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Atomdebatte vor Abstimmung
Knappe Mehrheit der Bevölkerung will AKW der neuen Generation

Blick auf das Kernkraftwerk Leibstadt an der Gesamtnotfalluebung 2022, am Dienstag, 27. September 2022, in Leibstadt. Vom 27. bis 29. September 2022 ueben Stellen des Bundes, der Kantone, das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) sowie nationale und regionale deutsche Behoerden die Bewaeltigung eines Unfalls im Kernkraftwerk Leibstadt. Zur Uebung gehoeren auch Helikopterfluege in der Naehe des Kernkraftwerks sowie der Einsatz von Messequipen. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
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Es sieht gut aus für das Stromgesetz und damit den forcierten Ausbau von Solar-, Wasser- und Windkraft in der Schweiz. Laut Umfragen wird die Stimmbevölkerung die Vorlage am 9. Juni deutlich gutheissen.

Bereits sehen die Befürworter den «historischen Erfolg für Energiewende und Klimaschutz zum Greifen nah». Die Bevölkerung bestätige so nicht nur ihren Willen für «sauberen, einheimischen» Strom und damit die Energiestrategie. Sie bekräftige damit auch den Ausstieg aus der Atomenergie, den sie 2017 beschlossen habe, resümierte Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Präsidentin der atomkritischen Schweizerischen Energie-Stiftung, am Mittwoch.

Doch der Atomausstieg ist nicht so sakrosankt, wie die Atomgegner es gerne hätten. Darauf deutet eine am Montag publizierte repräsentative Umfrage hin, die das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat, dies im Auftrag des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. Der Befund: Die Bevölkerung steht ungebrochen hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere hinter der Wasserkraft und Solaranlagen auf Infrastruktur, wachsende Akzeptanz zeigt sich aber auch bei der Windkraft und Solarparks in den Bergen.  

61 Prozent der Befragten sagen aber auch, die erneuerbaren Energien würden bei weitem nicht ausreichen, um den Strombedarf der Schweiz zu decken. Und: Die Kernkraft geniesst im Vergleich zur letzten Befragung 2023 mehr Unterstützung. 

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Befragten hält den Bau von Kernkraftwerken der nächsten Generation, wie sie heute erforscht und entwickelt werden, für sinnvoll. Das ist ein Plus von 9 Prozentpunkten. Am meisten Zuspruch erhält diese Option von der Wählerschaft der FDP (79 Prozent) und der SVP (73 Prozent). Das sind jene beiden Parteien, die auf eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots drängen.

Aber auch bei jenen Befragten, die sich als parteiungebunden bezeichnen, steht eine Mehrheit (56 Prozent) dahinter. Bei der Mitte-Partei können sich diesen Weg noch 43 Prozent vorstellen. Am grössten ist der Widerstand gegen neue Kernkraftwerke wenig überraschend im Lager der Grünen, gefolgt von jenem der SP und der GLP. 

Gegner sagen: Risiko bleibt

Die neuen Reaktortypen sollen sicherer, effizienter sein und weniger Atommüll produzieren, sagen Atombefürworter. Die Gegner argumentieren, die nuklearen Risiken würden bleiben, das Geld solle besser in den Ausbau der erneuerbaren Energien fliessen, zumal es mindestens 20 Jahre dauern würde, bis ein neues Kernkraftwerk in der Schweiz stünde. 

Weiterhin nicht mehrheitsfähig sind dagegen neue Kernkraftwerke der aktuellen Generation, wie sie etwa in Finnland oder Frankreich gebaut werden. Nur 40 Prozent würden dies begrüssen – allerdings ist die Zustimmung auch hier gestiegen, und zwar um plus 6 Prozentpunkte. Eine deutliche Mehrheit findet diese Möglichkeit nur bei der Wählerschaft von SVP und FDP. 

Interessant ist, dass von den Atomgegnern weniger als die Hälfte (45 Prozent) den Neubau von Kernkraftwerken in der Schweiz grundsätzlich ablehnt. Sollte das Entsorgungsproblem der nuklearen Abfälle gelöst werden, kommt für 44 Prozent der Atomgegner ein Neubau infrage – und für weitere 26 Prozent, wenn durch neue Technologien das Risiko eines nuklearen Unfalls kleiner wird.

Längere Laufzeiten akzeptiert

Konsens herrscht dagegen bei der Frage, die Laufzeit der heute bestehenden vier Anlagen – Beznau 1 und 2 sowie Gösgen und Leibstadt – möglichst zu maximieren, selbst wenn der Bund dafür Geld aufbringen muss. 71 Prozent sind damit einverstanden. 

Für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen machen die Resultate deutlich, dass die Meinungen zu neuen Kernkraftwerken «noch nicht gemacht sind». Umso mehr gelte es, diese Diskussion «ohne Scheuklappen» zu führen. Allerdings ist allein schon das umstritten. Im Lager von SVP und FDP drängt man auf die Debatte, Mitte-links will sie nicht, wie aus der Umfrage hervorgeht.

Allerdings kommt das Thema ohnehin aufs Tapet. Ein bürgerliches Komitee will mit der Volksinitiative  «Blackout stoppen» das Neubauverbot rückgängig machen. Erwartet wird, dass Energieminister Albert Rösti einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren präsentieren wird, und zwar ziemlich bald nach dem 9. Juni.