Viele Beobachter der israelischen Politik meinten, nach Jahren der politischen Stagnation einen «politischen Aufbruch» zu spüren. Wie weit dieser die neue Koalition unter den alternierenden Premierministern Naphtali Bennett (nationalkonservativ) und Yair Lapid (liberal) trägt, zeigte sich am Dienstag in der Knesset: Nach nur 19 Tagen erlitt die 8-Parteien-Allianz die erste krachende Abstimmungsniederlage. Es ging um das Zuzugsverbot für Palästinenser, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung über eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes verfehlte die Regierung im Parlament die Mehrheit.

Von einem Aufbruch kann kaum die Rede sein. Unübersehbar ist: Es gibt kein Vorankommen bei der Frage, wie die jüdisch-israelische Mehrheit mit der arabisch-israelischen Minderheit zusammenleben will, geschweige denn mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Das Land ist polarisiert wie selten zuvor.

Ex-Premier Benjamin Netanyahu arbeitet daran, das Bündnis zu sprengen, dessen gemeinsame Basis allein die Gegnerschaft zu Bibi ist.

Israel muss die Möglichkeit haben, sich gegen Terroristen zu schützen und dagegen, dass sie Bewegungsfreiheit in Israel oder gar die Staatsangehörigkeit erhalten. Es sollte dies aber im Einzelfall entscheiden und Betroffenen die Prüfung vor Gericht zugestehen. Das stünde der einzigen Demokratie im Nahen Osten gut an und wäre ein Fortschritt. Zu rechnen allerdings ist eher mit mehr Stagnation. Ex-Premier Benjamin Netanyahu arbeitet daran, das Bündnis zu sprengen, dessen gemeinsame Basis allein die Gegnerschaft zu Bibi ist.

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