Analyse zum Streit zwischen Serbien und KosovoEin einseitiger Mediator muss scheitern
EU-Chefdiplomat Josep Borrell will Ruhe auf dem Balkan und setzt dafür einseitig auf Serbiens Präsident Aleksander Vucic. Das ist aber in der Vergangenheit schon schiefgegangen.
Josep Borrell bräuchte dringend einen Erfolg. Stattdessen ist Europas Chefdiplomat das Gesicht des Scheiterns der EU auf dem Balkan und dort ganz besonders, wenn es um den Dialog zwischen Belgrad und Pristina geht. Diese Woche hatte der Spanier Serbiens Präsident Aleksander Vucic und Kosovos Premierminister Albin Kurti kurzfristig zu einem Krisentreffen nach Brüssel eingeladen. Formell geht es darum, einen Konflikt um die gegenseitige Anerkennung von Autokennzeichen zu entschärfen, der seit zehn Jahren schwelt und gerade wieder gefährlich zu eskalieren droht. Nach acht Stunden ging man ohne Ergebnis auseinander.
Ein Präsident und ein Regierungschef sitzen für einen Konflikt um Autokennzeichen acht Stunden zusammen und finden keine Lösung, das klingt auf den ersten Blick absurd. Josep Borrell machte danach aus seiner Frustration kein Geheimnis und schob Kosovos Regierungschef die Schuld für die Blamage zu. Europas Chefdiplomat macht es sich da zu einfach. Brüssel ist zu einem guten Teil verantwortlich für diesen Misserfolg. Die EU setzt einseitig auf den starken Mann in Belgrad und protestiert nur höflich, wenn Serbien die Sanktionen gegen Russland nicht übernimmt und überhaupt Vladimir Putin hofiert. Aleksander Vucic kann Belgrad zum Einfallstor für Migranten aus der halben Welt auf dem Weg nach Europa machen, und die EU reagiert nur zögerlich.
Als einziger Balkanstaat wartet Kosovo immer noch auf das Ende der Visumspflicht.
Da ist es einfacher, Kosovos Regierungschef als vermeintlich schwächeren Partner unter Druck zu setzen. Kosovo ist ein junger Staat in der Schwebe. Als einziger Balkanstaat wartet Kosovo immer noch auf das Ende der Visumspflicht für die Einreise in den Schengen-Raum. Der Aussenbeauftragte Josep Borrell hat seine Rolle als neutraler Mediator verspielt. Die Autokennzeichen stehen dabei nur für den tieferen Konflikt um die Anerkennung von Kosovo, die Serbien auch über 20 Jahre nach dem Abzug seiner Truppen aus der ehemals jugoslawischen Provinz verweigert.
Die Nato erzwang diesen Abzug damals mit ihren Luftangriffen, um der jahrelangen Unterdrückung der albanischen Mehrheit dort und den ethnischen Säuberungen durch das Regime von Slobodan Milosevic ein Ende zu setzen. Serbiens heutiger Präsident war damals übrigens Propagandaminister von Milosevic, der später als angeklagter Kriegsverbrecher in einer Zelle in Den Haag an einem Herzinfarkt starb. Und Albin Kurti war während der Nato-Luftangriffe als politischer Häftling nach Serbien verschleppt worden. Daran lohnt es sich zu erinnern, wenn die beiden Kontrahenten heute zusammen mit dem EU-Chefdiplomaten an einem Tisch sitzen.
Die einseitige Schuldzuweisung des EU-Aussenbeauftragten wirkt auch vor diesem Hintergrund deplaziert. Serbiens Präsident Vucic hat es nicht eilig und zwecks Machterhalt zu Hause ein Interesse, den Konflikt mit Kosovo am Schwelen zu halten. Belgrad unterstützt auch im fragilen Bosnien und Herzegowina die Zentrifugalkräfte, zum Teil in einer unheiligen Allianz zusammen mit Kroatien. Brüssel hat die ungelösten Probleme auf dem Balkan lange ignoriert und erst mit Russlands Krieg gegen die Ukraine wieder in den Fokus genommen. Jetzt ist die Ungeduld gross. Die EU will Ruhe auf dem Balkan und setzt dafür einseitig auf den starken Mann in Belgrad. Das ist aber in der Vergangenheit schon schiefgegangen.
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