Biden begnadigt seine Brüder und seine Schwester

US-Präsident Joe Biden begnadigt vorsorglich kurz vor der Vereidigung seines Nachfolgers mehrere Familienmitglieder. «Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden», begründete der 82-Jährige den ungewöhnlichen Schritt. Der Demokrat begnadigte James B. Biden, seinen jüngeren Bruder und dessen Ehefrau, seine jüngere Schwester Valerie Biden Owens und deren Ehemann sowie seinen jüngsten Bruder Francis W. Biden.

Die Begnadigungen sollten allerdings nicht als Anerkennen von Fehlverhalten oder Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden, teilte Biden mit. Aber «unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen» zerstörten das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Absicherung der betroffenen Personen und ihrer Familien. (DPA)

Bericht: Trump will vorerst keine Zölle verhängen

Donald Trump will einem Zeitungsbericht zufolge unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Präsident zunächst keine Zölle gegen Handelspartner wie China, Kanada und Mexiko verhängen. Er werde die Behörden stattdessen anweisen, die Handelsbeziehungen zu China und den Nachbarn auf dem nordamerikanischen Kontinent zu bewerten, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf eine Zusammenfassung eines geplanten Memorandums und Berater Trumps. Künftige Regierungsvertreter verwiesen auf eine Reporterfrage zu geplanten Zöllen auf das «Wall Street Journal».

Es könnte sich um eine kurze Gnadenfrist handeln. Bereits kurz nach der gewonnenen Wahl im November drohte Trump damit, auf Waren aus Kanada, Mexiko und China Zölle zu verhängen. Auch in der EU gibt es Befürchtungen, dass Trump neue Zölle verhängen könnte. (DPA)

Biden und Trump fahren gemeinsam zur Vereidigung

US-Präsident Joe Biden und sein Nachfolger Donald Trump haben sich gemeinsam auf den Weg zu Trumps Vereidigung gemacht. Die erbitterten politischen Rivalen setzten sich am Montag gemeinsam in eine Limousine, die sie zum Kapitol brachte. Mit im Wagen sass Senatorin Amy Klobuchar, die Vorsitzende des parteiübergreifenden gemeinsamen Kongressausschusses für die Amtseinführung. Biden und seine Frau Jill hatten zuvor Trump und dessen Gattin Melania auf einen Tee im Weissen Haus empfangen. Anschliessend sprachen der Präsident und sein gewählter Nachfolger etwa 35 Minuten miteinander.

Die gemeinsame Fahrt zur Vereidigung entspricht der US-Tradition. Trump hatte sich jedoch nach seiner Abwahl vor vier Jahren geweigert, Bidens Sieg anzuerkennen und an dessen Amtseinführung teilzunehmen. (DPA)

Trump-Regierung will nur zwei Geschlechter

Der neue US-Präsident Donald Trump will weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte durchsetzen. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin.

Die Beamtin begründete die geplante Verordnung mit den «biologischen Bedürfnissen von Frauen, insbesondere im Hinblick auf Privatsphäre». Weiblich sei dabei definiert als «eine Person, die von der Empfängnis an dem Geschlecht angehört, das die Eizelle hervorbringt».

US-Präsidenten können mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Sie können aber auch leichter als Gesetze vor Gericht angefochten werden. (DPA)

Obama, Clinton und Bush warten im Capitol

Die Ex-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton sind für die Amtseinführung von Donald Trump in Washington. Vor Ort sind auch Hillary Clinton, Giorgia Meloni, Javier Milei, Elon Musk und Jeff Bezos.

Michelle Obama fehlt bei der Feier. Ihre Abwesenheit wird in den US-Medien als Statement gegen Trump gedeutet.

«Willkommen zu Hause»: Bidens empfangen Trumps zum Tee

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen Nachfolger Donald Trump kurz vor dessen Vereidigung zum Tee im Weissen Haus empfangen. Begleitet wurden die beiden Politiker von ihren Ehefrauen, Jill Biden und Melania Trump. Der Demokrat begrüsste den Republikaner mit den Worten: «Willkommen zu Hause».

Die Tradition eines gemeinsamen Treffens im Weissen Haus am Tag des Machtwechsels hat historische Wurzeln. Sie dient dazu, politische Differenzen für einen Moment beiseitezulegen und den reibungslosen Übergang zwischen zwei Regierungen zu unterstreichen. Vor Trumps erster Amtszeit waren er und Ehefrau Melania von Barack und Michelle Obama in der Regierungszentrale empfangen worden.

Biden sagte, er habe wie üblich einen Brief an seinen Nachfolger geschrieben. Zum Inhalt wollte er sich nicht äussern. Es ist Tradition, dass der scheidende Präsident einen solchen Brief an seinen Nachfolger in der Schreibtischschublade des Oval Office hinterlässt. Vor vier Jahren hatte auch Trump ein solches Schreiben hinterlassen. (DPA)

Sprecherin: Trump wird Golf von Mexiko umbenennen

Donald Trump will kurz nach seiner Vereidigung als US-Präsident den Golf von Mexiko umbenennen. Trump werde zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen, schrieb seine Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X. Sie verlinkte einen Artikel der «New York Post» mit Details: Demnach soll der Golf von Mexiko künftig «Golf von Amerika» und der Mount Denali wieder Mount McKinley heissen.

Der Berg wurde unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, auf Wunsch des Bundesstaates Alaska nach jahrelangem Streit offiziell umbenannt. Die Namensänderung war ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber der indigenen Bevölkerung Alaskas, für die der Berg seit Jahrhunderten eine besondere Bedeutung hat.

Anfang des Monats hatte Trump zudem gesagt, er findet, der Golf von Mexiko solle künftig «Golf von Amerika» heissen. Der Name des Meerbusens an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Es ist unklar, ob er darüber mit den beiden Staaten verhandelt hat. Wenn nicht, dürfte das diplomatisches Ringen nach sich ziehen. (DPA)

Neuer US-Präsident will Staatsbürgerschaft durch Geburt abschaffen

Donald Trump will gleich nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten nach Angaben eines Vertrauten mit einer Reihe von Dekreten die Einwanderungspolitik umbauen. Der Zugang zu Asyl werde vorläufig beendet und das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abgeschafft, sagte ein Mitarbeiter der künftigen Regierung am Montag der Nachrichtenagentur AP. Zudem würden Truppen an die Südgrenze zu Mexiko geschickt.

Unklar war jedoch, wie Trump die Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für alle im Land Geborenen umzusetzen gedenkt. Wie andere Dekrete auch dürfte das Vorhaben umgehend vor Gericht angefochten werden. Trump hat im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer versprochen und diesen Kurs seit seinem Wahlsieg im November bekräftigt.

Das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt, die sogenannte Birthright Citizenship bedeutet, dass jeder, der in den Vereinigten Staaten geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird. Diese Regelung besteht seit mehr als einem Jahrhundert und gilt auch für Kinder von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten oder mit einem Touristen- oder Studentenvisum in den USA gekommen sind und planen, in ihr Heimatland zurückzukehren. Ein Versuch, diese Regelung abzuschaffen, wird mit Sicherheit vor Gericht angefochten werden.

Trump beabsichtigt den Angaben zufolge ausserdem, ein Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate auszusetzen. Dieses Programm ermöglicht es seit Jahrzehnten Hunderttausenden Menschen aus der ganzen Welt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in den USA Schutz zu suchen. Ähnlich ging er bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor. Nach der Wiederaufnahme des Programms reduzierte er die Zahl der jährlich ins Land gelassenen Flüchtlinge. (DPA)

Putin gratuliert Trump zur Amtseinführung

Kremlchef Wladimir Putin hat Donald Trump zu dessen unmittelbar bevorstehender Amtseinführung als US-Präsident gratuliert. Er habe die Forderungen Trumps gehört, die direkten Kontakte zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen und alles zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. «Zweifellos begrüssen wir diese Einstellung und beglückwünschen den gewählten Präsidenten der USA zum Amtsantritt.»

Russland sei auch bereit, den Dialog mit der neuen US-Regierung über den Konflikt in der Ukraine wieder aufzunehmen. Das wichtigste sei dabei, die Ursache zu beseitigen. Russland sei an einem langfristigen Frieden, nicht an einem Waffenstillstand zur Umgruppierung und späteren Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert, sagte Putin. Russland führt seit fast drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (DPA)