur die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD, die auf ein besseres Resultat hoffen als beim letzten Mal.
Laut Umfragen sind zwei von drei Berlinerinnen und Berlinern mit der Leistung der bisherigen Stadtregierung unzufrieden: Die Sozialdemokratin Franziska Giffey führt als Bürgermeisterin seit 16 Monaten den Senat zusammen mit den Grünen und der Linkspartei. Gleichzeitig haben nicht sehr viele Menschen in der Hauptstadt das Gefühl, unter den Christdemokraten würde es besser laufen: Eine richtige Wechselstimmung gibt es laut Demoskopen nicht.
Berlin kämpft wie alle Grossstädte mit den Auswirkungen der Pandemie, des Kriegs in der Ukraine, der Energieknappheit und den galoppierenden Preisen – Gründe für Unmut gibt es also zuhauf. Politisch am meisten beschäftigen die Menschen freilich die Wohnungsnot und die Verkehrswende. Bei beiden Themen gibt es viele Vorschläge, aber kaum einer verspricht schnellen Erfolg.
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Von all diesem Unmut profitiert derzeit vor allem die CDU mit ihrem glatzköpfigen Spitzenkandidaten Kai Wegner, dem einzigen Bürgermeister-Anwärter, der in Berlin geboren ist. Allerdings ist das Potenzial seiner Partei in der Hauptstadt mittlerweile ziemlich klein und beschränkt sich im Wesentlichen auf die westlichen Aussenbezirke. In den Umfragen kommt die CDU denn auch kaum über 25 Prozent.
Berlin ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer strukturell linken Stadt geworden, in der SPD, Grüne und Linke zusammen fast immer eine Mehrheit haben. Laut Umfragen dürfte das auch am Sonntag so bleiben. Gleichzeitig ist vor allem bei den in Berlin weit links stehenden Grünen die Bereitschaft, auch einmal mit CDU oder FDP zu regieren, viel weniger stark ausgeprägt als anderswo.
Das Duell heisst: Giffey gegen Jarasch
Um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kämpfen also vor allem Giffey und deren grüne Stellvertreterin Bettina Jarasch. Lange lagen die Grünen in den Umfragen voraus, aber seit die Wahl näherkommt, sind sie wieder hinter die SPD zurückgefallen. Das hat mit dem Auf und Ab der Bundesparteien zu tun, aber noch mehr mit den Kandidatinnen: Die 54-jährige Jarasch, eine in der Öffentlichkeit ziemlich ungelenke Politikerin, kommt in der Hauptstadt eher schlecht an. Sie zieht die Grünen – wie schon 2021 – nach unten, bei ihrer sozialdemokratischen Rivalin ist es umgekehrt.
Allerdings zeigen die Umfragen, dass auch Giffey viele in der Hauptstadt enttäuscht hat. Die 44-Jährige ist in Frankfurt an der Oder aufgewachsen, war in Berlin-Neukölln Bezirksbürgermeisterin, danach unter Angela Merkel Familienministerin in der Bundesregierung – ein Amt, das sie 2021 aufgab, weil ihr wegen Plagiaten die Doktorwürde aberkannt wurde. Als Regierende Bürgermeisterin von Berlin leidet Giffey vor allem darunter, dass sie die mittigen Überzeugungen, für die sie gewählt wurde, in ihrem linken Bündnis kaum durchsetzen kann. Dennoch bleibt sie die beliebteste Politikerin der Hauptstadt, im Vergleich zu anderen Bundesländern allerdings bei tiefen Werten.
Giffey selbst wäre als Bürgermeisterin für Experimente mit FDP, allenfalls auch mit der CDU durchaus zu haben – ihre Partei, die anders als ihre Spitzenkandidatin weit links steht und schwer zerstritten ist, hindert sie allerdings daran. So kann es gut sein, dass trotz der schlechten Stimmung in der Hauptstadt am Ende politisch alles so bleibt, wie es war. Die Wiederholung also unter dem Strich – zur Wiederholung führt.
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