Einreiseverbot für Nicht-EU-BürgerEr vermisst seinen Lebenspartner
Gesundheitsminister Heiner Garg bekämpft die Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein rigoros. Bei der Liebe macht der FDPler eine Ausnahme.
Den Anzug hat er für diesen Tag gegen ein Hemd mit Segelboot-Print getauscht. Als Heiner Garg am vergangenen Samstag demonstrierte, tat er das nicht nur als Gesundheitsminister des nördlichsten deutschen Bundeslandes, sondern vor allem als ganz normaler Mann, der sich nach seinem Liebsten sehnt. Vor fünf Monaten hat er seinen Lebenspartner in New York zum letzten Mal gesehen, und es ist unklar, wann dies wieder möglich sein wird. Denn noch immer dürfen unverheiratete Partner von ausserhalb der EU wegen der Corona-Pandemie nicht nach Deutschland einreisen. Garg sagt, dass er seinen Partner in acht Jahren Beziehung noch nie so lange am Stück nicht gesehen habe.
«Liebe kennt keine Grenzen» steht auf dem gelben Transparent, das er mit anderen FDP-Politikern an der deutsch-dänischen Grenze in Padborg hisste. Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Denn jenseits der Grenze ist bereits möglich, was sich Heiner Garg wünscht. In Dänemark dürfen nicht nur verheiratete Partnerinnen und eingetragene Lebenspartner wieder einreisen, sondern auch unverheiratete. Die Bedingungen: ein negativer Covid-Test; ein Beweis dafür, dass die Beziehung schon älter als drei Monate ist; und eine eidesstattliche Versicherung, welche die Beziehung bestätigt. Ähnlich ist die Situation in Österreich und Tschechien.
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Heiner Garg, der Liberale, der in Schleswig-Holstein als Minister viele Freiheiten wegen Corona einschränkte, fordert diese bei der Liebe ein. Am Anfang sei das Abschotten notwendig gewesen, sagt er. Doch mittlerweile sei ein striktes Einreiseverbot unverhältnismässig. «Viele Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden», sagt Garg. Er schätze, dass in Deutschland einige Tausend Paare seit Monaten getrennt seien.
Bereits Ende Juni hat der deutsche FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner einen Brief an die EU geschrieben mit der Bitte, die Grenzen für unverheiratete Paare zu öffnen. «Da lieben sich Menschen. Das ist doch nicht weniger wert als eine Hochzeit», sagte er. Im Netz teilen viele Verliebte ihre Gefühle unter dem Hashtag #LoveIsNotTourism. Eine Frau sagt, dass ihr Verlobter nicht beim ersten Schultag ihres Sohnes dabei sein könne. Ein Mann erzählt, wie er demotiviert und depressiv sei, weil er nicht wisse, wie lange er seine Partnerin nicht sehen kann.
Viele Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden.
Auch in der Schweiz ist es für binationale Paare immer noch kompliziert. Aus sogenannten Risikoländern, also aus fast allen Ländern ausserhalb des Schengen-Raums, dürfen Partner nur einreisen, wenn sie verheiratet sind oder gemeinsame Kinder haben. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei aber daran, bis Ende Juli eine Lösung für unverheiratete Paare zu entwickeln – möglichst einheitlich mit allen anderen europäischen Ländern.
Ähnlich antwortete auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer auf die Bitte von Heiner Garg. Der demonstrierende Minister aus Schleswig-Holstein sagte dem «Spiegel», wie er Seehofers Politik einschätzt: «Ich kann mir vorstellen, dass er von einem traditionellen Familienbild geprägt ist und im Zweifel denkt: Dann sollen sie doch heiraten oder sich halt einen Partner in Deutschland suchen.» Er könne Seehofer gerne 2000 Fotos schicken, um die Liebe zwischen sich und seinem Freund in New York zu beweisen.
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