Das Land leidet — nur spärliche Informationen

Dass die Generäle sich von den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft beeindrucken lassen, scheint unwahrscheinlich, wie die «Süddeutsche» schreibt. «Das Land hat, neben den ethnischen und religiösen Konflikten, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, Reformen kamen nur zaghaft voran. Viele der etwa 54 Millionen Burmesen leiden schlicht an Armut und Hunger.» John Stifton von Human Rights Watch sagte dem US-TV-Sender CNN, dass die Militärjunta, die jahrzehntelang über Myanmar herrsche, nie wirklich von der Macht gelassen habe.

Internet und Mobilfunk seien in Teilen des Landes gestört, das staatliche Fernsehen sende nicht, heisst es weiter. Informationen seien nur spärlich zu bekommen. «Nach Twitter-Nachrichten von Menschen, die in Rangun leben, wurden noch in der Nacht die Geldautomaten von besorgten Menschen geleert, da niemand weiß, was in den kommenden Tagen geschieht und ob die Banken überhaupt geöffnet bleiben.»

Schweiz fordert Armee auf, ihre Aktionen abzubrechen

Nach dem Militärputsch in Burma hat die Schweiz die Armee des südostasiatischen Landes aufgefordert, ihre Aktionen unverzüglich zu annullieren. Das Aussendepartement EDA forderte zudem die Freilassung aller Regierungsmitglieder und Leiter der Zivilgesellschaft. «Das EDA unterstützt das Streben des myanmarischen Volkes nach Demokratie, Frieden und Entwicklung und ruft die Armee dazu auf, ihre Aktionen unverzüglich ausser Kraft zu setzen», teilte das EDA der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag auf Anfrage mit.

Die Schweizer Vertretung in Rangun steht in Kontakt mit den Behörden vor Ort, wie das EDA gegenüber dieser Zeitung mitteilte. Dem EDA lägen derzeit keine Informationen über Schweizer Betroffene vor. Abklärungen dazu seien im Gang.

Die Bedeutung des Militärs

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich bei der Parlamentswahl eine zweite Amtszeit in dem Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern gesichert. Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regierte als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrollierte es bislang schon die wichtigsten Ministerien.

Noch keine Zwischenfälle im Land

Auf den Strassen der Hauptstadt Naypyidaw und der grössten Stadt Yangon patrouillierten Berichten zufolge am Montag Soldaten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw wurden zeitweise gekappt. Berichte über gewaltsame Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Auf sozialen Netzwerken sagten zahlreiche Bürger der früheren Freiheitsikone Suu Kyi unter Hashtags wie «Wir brauchen Demokratie» und «Ablehnung für das Militär» ihre Unterstützung zu.

China ruft zu Stabilität auf

Nach der Entmachtung der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi durch das Militär hat China zur Aufrechterhaltung der Stabilität in seinem Nachbarland Burma aufgerufen. «Wir hoffen, dass alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung und des Rechtes bewältigen können, um die politische und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten», sagte der Pekinger Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Montag. Man bemühe sich noch um weitere Informationen zur Lage im Land.

Auch EU verurteilt Staatsstreich

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Staatsstreich «aufs Schärfste» verurteilt. Er fordere die Freilassung aller, «die bei Razzien im ganzen Land unrechtmässig festgenommen wurden», schrieb Michel am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Der Ausgang der Wahlen muss respektiert werden.»

Armee verspricht freie Wahlen

Nach dem Putsch in Burma hat die Armee Neuwahlen nach dem einjährigen Ausnahmezustand versprochen. Die Machtübergabe werde nach «freien und fairen allgemeinen Wahlen» erfolgen, erklärte das Militär am Montag im Online-Netzwerk Facebook. Das Militär hatte zuvor mehrere Spitzenpolitiker des Landes festgenommen, darunter die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen.

«Wir werden eine echte Mehrparteiendemokratie errichten», hiess es weiter in der Erklärung des Militärs.

USA und UNO besorgt über die Lage

Die US-Regierung hat besorgt auf die Machtübernahme des Militärs reagiert und die sofortige Freilassung von festgesetzten Politikern wie De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Das Militär müsse «den Willen des Volkes von Myanmar respektieren, der bei den demokratischen Wahlen vom 8. November zum Ausdruck gebracht wurde», forderte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntagabend (Ortszeit). «Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Myanmar bei ihrem Streben nach Demokratie, Freiheit, Frieden und Entwicklung. Das Militär muss diese Schritte rückgängig machen.» Präsident Joe Biden wurde nach Angaben des Aussenministeriums über die Situation in dem südostasiatischen Land informiert.

UNO-Generalsekretär António Guterres hat die Festnahme der De-facto-Regierungschefin und anderer dortiger Spitzenpolitiker durch das Militär scharf verurteilt. Damit werde dem demokratischen Reformprozess in dem südostasiatischen Land ein «schwerer Schlag» versetzt, erklärte Guterres› Sprecher Stephane Dujarric in der Nacht zum Montag (Ortszeit) am UNO-Hauptquartier in New York.

Der UNO-Sprecher appellierte an die Armee in Myanmar, den Ausgang der Parlamentswahl vom November zu respektieren und «demokratische Normen» zu beachten. Bei der Wahl hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen Erdrutschsieg errungen.

Regierungschefin ruft Volk zu Protesten auf

Die festgesetzte faktische Regierungschefin Suu Kyi dagegen forderte in einer Erklärung die Bevölkerung auf, den Militärputsch im Land nicht hinzunehmen. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) veröffentlichte das einseitige Schriftstück mit Aussagen der Friedensnobelpreisträgerin am Montag auf Facebook.

Die Machtübernahme der Armee zeige keinerlei Respekt für die Corona-Pandemie und ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen, hiess es. «Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren.»

International umstritten

Im eigenen Land ist die Politikerin Suu Kyi sehr beliebt. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile aber umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigte selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil.

Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi international in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen. In einem Völkermord-Verfahren in Den Haag wies Suu Kyi die Vorwürfe 2019 zurück. Von Genozid könne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, sagte sie damals.

Militär übernimmt Macht und ruft Notstand aus

In Burma hat das Militär die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und für die Dauer eines Jahres den Notstand ausgerufen. Das berichtete der vom Militär kontrollierte Fernsehsender Myawaddy am Montagmorgen. Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe fungiere nun als Übergangs-Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der im Notstand die oberste Befehlsgewalt hat.

Seit Tagen hatte es Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch in dem südostasiatischen Land gegeben. In der Nacht zu Montag liess die Armeeführung schliesslich die frühere Freiheitsikone und De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker auch kleinerer Parteien festsetzen. Das bestätigte Myo Nyunt, ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Politiker festgenommen oder unter Hausarrest gestellt wurden, war zunächst unklar.

Zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär hatte es Spannungen gegeben wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, das Militär weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Das neue Parlament hätte erstmals am Montag zusammenkommen sollen, wegen der zunehmenden Spannungen im Land war die Sitzung Berichten zufolge aber auf Dienstag verschoben worden.