AboBundesrat Albert Rösti im Interview«Richter können Volksentscheid nicht übersteuern»
Der Umweltminister widerspricht den Strassburger Richtern. Die Schweiz sei im Kampf gegen den Klimawandel auf Kurs. Und er beteuert: «Lehnt eine Gemeinde einen Windpark ab, gibt es keinen.»
SVP-Bundesrat Albert Rösti kämpft beim Stromgesetz gegen seine eigene Partei.
Foto: Adrian Moser
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt. Sie mache zu wenig für den Klimaschutz. Was war Ihr erster Gedanke, Herr Rösti, als Sie davon hörten?
Dass die Richter wohl den letzten Volksentscheid dazu nicht mitbekommen haben. Die Bevölkerung hat mit klarer Mehrheit dem Klimaschutzgesetz zugestimmt – und damit dem Ziel, den CO₂-Ausstoss bis 2050 auf netto null zu senken. Das ist ein klarer Auftrag.
