Richtungsstreit bei den RepublikanernEine von Trumps letzten Kritikerinnen wird abgestraft
Liz Cheney verliert ihr Amt an der Spitze der republikanischen Fraktion, weil sie sich gegen Trumps Behauptung vom Wahlbetrug gestellt hatte. Doch schweigen will sie nicht.
Am Ende war es eine Sache von wenigen Minuten.
In einer Abstimmung per Zuruf haben die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses am Mittwochmorgen ihre Kollegin Liz Cheney von ihrer Führungsposition als Nummer 3 der Fraktion abgesetzt.
Die Republikaner haben damit eine Personalentscheidung getroffen, die in Washington zuletzt alle anderen Themen aus den Schlagzeilen verdrängte: den Nahostkonflikt, den Angriff auf eine Ölpipeline, die schlechten Nachrichten über den Arbeitsmarkt und die Inflation.
Das mag übertrieben scheinen, aber es lässt sich zumindest teilweise damit erklären, dass es beim Fall Cheney eben nicht um irgendeine Personalie geht, sondern um eine von grosser symbolischer Bedeutung. (Lesen Sie dazu unsere Analyse: Die Republikaner müssen lügen – oder schweigen)
Cheney, die erzkonservative Abgeordnete aus Wyoming, muss ihr Amt als Conference Chair der Republikaner abgeben, weil sie ihren Kollegen in einem wichtigen Punkt widersprochen hat: Sie stellt sich gegen Donald Trumps unbelegte Behauptung, dass ihm die Wahl gestohlen worden sei.
Wochenlange Kampagne
Und nachdem Cheney aus einer ersten Abstimmung in der Fraktion vor drei Monaten noch siegreich hervorgegangen war, kam das Ergebnis des Votums vom Mittwoch für niemanden mehr überraschend. Mit ihrer anhaltenden Kritik am früheren Präsidenten mache sie die Bemühungen der Republikaner zunichte, als geeinte Partei aufzutreten: Das war der Vorwurf, der ihr aus den eigenen Reihen seit Wochen entgegen schlug.
Nichts dürfe vom Kampf um die Rückeroberung der Mehrheit des Repräsentantenhauses ablenken, sagte der Abgeordnete Jim Banks: «Es ist Zeit, nach vorne zu blicken.»
Ihren Chefposten ist die Abgeordnete nun also los, doch schweigen will sie deshalb nicht. Direkt im Anschluss an die Fraktionssitzung trat Cheney vor die Medien, um ihre Kritik an Trump zu wiederholen. «Wir können uns nicht gleichzeitig zur grossen Lüge und zu der Verfassung bekennen», sagte sie in Anspielung auf Trumps Mär vom Wahlbetrug. Sie kündigte an, «alles zu tun, was ich kann», um zu verhindern, dass Trump je wieder ins Weisse Haus einziehe.
«Wir können uns nicht gleichzeitig zur grossen Lüge und zu der Verfassung bekennen.»
Ähnlich hatte sie sich bereits am Dienstagabend ausgedrückt. «Wir müssen die Wahrheit aussprechen», sagte sie in einer Rede im Repräsentantenhauses. «Unsere Wahl wurde nicht gestohlen. Indem wir schweigen und diese Lüge ignorieren, ermutigen wir den Lügner.»
Sie werde nicht zuschauen, wie andere die Republikanische Partei «auf einen Pfad führen, mit dem wir die Rechtsstaatlichkeit verlassen und uns auf den Kreuzzug des früheren Präsidenten begeben, der unsere Demokratie untergraben will».
Was Cheney allerdings genau vorhat, um ihre Partei von ihrem eingeschlagenen Kurs abzubringen, ist nicht ganz klar. Nach dem Verlust ihres Amts in der Führung der Fraktion droht ihr im kommenden Jahr nämlich auch der Rauswurf aus dem Repräsentantenhaus. Bereits bringen sich in ihrem Bundesstaat Wyoming, in dem Trump sehr beliebt ist, eine Reihe von Herausforderern in Stellung, die Cheney in der republikanischen Vorwahl schlagen wollen.
Die Basis steht zu Trump
Unterstützt werden sie dabei von Trump und seinem Umfeld. Der abgewählte Präsident meldete sich im Anschluss an die Absetzung Cheneys mit einer Medienmitteilung aus seinem Exil in Florida zu Wort, in der er Cheney «als verbitterten, schrecklichen Menschen» bezeichnete. Die Abgeordnete sei schlecht für die Republikanische Partei.
An der Basis sehen das viele ähnlich. Laut einer vom Webmagazin Politico veröffentlichten Umfrage halten 50 Prozent der republikanischen Anhänger Cheneys Absetzung für richtig, nur 18 Prozent sind dagegen.
Über Cheneys Nachfolge will die republikanische Fraktion am Freitag entscheiden. Die New Yorker Abgeordnete Elise Stefanik gilt als Favoritin, nachdem Kevin McCarthy, der Minderheitsführer der Partei, sie zur Wahl empfohlen hatte. Stefanik hat Trumps Betrugsvorwürfen im Gegensatz zu Cheney nie widersprochen.
Aber vermutlich spielt es ohnehin keine grosse Rolle, welcher andere Republikaner an der Fraktionsspitze auf Cheney folgt. Die Botschaft, welche die Partei mit ihrer Entscheidung vom Mittwoch ausgesendet hat, ist auch so klar: Sie ordnen dem Ziel, bloss nicht Trumps Zorn auf sich zu ziehen, alles andere unter.
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