Die FDP soll emotionaler und kämpferischer politisieren. Dies hat Parteipräsidentin Petra Gössi von den Delegierten gefordert und vermehrte Mitgliederbefragungen und Referenden angekündigt. 2020 solle das Jahr des kämpferischen Liberalismus werden.

Rund 330 Freisinnige sind am Samstag in Schindellegi SZ zur ersten Delegiertenversammlung der neuen Legislatur zusammengekommen. Die FDP habe in den eidgenössischen Wahlen verloren, sagte Gössi. Es sei ihr nicht gelungen, im vom Klima beherrschten Wahlkampf eigene Themen zu setzen.

Bei den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober 2019 schrumpfte der Wähleranteil der FDP um 1,3 Prozentpunkte. Hatte sie 2015 noch 16,4 Prozent geholt, waren es im Herbst 2019 noch 15,1 Prozent.

Gössi will die Partei in der neuen Legislatur stärker auf Mobilisierung trimmen. Parteimitglieder und Sympathisanten müssten motiviert werden, sich als Kämpfer für liberale Werte zu verstehen und zu den Menschen auf die Strasse gehen. Mitgliederbefragungen und Referenden seien in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme gewesen, sagte sie. Sie persönlich denke, sie sollten die Regel werden.

Emotionaler politisieren

Die FDP soll die Wählerschaft auch emotionaler ansprechen. Sie müsse unmissverständlich klar machen, dass es nichts Wertvolleres gebe als die Freiheit, als selbstbestimmte Bürger sowie ein liberales Wirtschaftsverständnis, das auf Leistung baue, aber nicht wegschaue, wenn jemand auf Unterstützung angewiesen sei.

2020 solle das Jahr des kämpferischen Liberalismus werden, sagte Gössi. Auch die freisinnige Bundesrätin Karin Keller-Sutter forderte von ihren Parteifreunden «Kampfgeist». Die Jungfreisinnigen haben sich diese Forderungen bereits zu Herzen genommen und eine Initiative lanciert, nämlich für ein höheres Rentenalter.

In einem ersten Schritt soll das Frauenrentenalter nach Ansicht der Jungfreisinnigen auf 65 Jahre angehoben werden. Schrittweise soll das Rentenalter von Frauen und Männern dann auf 66 Jahre steigen. Danach wird das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt.

Support für «schnörkellose Reform»

Es handle sich um eine «schnörkellose Reform», die nötig sei, um die Finanzierung der AHV trotz steigender Lebenserwartung zu sichern, erklärten Vertreter der Jungfreisinnigen vor den Delegierten. «Wenn wir länger leben, müssen wir auch länger arbeiten».

Einstimmig entschied die Mutterpartei, ihre Jungpartei bei ihrer Kampagne zu unterstützen. Die Initiative greife ein wirklich dringendes Problem auf, und die FDP könne hier ihre Stärke ausspielen, nämlich den Einsatz für den Wohlstand im Interesse aller, erklärten Delegierte.

Zwei Nein, ein Ja

An ihrer Delegiertenversammlung mussten sich die Freisinnigen aber auch mit Initiativen anderer Parteien beschäftigen, über die in den kommenden Wochen und Monaten abgestimmt wird. Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» und das Volksbegehren «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes lehnten sie einhellig ab.

Die Mieterverbandsinitiative greift nach Ansicht der FDP zu stark in den Wohnungsmarkt ein, ohne aber die regional herrschende Wohnungsknappheit beheben zu können. Die Initiative der SVP setzt nach Ansicht der Freisinnigen die Bilateralen aufs Spiel, gefährdet die Wirtschaft und damit den Wohlstand der Schweiz.

Mit 208 zu 54 Stimmen fassten die FDP-Delegierten die Ja-Parole für die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Neu soll diese auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen. Abgestimmt werden muss, weil ein Komitee dagegen das Referendum ergriffen hat.

Auch in der FDP gab es Bedenken, dass das Gesetz nicht die erhoffte Wirkung bringen könnte und unnötig die Meinungsfreiheit einschränke. Die klare Mehrheit folgte aber Justizministerin Keller-Sutter, die sagte, dass es für Hass und Hetze keinen Schutz geben dürfe.

SDA/sep

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