Analyse zur neuen EU-KommissionUrsula von der Leyen startet auf dünnem Eis
Die Präsidentin stösst mit ihrem eigenmächtigen Kurs auf wachsende Kritik. Von der Leyen muss ihren präsidialen Führungsstil in der zweiten Amtszeit korrigieren – oder sie wird an sich selber scheitern.
Ursula von der Leyens Start in die zweite Amtszeit ist von Misstönen begleitet. Frankreichs Kommissar Thierry Breton zog sich im letzten Moment unter Protest zurück, und in Slowenien gibt es anhaltenden Unmut, weil die Regierung unter Druck von Ursula von der Leyen den vorgesehenen Mann gegen eine Frau austauschen musste. Die EU-Kommissions-Präsidentin hat am Dienstag nun mit Verspätung ihr Team doch noch vorgestellt, aber im EU-Parlament erwarten die Kandidatinnen und Kandidaten schwierige Hearings.
Frauen sind immer noch deutlich untervertreten, das Ziel einer paritätischen Kommission hat Ursula von der Leyen klar verpasst. Die Hauptstädte haben im Zweifel lieber Männer für den Job in Brüssel bestimmt.
Auch die Sozialdemokraten als Verlierer der Europawahl fühlen sich schlecht behandelt, da ihr Spitzenkandidat bei der Postenverteilung übergangen wurde. Brisant ist auch, dass der Italiener Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia einer der sechs Vizepräsidenten der EU-Kommission werden soll. Es ist Ursula von der Leyens Versuch, die Partei der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni einzubinden.
In Brüssel droht ein Machtvakuum
Damit riskiert die Kommissionspräsidentin, die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen als informelle Koalitionspartner der Konservativen zu verärgern. Viel Unmut hat sich auch mit Blick auf Ursula von der Leyens intransparenten und autoritären Führungsstil aufgestaut, der sich jetzt bei der Auswahl des Teams wieder zeigte.
Die Kommissionspräsidentin muss sich neu erfinden, wenn ihre zweite Amtszeit ein Erfolg werden soll. Mehrere ihrer Kandidaten könnten bei der Anhörung durchfallen und den Start der neuen Kommission bis ins nächste Jahr verzögern. In Paris ist die Autorität von Präsident Emmanuel Macron geschwächt und in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz angeschlagen. Nun droht auch in Brüssel ausgerechnet vor den US-Wahlen und mitten in einer schwierigen politischen Grosswetterlage ein Machtvakuum.
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