Konflikt zwischen Kosovo und SerbienBelgrad und Pristina nehmen EU-Vorschlag an
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti haben offenbar den Weg für eine Normalisierung zwischen ihren beiden Ländern frei gemacht. Nach einem Treffen in Brüssel sollen sie noch im März einen Deal unterzeichnen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti hätten einem Vorschlag für die Normalisierung zwischen ihren beiden Ländern zugestimmt, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
Die beiden Kontrahenten waren in Brüssel zu einer neuen Runde im sogenannten Belgrad-Pristina-Dialog zusammengekommen. Sie sollten diesmal nicht nur reden, sondern liefern. Auf dem Tisch ein Zehnpunkteplan, den beide Seiten bis März unterzeichnen sollen. Nach Jahren des Stillstands will die EU endlich konkrete Schritte hin zu einer Normalisierung zwischen den beiden Ländern und Selbstverwaltung für die serbische Minderheit in Kosovo. Auch die USA drängen massiv.
Vor der Abreise nach Brüssel haben Vucic und Kurti Post bekommen. Und zwar in Form eines gemeinsamen Briefs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch das ist eine Premiere und soll wohl signalisieren, dass der ungelöste Konflikt auf dem Balkan jetzt Chefsache ist. Zu lange haben die Mitgliedsstaaten weggeschaut und das Problem Brüssel überlassen. Dort haben sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und sein Sondergesandter Miroslav Lajcak bisher mit wenig Erfolg als Mediatoren bemüht.
Eskalation an Weihnachten
Zuletzt waren die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina über die Weihnachtstage eskaliert, ausgelöst durch einen alten Streit um die gegenseitige Anerkennung von Autokennzeichen. Im Norden von Kosovo errichteten Angehörige der serbischen Minderheit Strassenblockaden, und Belgrad drohte damit, Truppen zu entsenden. Das hat auch die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt. Mit der Eskalation alle paar Monate soll Schluss sein. «Wir glauben, dass es jetzt dringend ist, das Abkommen abzuschliessen und seine Umsetzung sicherzustellen», schreiben Macron, Scholz und Meloni im gemeinsamen Brief.
Inspiriert ist der ursprünglich deutsch-französische Plan vom Grundlagenvertrag von 1972 über die Beziehungen zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Serbien müsste demnach Kosovo nicht explizit anerkennen, beide Seiten sollen sich aber zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen verpflichten. Konkret dürfte Belgrad den Beitritt Kosovos zu internationalen Organisationen wie der UNO oder dem Europarat nicht länger behindern. Beide Seiten müssten die jeweiligen nationalen Symbole des anderen akzeptieren, ebenso wie Pässe, Diplome, Autokennzeichen oder Zollstempel.
Indirekte Anerkennung
Selbst diese indirekte Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit von Kosovo ist für den serbischen Präsidenten ein grosser Schritt. Eine radikalisierte Opposition warnt Vucic vor einem «Verrat». Doch der Druck auf Albin Kurti ist möglicherweise noch grösser, auch er müsste für einen Deal über seinen Schatten springen.
EU und USA fordern mehr oder weniger ultimativ, dass der Regierungschef einen Verbund aus zehn mehrheitlich serbisch besiedelten Gemeinden mit weitgehender Selbstverwaltung zulässt. Kurti befürchtet ein Szenario wie in Bosnien, wo die Republika Srpska den Gesamtstaat blockiert und permanent mit Abspaltung droht. Kosovos Premier hat zuletzt allerdings Flexibilität signalisiert und auch Vucic in Zugzwang gebracht.
Russlands Einfluss
Doch weshalb plötzlich diese Eile, dieser Druck? Eine Rolle spielt Russlands Krieg gegen die Ukraine. Der Balkan ist Europas offene Flanke, die Moskau geschickt nutzt, um latente Spannungen anzuheizen und den Westen zusätzlich unter Druck zu setzen.
Zuletzt wurden im Süden Serbiens an der Grenze zu Kosovo russische Söldner der sogenannten Wagner-Truppe gesichtet. Die EU und die USA möchten diese Flanke schliessen. Und das geht nur mit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.
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