Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich für einen sofortigen Antrag zur Aufnahme ihres Landes in die Nato ausgesprochen. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die beiden Politiker, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz «unverzüglich» beantragen solle. Sie kündigten eine endgültige Entscheidung für Sonntag an.

Finnland ist seit Jahrzehnten gegenüber der Nato neutral. Seit dem Einmarsch des Nachbarlandes Russland in die Ukraine hat sich jedoch die öffentliche Meinung deutlich gewandelt. «Eine Mitgliedschaft in der Nato würde die Sicherheit Finnlands stärken», erklärten Niinistö und Marin. Das Land würde «das Bündnis als Ganzes stärken».

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage befürworten inzwischen 76 Prozent der Finnen eine Mitgliedschaft in der Nato, während die Zustimmung in den vergangenen Jahren bei 20 bis 30 Prozent gelegen hatte. Einem Medienbericht zufolge sollen Niinistö, Marin und vier ihrer Minister dann am Sonntag die endgültige Entscheidung über einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato treffen.

Nato hält Beitritt Finnlands und Schwedens im Eiltempo für möglich

Auch im benachbarten Schweden steht die Entscheidung über einen Nato-Betritt kurz bevor.  Sollten sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden, dürfte das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein.

«Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Finnland sei einer der engsten Partner der Nato, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein massgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. «Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheissen», sagte Stoltenberg.

Für die Beitrittsverhandlungen an sich braucht es demnach pro Land vermutlich nur etwa einen Tag. «Wir werden nicht auf den Gipfel von Madrid warten, um Entscheidungen zu treffen», sagte der Mitarbeiter mit Blick auf Spekulationen, dass die Aufnahmeentscheidung Ende Juni bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der spanischen Hauptstadt verkündet werden könnte.

Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle nur noch in den 30 Bündnisstaaten selbst ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte noch einmal einige Monate in Anspruch nehmen. Angesichts von Drohungen Russlands gegen die Beitrittskandidaten gilt es aber als wahrscheinlich, dass sich alle Nato-Staaten bemühen, die Ratifizierung so schnell wie möglich abschliessen.

Finnland und Schweden sind jeweils enge Nato-Partner, bislang jedoch keine Mitglieder des Militärbündnisses. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich erstmals Mehrheiten in Umfragen für eine Nato-Mitgliedschaft ihrer jeweiligen Länder ausgesprochen.

«Ich stimme Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin zu, dass die Nato-Mitgliedschaft sowohl die Sicherheit der Nato als auch die Finnlands stärken würde», sagte Stoltenberg. Die Mitgliedschaft Finnlands würde auch zeigen, dass die Tür der Nato offen stehe und dass Finnland eigenständig über seine Zukunft entscheide.

AFP/SDA/aru

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