Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Aussenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Hintergrund des Vorgehens der EU ist die jüngste Unterdrückung von Protesten im Iran. Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Weitere Sanktionen sind nach Angaben der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock bereits in Vorbereitung. Angesichts dessen, was gerade im Iran geschehe, würden weitere Sanktionspakete folgen, sagte sie.

Konkret sprach sie auch den verheerenden Brand am Wochenende im berüchtigten Ewin-Gefängnis an. Nach jüngsten offiziellen iranischen Angaben sind dabei mindestens acht Gefangene ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte verletzt worden. Augenzeugen berichteten, dass am Samstagabend zunächst laute Explosionen und auch Schüsse in der Haftanstalt zu hören waren. Demnach soll ein Feuer bis Mitternacht gebrannt haben, bis in den frühen Morgen stieg Rauch auf.

Das Gefängnis im Norden Teherans gilt landesweit als der Ort für Misshandlung und Folter von insbesondere politischen Gefangenen. Auch Demonstranten sind dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert, ebenso Doppelstaatler, die neben der iranischen auch eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Die USA haben das Gefängnis und seine Leitung im Mai 2018 wegen «ernster Menschenrechtsverletzungen» mit Sanktionen belegt.

SDA/sep

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