Kommentar zur US-WahlTrump kann von einer Verschiebung nur träumen
Donald Trump möchte die US-Wahl verschieben. Dazu befugt ist er glücklicherweise nicht.
Kaum war der tiefste Absturz der amerikanischen Wirtschaft innerhalb eines Quartals bekannt worden, meldete sich Donald Trump zu Wort. Der Präsident twitterte am Donnerstagmorgen aber nicht zum katastrophalen Zustand der Ökonomie inklusive der bedenklichen Arbeitslosenrate. Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl sinnierte er darüber nach, den Urnengang im November zu verschieben – und kritisierte neuerlich die Möglichkeit der Briefwahl, weil sie dem Wahlbetrug Tür und Tor öffne.
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In der Tat wäre eine Verschiebung der Wahl bis nach dem Abflauen der Corona-Pandemie nicht schlecht für Donald Trump: Sein bizzares und inkompetentes Auftreten seit dem Beginn der Corona-Krise hat dem Präsidenten denkbar schlechte Umfragewerte eingebrockt, ihm und seinen republikanischen Helfern im Kongress droht eine Wahlniederlage im November.
Geht es knapp zu am Wahltag, könnte Trump grundlos behaupten, Wahlbetrug habe ihn um den Sieg gebracht.
Warum also nicht auf Zeit spielen in der Hoffnung, dass sich die Wirtschaft erholt und die Wählerschaft vergessen hat, wie blamabel sich der Präsident benahm?
Daraus aber wird nichts: Die amerikanische Verfassung bestimmt, dass allein der Kongress – also Repräsentantenhaus und Senat – über «Zeit, Ort und Art» der Präsidentschaftswahl entscheidet. Und auch dem Parlament bleibt nur ein gewisser Spielraum, muss die Amtszeit jedes Präsidenten doch nach vier Jahren spätestens am 20. Januar des darauffolgenden Jahres enden. So will es die Verfassung.
Trump kann von einer Verschiebung träumen, erfüllen aber wird sich sein Traum nicht. Denn niemals würde Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, solch einer Verschiebung zustimmen.
Dennoch beunruhigt der Tweet des Präsidenten: Mehrmals schon hat er angedeutet, im Falle einer Niederlage das Wahlergebnis im November nicht zu akzeptieren. Geht es knapp zu am Wahltag, könnte Trump grundlos behaupten, Wahlbetrug habe ihn um den Sieg gebracht. Sein unsinniger Vorstoss, die Wahl zu verschieben, lässt diesbezüglich nichts Gutes erahnen.
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