Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen leitete die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den Hersteller AstraZeneca ein. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Der Konzern reagierte und rechtfertigte sich für sein Vorgehen.

Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

Aus Sicht der EU-Kommission verstösst der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von AstraZeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen liess sie ungenutzt verstreichen.

Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt – auch, weil Grossbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250’000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.

Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.

Konzern wehrt sich

Mittlerweile hat sich der Impfstoffhersteller nach dem Verfahren gegen ihn für sein Vorgehen gerechtfertigt. AstraZeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hiess es am Montag in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel.

«Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüssen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen», hiess es von AstraZeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäss der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Ausserdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

Nur noch eingeschränkt verwendet

Ein Grossteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech/Pfizer. Neben AstraZeneca haben ausserdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.

Inzwischen wird der Impfstoff von AstraZeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben.

SDA

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