Ticker zu den USA unter Trump«Rettet die Wissenschaft»: US-Proteste gegen Trumps Sparpolitik China übt Vergeltung für kanadische E-Auto-ZölleUS-Regierung streicht Fördergelder für Columbia-Universität
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Trotz Zöllen: Trump verspricht Indiens Premier Modi Fairness
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi im Oval Office «Fairness und Gegenseitigkeit» in Bezug auf die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder versprochen. «Was immer Indien verlangt, verlangen wir auch von ihnen», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weissen Haus. Er fügte hinzu: «Wir wollen wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen.»
Trump hatte zuvor eine Anordnung unterzeichnet, durch die neue Zölle für Handelspartner der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht werden. Die USA würden diese wechselseitigen Zölle aus Gründen der Fairness erheben. Nach Trumps Darstellung sollen die neuen Zölle die Wettbewerbsbedingungen zwischen US-Herstellern und ausländischen Konkurrenten angleichen.
Nach dem Gespräch mit Modi sagte Trump, dass sowohl die USA als auch Indien in den kommenden Wochen Verhandlungen über eine Ausweitung ihres Handels aufnehmen würden, sagte aber auch, dass seine Regierung möglicherweise weitere US-Zölle auf indische Waren verhängen werde. Zwischen den USA und Indien besteht ein Handelsdefizit von 50 Milliarden US-Dollar zu Gunsten Indiens. Trump hatte Indien zuvor wiederholt als «Zollkönig» bezeichnet.
Trump sagte auch, die USA würden ihre Militärexporte nach Indien bald um «viele Millionen Dollar» erhöhen und damit den Weg für die Lieferung von Tarnkappen-Kampfflugzeugen des Typs F-35 an Indien ebnen – etwas, das das Land seit langem wünscht.
Im Rahmen des Gesprächs kündigte Trump zudem die Auslieferung von einem der Drahtzieher der Anschläge in Mumbai im Jahr 2008 an. Er bezog sich dabei offenbar auf Tahawwur Hussain Rana, der 2011 in den USA für die Planung eines Anschlags auf eine dänische Zeitung verurteilt wurde. «Er wird zurück nach Indien gehen, um sich der Justiz zu stellen», sagte Trump und teilte mit, es könnten weitere Auslieferungen folgen.
Modi will die Beziehungen zu Washington und dem Westen insgesamt verbessern. Diese waren zuletzt frostig, nachdem sich Modi bisher geweigert hatte, Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. «Die Welt hatte den Eindruck, dass Indien in diesem ganzen Prozess ein neutrales Land ist», sagte Modi. «Aber das ist nicht wahr. Indien hat eine Seite, und diese Seite ist die des Friedens», sagte er weiter und lobte Trumps jüngste Bemühungen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
Modi zeigte sich auch bereit, Trumps Verschärfungen der Einwanderungspolitik mitzugehen und sagte, Indien sei «voll und ganz bereit», illegal in den USA lebende Inder wieder in ihrer Heimat aufzunehmen. Trump hatte zuvor Massenabschiebungen aller illegal in den USA lebenden Migranten angekündigt. Nach Angaben des Pew Research Center halten sich mehr als 725.000 Einwanderer aus Indien ohne Genehmigung in den USA auf – nach Mexiko und El Salvador ist das die dritthöchste Zahl aller Länder. «Wir sind bereit, jeden verifizierten Inder, der sich illegal in den USA aufhält, zurück nach Indien zu bringen», sagte Modi.
Vor der Pressekonferenz hatten sich Trump und Modi mit einer Umarmung in der Lobby des Westflügels des Weissen Hauses begrüsst. Der US-Präsident bezeichnete Modi als «grossen Freund». Wie schon in der Vergangenheit lobte Modi Trump und sagte in Anspielung auf dessen Wahlkampfslogan: «Make India Great Again.»
Einführung «reziproker Zölle»: Die EU sei «absolut brutal»
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. In dem vom Weissen Haus veröffentlichten Memorandum wird beklagt, dass die USA seit Jahren «unfair» von Handelspartnern behandelt würden.
Das sei eine der Ursachen für das jährliche Defizit der Vereinigten Staaten im internationalen Warenverkehr, hiess es in der Anordnung. Mit dem am Donnerstag im Weissen Haus unterzeichneten Memorandum wies Trump mehrere hohe Regierungsmitarbeitende an, eine umfassende Überprüfung der US-Handelsbeziehungen mit anderen Ländern vorzunehmen und so die Grundlagen für die neuen Zölle zu schaffen.
Trump kritisierte vor den Medien im Oval Office, dass die Verbündeten der USA sich in den Handelsfragen «oft schlechter verhalten als unsere Feinde» und kritisierte dabei insbesondere die Europäische Union (EU). Die EU sei in ihren Handelsbeziehungen zu den USA «absolut brutal».
Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen
US-Präsident Donald Trump hat seine weitreichenden Vorstellungen zur internationalen Kooperation mit den Grossmächten Russland und China skizziert. Mit beiden Ländern soll es Gespräche über atomare Abrüstung geben, dazu könne er sich auch ein Dreier-Treffen mit den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vorstellen, sagte Trump im Weissen Haus. Eine Rückkehr Russlands an den Tisch der wichtigen Industrienationen (derzeit G7) hält er für angezeigt.
Zu dem Dreier-Treffen mit Xi und Putin solle es kommen, «wenn sich die Dinge beruhigt haben», sagte Trump. Derzeit sei die weltpolitische Lage sehr aufgeheizt. Er wolle mit beiden einzeln sprechen, aber auch gemeinsam, sagte der Republikaner. «Ich möchte sagen: Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte reduzieren.» Es sei unsinnig, dass die drei Länder derart viel für Militär und Atomwaffen ausgäben.
Kein Grund für neue Atomwaffen
Es gehe ihm darum, die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren, «und auch darum, dass wir nicht so viel Geld für Waffen ausgeben müssen, für militärische Waffen im Allgemeinen».
«Es gibt keinen Grund für uns, neue Atomwaffen zu bauen. Wir haben bereits so viele», sagte Trump. «Man könnte die Welt 50 Mal oder 100 Mal zerstören, und wir bauen neue Atomwaffen, und sie bauen Atomwaffen.» Das Geld könnte anders investiert werden, argumentierte er. Denuklearisierung sei ein «schönes» Wort.
Trump hebt persönliche Verbindung zu Putin und Xi hervor
Trump betonte, er habe ein gutes Verhältnis sowohl zu Putin als auch zu Xi. «Es geht um Menschen.» Es sei ihm egal, wer den ersten Schritt mache. Entscheidend sei, was als Ergebnis herauskomme.
Zu einer möglichen Rückkehr Russlands in den Kreis der derzeitigen G-7-Länder sagte Trump: «Ich würde sie gerne wieder dabeihaben». Der Rauswurf aus den damaligen G8 im Jahr 2014 sei ein «Fehler» gewesen. Es ginge nicht darum, ob man Russland möge oder nicht, so Trump weiter.
Das Gesprächsformat der sieben grossen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde 2002 – zur Zeit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders – als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, die für zwölf Jahre G8 hiess. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format wieder als G7 weiter.
Trump: Hilfreich, wenn Russland Teil der Gruppe wäre
Trump sagte, es sei durchaus möglich, dass es zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gekommen wäre, wenn es noch die G8 gegeben hätte. Moskau überfiel das Nachbarland im Februar 2022. «Ich denke, es wäre sehr hilfreich gewesen und wäre immer noch hilfreich, wenn Russland Teil der Gruppe wäre.»
Auf die Frage, ob die Ukrainer bei geplanten Gesprächen zu einer Beendigung des russischen Angriffskriegs einen Platz am Verhandlungstisch haben würden, erklärte Trump, sie seien «Teil davon». Beteiligt sein würden neben der Ukraine und Russland «eine Menge Leute». Er sprach von einer «sehr interessanten Situation».
Am Mittwoch hatte Trump mit Putin telefoniert. Anschliessend sprach er mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. In Washington erklärte Trump nun, jemand habe gesagt, er hätte zuerst mit Selenskyj und dann mit Putin reden sollen. «Das glaube ich nicht», sagte Trump. Er habe gewusst, dass Selenskyj «einen Deal» aushandeln wolle, und man habe herausfinden müssen, ob das auch für Putin gelte. «Ich weiss jetzt, dass Russland einen Deal machen will.» (DPA)
Trump weicht Frage zu Zugeständnissen Russlands aus
US-Präsident Donald Trump hat sich nicht festgelegt, welche Zugeständnisse er von Russland zur Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern würde. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten liess sich der Republikaner auf eine ausführliche Antwort ein und schob seinen Amtsvorgängern eine Mitschuld am Gebietsverlust der Ukraine zu, vermied jedoch eine klare Stellungnahme.
«Was die Verhandlungen angeht, so ist es zu früh, um zu sagen, was passieren wird», sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit Indiens Premierminister Narendra Modi in Washington. «Vielleicht wird Russland eine Menge aufgeben. Vielleicht auch nicht.» Die Verhandlungen hätten bisher nicht begonnen, sagte Trump. Ihm gehe es darum, den Krieg schnell zu beenden.
Gleichzeitig betonte er, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht Teil einer möglichen Lösung sein könne, da Russland dies «niemals akzeptieren würde». Seiner Ansicht nach sei sich die Ukraine dessen bewusst. «Ich denke, so wird es sein müssen», sagte Trump.
Gericht blockt Trumps Eingriff in Transgender-Versorgung
Ein Bundesgericht in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland hat mehrere Anordnungen von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder und Jugendliche einschränken sollten. Richter Brendan Hurson setzte die betreffenden Regelungen per einstweiliger Verfügung ausser Kraft, wie unter anderem die «Washington Post» und die «New York Times» berichteten.
Seit seiner Amtseinführung hat Trump mehrere Anordnungen erlassen, die die Rechte von Transmenschen in den USA betreffen. Unter anderem sollen staatliche Versicherungsprogramme geschlechtsangleichende Massnahmen für unter 19-Jährige künftig nicht mehr abdecken. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, sollen solche Behandlungen einstellen. Das Justizministerium wurde mit der Umsetzung dieser Vorgaben beauftragt.
Richter: Betroffene besonders schutzbedürftig
Laut US-Medien pausierten zahlreiche Kliniken infolge der Anordnungen geschlechtsangleichende Behandlungen oder stellten sie vollständig ein – darunter auch die Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormontherapien. Mehrere Betroffene sowie LGBTQ±Organisationen reichten Klage ein.
Richter Hurson begründete seine Entscheidung mit der besonderen Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen. Diese seien überdurchschnittlich häufig von Armut, Arbeitslosigkeit und einer erhöhten Suizidgefahr betroffen. Die abrupte Unterbrechung ihrer medizinischen Versorgung lasse «Zweifel daran aufkommen, ob es (der Trump-Regierung) tatsächlich um den Schutz der Betroffenen geht», sagte Hurson.
Fall könnte bei Supreme Court landen
Die einstweilige Verfügung untersagt es Bundesbehörden vorübergehend, medizinischen Einrichtungen Fördermittel zu entziehen oder deren Vergabe an Bedingungen zu knüpfen, weil sie geschlechtsangleichende Behandlungen anbieten – unabhängig vom Standort. Rechtsexperten halten es für möglich, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird.
Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen sind in den USA selten und unterliegen strengen medizinischen sowie rechtlichen Vorgaben, wobei die Regelungen je nach Bundesstaat variieren. Für gewöhnlich ist eine elterliche Zustimmung erforderlich.
Trump will Ukraine in Friedensgespräche einbinden
US-Präsident Donald Trump plant nach eigener Aussage, die Ukraine in die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs einzubeziehen. Auf die entsprechende Frage einer Journalistin erklärte der Republikaner im Weissen Haus, Kiew sei «Teil davon». Neben der Ukraine und Russland würden «eine Menge Leute» an den Gesprächen beteiligt sein. Er sprach von einer «sehr interessanten Situation».
Am Mittwoch hatte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Anschliessend sprach er mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski. In Washington erklärte Trump nun, jemand habe gesagt, er hätte zuerst mit Selenski und dann mit Putin sprechen sollen. «Das glaube ich nicht», sagte Trump. Er habe gewusst, dass Selenski «einen Deal» aushandeln wolle, und man habe herausfinden müssen, ob das auch für Putin gelte. «Ich weiss jetzt, dass Russland einen Deal machen will.» (DPA)
Tilda Swinton teilt Spitze gegen Trump aus
Oscar-Preisträgerin Tilda Swinton hat eine Spitze gegen US-Präsident Donald Trump ausgeteilt. Bei der Berlinale-Eröffnung erhielt die Schauspielerin den Goldenen Ehrenbären und machte eine Anspielung auf eine Aussage Trumps, ohne dabei seinen Namen zu nennen.
Im Kino könne man sich in «ein unbegrenztes Reich» begeben, sagte die 64-jährige Schottin. «Unempfänglich gegenüber Bestrebungen der Besetzung, Kolonisierung, Übernahme, Besitz oder der Entwicklung von Riviera-Grundstücks-Landbesitz.»
Trump hatte vergangene Woche überraschend verkündet, die Vereinigten Staaten würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln und die Gegend so in eine «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln.
«Das Unmenschliche wird unter unserer Aufsicht verübt»
In ihrer Rede holte Swinton zu einer Art Rundumschlag gegen oppressive Regierungen aus. «Der vom Staat verübte und international ermöglichte Massenmord terrorisiert derzeit mehr als einen Teil unserer Welt aktiv», sagte sie. «Von genau den Gremien verurteilt, die von den Menschen eigens zur Überwachung der Dinge auf der Erde ins Leben gerufen wurden, die für die menschliche Gemeinschaft inakzeptabel sind.»
«Das Unmenschliche wird unter unserer Aufsicht verübt», führte sie aus. «Ich bin hier, um es zu benennen, ohne Zögern oder Zweifel. Und meine unerschütterliche Solidarität all jenen zu geben, die die inakzeptable Selbstgefälligkeit unserer giersüchtigen Regierungen erkennen, die sich bei Planetenzerstörern und Kriegsverbrechern lieb Kind machen. Ganz gleich, woher sie kommen.»
Edward Berger: «Liebste Tilda, Sie sind eine furchtlose Kämpferin»
Zuvor hatte der oscarnominierte Regisseur Edward Berger Swinton in einer Laudatio geehrt. «Liebste Tilda, Sie sind eine furchtlose Kämpferin», sagte er. «Sie haben Stil, Witz, eine tiefe Menschlichkeit, Weisheit, Wahrheit und Ehrlichkeit. Aber am wichtigsten ist, dass Sie auch brillant und witzig sind, ob nun albern oder überschiessend.»
Swinton ist eine der derzeit renommiertesten Schauspielerinnen. Zuletzt war sie in Pedro Almodóvars Venedig-Gewinnerfilm «The Room Next Door» zu sehen. Für ihre Nebenrolle im Thriller «Michael Clayton» (2007) wurde sie mit einem Oscar ausgezeichnet. (DPA)
Trump kündigt weitere Zollmassnahmen an
US-Präsident Donald Trump bringt eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.
Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln.
Das Weisse Haus machte vorab deutlich, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für amerikanische Unternehmen, wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen.
Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, so der Berater. Die Behörden würden im «Trump-Tempo» arbeiten.
Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele, betonte der Trump-Berater. «Seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern, ob Freund oder Feind, unfair behandelt», heisst es ihm zufolge in der Anordnung. Das Handelsdefizit bedrohe die nationale Sicherheit der USA. (DPA)
Kennedy Jr. wird Trumps Gesundheitsminister
Robert F. Kennedy Jr. wird Gesundheitsminister in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Senat bestätigte die umstrittene Personalie mit einer knappen Mehrheit. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Daher gab es viel Kritik an seiner Wahl für das Gesundheitsressort.
Hitzige Szenen im Senat vorab
Der Bestätigung im Senat war eine hitzige Anhörung im zuständigen Ausschuss der Parlamentskammer vorausgegangen, in der sich der 71-Jährige unter anderem gegen den Vorwurf wehrte, ein Impfgegner zu sein. Ein demokratischer Senator forderte ihn auf, sich klar dazu zu bekennen, dass Impfungen sicher seien. Kennedy beteuerte, dass seine eigenen Kinder geimpft seien und er lediglich für eine strengere Prüfung der medizinischen Sicherheit eintrete.
Kritiker werfen ihm jedoch seit Jahren vor, gezielt Zweifel an Impfstoffen zu streuen und insbesondere die Masern-Impfkampagne untergraben zu haben. In der Vergangenheit vertrat Kennedy etwa die wissenschaftlich widerlegte These, Impfungen könnten Autismus auslösen.
Warnungen aus der eigenen Familie und aus der Wissenschaft
Kurz vor seiner Anhörung hatte eine Warnung von Kennedys Cousine Caroline Aufmerksamkeit auf sich gezogen. In einem Brief an mehrere Senatoren schrieb sie, ihr Cousin baue seine Anhängerschaft auf, indem er die Verzweiflung von Eltern kranker Kinder ausnutze. Sie forderte die Senatoren «dringend auf, seine Nominierung abzulehnen».
Nicht nur aus der Familie, sondern auch aus Wissenschaft und Forschung gab es Warnungen vor Trumps Wunschkandidat. Dutzende Nobelpreisträger äusserten öffentlich ihre Zweifel an Kennedys Eignung für das Amt und kritisierten fehlende Qualifikationen oder Erfahrung in Bereichen wie Medizin, Wissenschaft und Verwaltung. Sie warfen ihm vor, wissenschaftsfeindliche Positionen zu vertreten.
Ein politischer Wechsel und schrille Anekdoten
Robert F. Kennedy Jr. war über Jahrzehnte Demokrat gewesen, entfernte sich jedoch zunehmend von der Partei. Kritisiert wird er auch wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien, etwa über die Corona-Pandemie, und wegen Kontakten zu rechtsextremen Politikern. Bei der Präsidentenwahl war der Mann aus der prominenten Kennedy-Familie zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine aussichtslose Kandidatur dann aber zurück und wechselte ins Trump-Lager.
Kennedy machte auch ausserhalb der Politik mit schrillen Anekdoten auf sich aufmerksam. Einst hatte er zugegeben, im New Yorker Central Park einen toten Bären abgelegt zu haben. Seine Tochter hatte berichtet, wie er in den Ferien einem toten Wal den Kopf absägte, um ihn anschliessend auf dem Autodach stundenlang nach Hause zu fahren. Auch gab Kennedy an, er habe einen Wurm im Gehirn gehabt, der vorübergehend eine Anomalie in seinem Kopf ausgelöst habe. (DPA)
Pentagon-Chef: Müssen Nato wieder grossartig machen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Nato-Partnern die Unterstützung der USA zugesichert und sie zugleich dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. «Die Nato ist ein grossartiges Bündnis, das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, aber um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen unsere Partner weit mehr für die Verteidigung Europas tun», sagte Hegseth nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Staaten in Brüssel. «Wir müssen die Nato wieder grossartig machen», so Hegseth weiter in Anlehnung an das Motto «Make America great again» von US-Präsident Donald Trump.
Er betonte, dass Europa sich nicht ausschliesslich auf die Vereinigten Staaten als Sicherheitsgarant verlassen könne und mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Die US-Regierung glaube fest an Bündnisse. Aber US-Präsident Trump werde nicht zulassen, dass «irgendjemand Uncle Sam in einen Onkel Trottel» verwandele. «Wir können über Werte reden, soviel wir wollen. Werte sind wichtig, aber man kann nicht mit Werten schiessen. Man kann nicht mit Fahnen schiessen, und man kann nicht mit Reden schiessen», so der Minister. Es gebe keinen Ersatz für «harte Macht» – also militärische Stärke. (DPA)
Reaktionen zu Trumps Ukraine-Vorstoss: Kreml bereitet Gespräche vor
Der Kreml hat die Initiative von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begrüsst. Während die Vorgängerregierung in Washington alles für eine Verlängerung des Kriegs getan habe, tue sie nun unter Trump alles, um ihn zu stoppen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Uns imponiert die Haltung der jetzigen Administration deutlich mehr und wir sind offen für einen Dialog.»
Das Telefonat zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch sei sehr wichtig gewesen, betonte Peskow. Seinen Worten nach wurde dabei über die Möglichkeit einer friedlichen Lösung für die Ukraine gesprochen, nicht aber über Sanktionen. Der Westen hatte nach Beginn der russischen Invasion Strafmassnahmen gegen Moskau verhängt, die dem Kreml die Kriegsführung erschweren sollten. Im Telefonat wurde laut Peskow auch über den Energiesektor gesprochen – eine Schlüsselbranche für Russland, die Trump mit Sanktionen bedrohte, sollte sich Russland weigern, zu verhandeln.
Nach Angaben Peskows bereitet Russland nun eine Verhandlungsdelegation vor. Konkrete Schritte wie etwa die Entsendung von US-Unterhändlern nach Moskau wurden demnach bisher nicht vereinbart. Auch Diskussionen über Ort und Zeit eines Treffens von Trump und Putin nannte Peskow verfrüht. (DPA)
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Belarus lässt drei politische Gefangene frei
Belarus hat am Mittwoch mehrere politische Gefangene aus der Haft entlassen. Damit will das Land offenbar seine zerrütteten Beziehungen zu den USA wiederherstellen. Bei den Freigelassenen handelt es sich unter anderem um einen inhaftierten US-Bürger, dessen Name nicht bekannt ist, und um den belarussischen Journalisten Andrej Kusnetschik, der für einen von den USA finanzierten Radiosender arbeitete. Für seine Arbeit war er wegen der Mitgliedschaft in einer «extremistischen Gruppe» verurteilt worden. Auch eine belarussische Oppositionsanhängerin, die an Protesten teilgenommen hatte, wurde am Mittwoch freigelassen.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bedankte sich bei US-Präsident Donald Trump und Aussenminister Marco Rubio und verwies auf «gemeinsamen Bemühungen, die dies möglich gemacht haben».
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko «sendet klare Signale an die Trump-Regierung», sagte der politische Analyst Valeri Karbalewitsch zu den Freilassungen. Lukaschenko mache deutlich, dass er mit den Verhandlungen über die Aufhebung der Sanktionen beginnen will. «Minsk wartet auf eine Reaktion auf seine Gesten des «guten Willens«», sagte er weiter.
Lukaschenko hat seit Juli mehr als 250 Personen begnadigt, um seine Beziehungen zum Westen zu verbessern. Erst ist vergangenen Monat sicherte er sich die Verlängerung seiner mehr als drei Jahrzehnte währenden Präsidentschaft. Die Wahl wurde von der Opposition als Farce abgetan – genau so wie bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, nach der es zu monatelangen Protesten gekommen war. Mehr als 65.000 Menschen wurden verhaftet, Tausende verprügelt, führende Oppositionspolitiker sind ins Ausland geflohen oder wurden ins Gefängnis gesteckt. Das Land hält mehr als 1.200 politische Gefangene.
«Buyout»-Programm: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht
Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hiess es zur Begründung.
Grosszügige Abfindungen
Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk massgeblich mitentwickelten «Buyout»-Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 65’000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hatten sich bis vergangene Woche bereiterklärt, das Angebot anzunehmen. Das Programm sieht grosszügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.
Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem «Department of Government Efficiency» (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.
Erster Sieg für Trump
Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster grösserer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pläne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, noch mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.
«Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.
In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weissen Haus, sagte sie. «Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.» In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.
«Verfassungskrise»: Weisses Haus bezeichnet Richter als Aktivisten
Das Weisse Haus hat verärgert auf juristische Hürden für die Durchsetzung der Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Gerichtsentscheidungen zuungunsten der Regierung gingen auf «juristische Aktivisten» auf der Richterbank zurück, sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Die richterlichen Entscheidungen kämen einer «Verfassungskrise» gleich.
«Wir glauben, dass diese Richter eher als juristische Aktivisten denn als ehrliche Schiedsrichter des Gesetzes handeln», sagte Leavitt. (DPA)
Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin der USA
Die Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump erhält die Oberaufsicht über die mächtigen Geheimdienste der USA. Tulsi Gabbard, Veteranin des US-Militärs und ehemalige Demokratin, erhielt am Mittwoch im Senat die nötigen Stimmen. 52 Senatoren stimmten für sie, 48 gegen sie.
Selbst Republikaner, die zuvor die Erfahrung und das Urteilsvermögen der 43-Jährigen in Frage gestellt hatten, schwenkten ein auf die Parteilinie. Die Republikaner haben in der Kongresskammer nur eine knappe Mehrheit. Die einzige Gegenstimme aus der eigenen Partei kam vom ehemaligen Chef der Senatsfraktion, Mitch McConnell.
Gabbard ist eine unkonventionelle Wahl für die Aufsicht und Koordinierung der 18 verschiedenen Geheimdienstbehörden des Landes. In der Vergangenheit hatte sie Sympathie für Russland bekundet, den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad getroffen und den Whistleblower und ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden unterstützt, der das Ausmass weltweiter Überwachungsprogramme – insbesondere durch amerikanische Dienste – öffentlich machte. (DPA)
Ex-US-Sicherheitsberater: «Alles um Trump herum ist Chaos»
John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sieht hinter dessen ersten Amtshandlungen seit der Rückkehr ins Weisse Haus keine grosse Strategie. «Er folgt seinen Instinkten, in denen es immer um Transaktion geht – und darum, was ihm persönlich nutzt», sagte Bolton der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). Egal, ob es um Zölle, die Nato oder um die Ukraine gehe – wer glaube, Trump folge einer Philosophie, werde am Ende enttäuscht sein. «Alles um Trump herum ist Chaos, weil sein Denken chaotisch ist.»
Bolton sagte der FAZ weiter, er erkenne auch keine wirtschaftliche Strategie in den An- und Abkündigungen von Zöllen für Waren aus Kanada, Mexiko, China oder auch aus der EU. Das Ergebnis sei, dass «Trump Amerikas Kapital verspielt: das Vertrauen in den guten Willen des Landes in der internationalen Politik.» Dazu trage auch bei, militärischen Zwang nicht auszuschliessen, um Grönland oder die Kontrolle über den Panamakanal zu erhalten.
«Manchmal erfindet er auch Dinge»
Darauf angesprochen, was Trump für den Ukraine-Krieg plane, sagte Bolton, es gebe sicher Unterhaltungen im Hintergrund. Trump habe gesagt, er habe mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen, obwohl es dafür keinen Beleg gebe. «Manchmal erfindet er auch Dinge.» Auf unterer Ebene gebe es wohl Gespräche, womöglich durch den Sonderbeauftragten Keith Kellogg oder durch das Aussenministerium, sagte Bolton weiter.
Insgesamt sei er sehr diesbezüglich besorgt. Im Wahlkampf habe der heutige Vizepräsident, J. D. Vance, von einem Waffenstillstand auf der Grundlage der derzeitigen Fronten gesprochen und davon, dass Kiew auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten müsse. «Der Kreml könnte sich nichts Besseres wünschen.»
Bolton: Kürzung bei Entwicklungshilfe spart nur wenig
Innenpolitisch sorgt in den USA vor allem das Kostensenkungs-Gremium Doge unter Leitung von Elon Musk für Aufregung. Laut Bolton sehen die Republikaner den Staatsapparat grundsätzlich als zu gross an. In der Bevölkerung gebe es viel Unterstützung dafür, die Staatsausgaben zu kürzen. Um da aber wirklich etwas zu bewegen, müsse man an den Sozialhaushalt, die Rentenversicherung und die Krankenversicherung für Bedürftige und Alte ran, sagt Bolton. Mit der Kürzung bei der Entwicklungshilfe sei nur wenig zu sparen.
Musk soll nun aber auch im Bildungs- und Verteidigungsministerium nach Geldverschwendung suchen. «Im Kongress sind viele Republikaner, die sich öffentlich noch zurückhalten, besorgt und fragen sich, was Musk noch vorhat, besonders mit dem Pentagon», sagt Bolton. Die Republikaner im Kongress zögerten, sich mit Trump anzulegen. (DPA)
Musk bekommt Vetorecht bei fast allen Neueinstellungen
Die Nachrichtenagentur AP hat Einblick in Einzelheiten des von US-Präsident Donald Trump und seinem Spitzenberater Elon Musk geplanten Regierungsrückbaus bekommen. Für vier ausgeschiedene Angestellte solle höchstens einer neu eingestellt werden, heisst es in einem Merkblatt des Weissen Hauses zu Trumps Präsidialerlass, das der AP vorlag. Ausnahmen seien die Bereiche Einwanderung, Strafverfolgung und öffentliche Sicherheit.
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Das Merkblatt fordert die US-Behörden auf, Pläne für einen umfangreichen Stellenabbau aufzustellen. Ausserdem sollen sie bestimmen, welche Teile der Behörde abgeschafft oder zusammengelegt werden können, «weil ihre Funktionen nicht gesetzlich vorgeschrieben sind». Es könnten auch ganze Behörden abgeschafft werden.
Musk sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Oval Office, die Regierungsbehörden seien eine Art Vierte Gewalt, die nicht gewählt sei, aber mehr Macht habe als jeder gewählte Vertreter. Es gebe einige gute Leute in der Bundesbürokratie, aber diese müssten rechenschaftspflichtig sein. «Die Leute haben für eine grosse Regierungsreform gestimmt, und das ist es, was die Menschen bekommen werden», sagte Musk, der selbst auch nicht gewählt ist. «Das ist es, worum es in der Demokratie geht.» Seine Arbeit sei eine «tägliche proktologische Untersuchung» und völlig transparent. (DPA)
Trump-Regierung entlässt USAID-Generalinspektor
Das Weisse Haus hat am Dienstag den Generalinspektor der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) entlassen. Nach Informationen eines US-Regierungsvertreters, der Kenntnis von der Entlassung hatte, aber anonym bleiben wollte, ist der USAID-Generalinspektor Paul Martin ohne eine Begründung der Trump-Regierung freigestellt worden. Der Fernsehsender CNN berichtete zuerst von der Entlassung. Das Büro des Generalinspektors hatte nur einen Tag zuvor gewarnt, dass die sichere Verwaltung der USAID-Hilfsgelder in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar unter den aktuellen Bedingungen nahezu unmöglich sei.
In dem Bericht hiess es, dass die von der Trump-Regierung eingefrorenen Mittel und die personellen Massnahmen innerhalb von USAID dazu geführt hätten, dass die Aufsicht über die humanitäre Hilfe «weitgehend nicht mehr funktioniert». USAID sei stark eingeschränkt, sicherzustellen, dass keine Finanzmittel in die Hände gewalttätiger extremistischer Gruppen fielen oder in Konfliktgebieten verloren gingen.
Generalinspektoren sind in der Regel unabhängig finanzierte Beamte, die den US-Behörden angegliedert sind und deren Aufgabe es ist, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in den Regierungsbehörden aufzuspüren. Die Trump-Regierung hat bereits mehr als ein Dutzend Generalinspektoren entlassen.
Der von der Trump-Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft USAID bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Grossteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde soll personell drastisch verkleinert werden. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. 2023 verwaltete die Einrichtung Fördermittel in Höhe von insgesamt mehr als 40 Milliarden Dollar. (DPA)
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.
Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Massnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.
Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schliesslich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen. (DPA)
Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden verteidigt. Im Oval Office neben US-Präsident Donald Trump stehend, sagte Musk, das Vorgehen seines «Department for Government Efficiency» (Doge) sei transparent und nachvollziehbar.
Alle Aktivitäten würden demnach auf der zum Musk-Imperium gehörenden Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. «Alle unsere Aktionen sind maximal transparent», sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiss des Präsidenten.
Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag der US-Parlamente.
Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein.
Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.
Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Aussenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können.
Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise illoyale Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden zurückgewinnen. Sein Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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