Es sind nicht die ersten Ermordeten in Burma, seit sich das Militär in der Nacht vom 1. Februar vergangenen Jahres wieder an die Macht geputscht hat. Aber es sind die ersten offiziellen Hinrichtungen seit den 1980er-Jahren in Burma. Und sie bedeuten für alle Menschen im Land, dass sie in dunkelste Zeiten zurückkatapultiert worden sind.

Am Montag meldeten staatliche Medien, dass vier demokratische Aktivisten exekutiert worden seien, da sie bei der Ausführung von «Terrorakten» geholfen hätten. Die Aktivisten sollen den bewaffneten Widerstand gegen die Junta unterstützt haben, sie wurden bereits im Januar hinter verschlossenen Türen verurteilt.

Es gibt mittlerweile mehr als 300 Milizen im Land, die als «PDFs» bezeichnet werden, als «People’s Defense Forces», Volksverteidigungskräfte. Die meisten sind ganz kleine Gruppen, nicht mehr als zehn Frauen und Männer, die mit Stöcken statt Gewehren üben oder sich Panzerfäuste basteln, um dem mehr als 400’000 Mann starken Militär etwas entgegenzusetzen.

Junta hat Mühe, ihre Macht zu konsolidieren

Die Junta hatte zunächst Massenproteste in den Städten blutig niedergeschlagen. Vor allem junge Menschen flohen danach in die Gebiete, die das Militär nicht kontrolliert. Sie versuchen von dort aus Geld für die PDFs zu beschaffen, oder sie greifen selbst zur Waffe. (Lesen Sie zum Thema auch den Artikel «Sie üben mit Holz­gewehren und basteln ihre Raketen­werfer selber».)

Das «National Unity Government» (NUG), die Alternativregierung von Burma im Untergrund, das die inhaftierte Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi weiterhin als gewählte Regierungschefin führt, verurteilte die Hinrichtungen der Junta. «Wir sind sehr traurig», hiess es in einem Statement des NUG-Sprechers U Kyaw Zaw, das der Nachrichtenagentur Reuters übermittelt wurde. «Die Weltgemeinschaft sollte ihre Grausamkeit bestrafen.»

Die UNO bezeichnete die Hinrichtungen als «abscheulichen Versuch, der Bevölkerung Angst einzuflössen».

Unter den Hingerichteten befinden sich der in Burma bekannte Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu, 53, und der Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw, 41. Die beiden anderen Männer hiessen Hla Myo Aung und Aung Thura Zaw. Die Frau von Phyo Zeya Thaw sagte Reuters, dass sie nicht über die Hinrichtung ihres Mannes informiert worden sei. Frühere Hinrichtungen erfolgten durch Erhängen, in diesem Fall wurde die Art der Exekution bisher nicht bekannt gegeben.

Die Junta steht vor dem Problem, dass sie nach dem Putsch ihre Macht nicht konsolidieren kann. Neben den «Ethnic Armed Organisations» in einigen Bundesstaaten, die sich dem Militär nie untergeordnet haben, wächst der Widerstand durch die PDFs weiter. Die Moral der Soldaten, die seit mehr als einem Jahr gegen das eigene Volk kämpfen, sinkt.

Nach Angaben des NUG sind bereits mehr als 10’000 Soldaten desertiert, ebenso viele Polizisten verweigern den Dienst. Die Hinrichtungen sollen ein Signal an alle Menschen im Land sein, dass es genügt, mit PDFs oder anderen Widerstandsorganisationen zu sympathisieren oder sie mit Spenden zu unterstützen, um das eigene Leben zu verwirken.

International wurden die Hinrichtungen umgehend verurteilt, die Vereinten Nationen bezeichneten sie als «abscheulichen Versuch, der Bevölkerung Angst einzuflössen». UNO-Rechtsexperten befürchten nun eine Welle von Exekutionen in dem südostasiatischen Land.

Hun Sen, Premierminister von Kambodscha, das derzeit den Vorsitz des Asean-Verbands innehat, hatte bereits im Juni in einem Brief an den Junta-Führer, General Min Aung Hlaing, appelliert, die Urteile nicht vollstrecken zu lassen. Auch im Verbund der südostasiatischen Länder ist die Militärführung in Burma mittlerweile isoliert. (Lesen Sie auch den Artikel «Gangster in gebügelten Uniformen».)

Amnesty-Bericht über neue Kriegsverbrechen

Erst vergangene Woche hat Amnesty International einen Bericht über neue Kriegsverbrechen  in der Karenni-Region respektive im Kayah-Staat veröffentlicht, in dem die Junta massiv Landminen gelegt hatte. Darunter sind M14-Minen, die in der Regel den Fuss des Opfers am Knöchel absprengen, sowie MM-2-Minen, die ganze Beine abtrennen. Beide Minentypen werden in Burma selbst hergestellt. «Der Einsatz von Landminen durch das Militär in Burma ist verabscheuungswürdig und grausam», heisst es in einer Erklärung von Amnesty.

Während der Kämpfe in der Karenni-Region wurden mindestens acht Landminen in der katholischen Kirche St. Matthew's im Dorf Daw Ngay Khu in der Gemeinde Hpruso ausgelegt. Die Soldaten brannten die Kirche und das Haus des Priesters nieder, als sie sich zurückziehen mussten.

Durch den beständigen und wachsenden Widerstand der Bevölkerung unterscheiden die Soldaten immer weniger zwischen Bewaffneten und Zivilisten, zwischen Aktivisten und Milizen. Jeder, der gegen die Junta ist, ist in Lebensgefahr. Also im Grunde jede Frau und jeder Mann in Burma, die sich Demokratie wünschen.

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