Ticker zu Trumps Rückkehr ins Weisse HausUSA setzen Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada vorerst ausChina weist Vorwürfe über Einfluss auf Panamakanal zurückDrohende Schliessung: Mitarbeiter von USAID dürfen nicht mehr in ihre Büros
Hat die neue US-Regierung wirklich Ansprüche auf den Panamakanal? Nach Gesprächen scheint klar: Die Situation der «chinesischen Häfen» wird überprüft.
Trump sieht in chinesischer KI-App Deepseek «Weckruf» für USA
Angesichts erstarkter Konkurrenz aus China im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) durch die App Deepseek hat US-Präsident Donald Trump von einem «Weckruf» gesprochen. Der Schock könne sich auch positiv aufs Silicon Valley auswirken, sagte der Republikaner.
Die Veröffentlichung von Deepseek sei hoffentlich «ein Weckruf für unsere Industrien, dass wir im Wettbewerb hoch konzentriert sein müssen, um zu gewinnen», sagte Trump am Montag bei einem Treffen vor republikanischen Kongressabgeordneten in Miami.
Der von Deepseek ausgehende Schock könne aber auch positive Auswirkungen aufs Silicon Valley haben, da es gezwungen sei, mit weniger hohen Ausgaben zu Innovationen zu kommen, fuhr der Republikaner fort. «Ich würde sagen, das könnte ein Vorteil sein», sagte Trump.
Justizministerium: An Strafverfolgung Trumps Beteiligte gefeuert
Das US-Justizministerium hat mehr als ein Dutzend Angestellte gefeuert, die an der Strafverfolgung des neuen Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Ein Vertreter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass die Entlassungen vom geschäftsführenden Justizminister James McHenry veranlasst wurden.
Die plötzliche Massnahme gegen Staatsanwälte, die im Team des Sonderermittlers Jack Smith tätig waren, der wegen Betrugs bei der Wahl 2020 gegen Trump ermittelt hatte, ist der jüngste Ausweis der Entschlossenheit der neuen Regierung, Mitarbeiter loszuwerden, die sie als nicht loyal gegenüber Trump betrachtet. Es war zunächst unklar, welche Staatsanwälte von dem Schritt betroffen waren. Smith war in diesem Januar selbst von seinem Ministeriumsposten zurückgetreten. (DPA)
US-Gesundheitsbehörde CDC stellt Zusammenarbeit mit WHO ein
Die US-Regierung hat die Gesundheitsbehörde CDC angewiesen, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der CDC-Vertreter John Nkengasong verschickte am Sonntagabend (Ortszeit) eine entsprechende Anweisung an die leitenden Mitarbeiter der Behörde. Die Mitarbeiter, die bislang mit der WHO zusammenarbeiteten, wurden aufgefordert, auf weitere Anweisungen zu warten. Die Nachrichtenagentur AP konnte die Anweisung Nkengasongs einsehen. Darin wird CDC-Mitarbeitern auch untersagt, Büros der Weltgesundheitsorganisation aufzusuchen.
Experten sagen, der plötzliche Kooperationsstopp sei eine Überraschung und werde die Untersuchung und Bekämpfung von Ausbrüchen wie dem Marburg-Virus und Mpox in Afrika behindern. Er fällt auch in eine Zeit, in der Gesundheitsbehörden weltweit Vogelgrippe-Ausbrüche unter US-Nutztieren beobachten.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche eine Exekutivanordnung herausgegeben, um den Rückzug des Landes aus der WHO einzuleiten. Diese trat jedoch nicht umgehend in Kraft. Ein Austritt aus der WHO erfordert die Zustimmung des Kongresses und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der USA im laufenden Fiskaljahr. Zudem gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr. (DPA)
Täglich Hunderte Migranten bei «Einwanderungs-Razzien» in Chicago verhaftet
In Chicago haben US-Bundesbehörden wenige Tage nach Donald Trumps Amtsantritt mit sogenannten «Einwanderungs-Razzien» begonnen, wie die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bekannt gab.
Diese Massnahmen erfolgen nach entsprechenden Ankündigungen von Tom Homan, der von Trump im November zum Grenzschutzbeauftragten ernannt wurde. Mit der Unterstützung verschiedener Bundesbehörden sollen nun gemäss einem Bericht des «Guardian» täglich bis zu 1500 Personen verhaftet werden.
«Potenziell kriminelle Ausländer» fernhalten
In einer Erklärung des ICE heisst es, dass man mit den «erweiterten zielgerichteten Operationen» in Chicago das US-Einwanderungsgesetz durchsetzen und die öffentliche sowie die nationale Sicherheit bewahren wolle, indem «potenziell gefährliche kriminelle Ausländer aus unseren Städten ferngehalten werden».
In der Grossregion Chicago besitzen schätzungsweise 400’000 Personen keine gültigen Papiere. Aus Angst vor Festnahmen verlassen nun viele von ihnen ihr Zuhause nicht mehr.
Gemäss Medienberichten ist Trump von der bisherigen Abschiebungskampagne enttäuscht. Manager der Einwanderungsbehörde würden nun zur Verantwortung gezogen, wenn sie ihre Verhaftungsquoten nicht erreichten.
Lokalpolitiker äussern sich gegen Razzien
Trump unterzeichnete kürzlich mehrere Verordnungen, um die Einwanderungspolitik der Biden-Ära rückgängig zu machen und erklärte den Ausnahmezustand an der Grenze zu Mexiko, um verschärfte Massnahmen durchzusetzen. Diese Umsetzungen betreffen auch geschützte Orte wie Schulen und Kirchen, die vorher von Festnahmen ausgenommen waren.
Lokalpolitiker wie Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson und Illinois’ Gouverneur JB Pritzker äusserten ihre Abneigung gegen die Razzien und betonten, dass viele Einwanderer integraler Bestandteil der Gemeinschaft und Wirtschaft seien. Sie plädieren für eine differenzierte Betrachtung zwischen kriminellen und gesetzestreuen Migranten. (chh)
Trump nimmt nach Einigung mit Kolumbien über Abschiebeflüge Sanktionen wieder zurück
Kolumbien hat nach Angaben des Weissen Hauses Abschiebeflügen ihrer Staatsangehörigen aus den USA in Militärflugzeugen zugestimmt – woraufhin die USA die zuvor gegen das Land angekündigten Sanktionen zurückgenommen haben. Die kolumbianische Regierung habe «alle Bedingungen» von US-Präsident Donald Trump akzeptiert, einschliesslich der Annahme «aller illegalen Ausländer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgebrachte werden – auch an Bord von US-Militärflugzeugen», hiess es in einer Erklärung des Weissen Hauses am Sonntag.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die zuvor angekündigten Strafzölle und Sanktionen nicht unterzeichnet, «es sei denn, Kolumbien hält sich nicht an diese Vereinbarung», fügte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, laut der Erklärung hinzu.
Die vom US-Aussenministerium angeordnete Aussetzung der Visavergabe werde hingegen «bis zur erfolgreichen Ankunft des ersten Flugs mit kolumbianischen Abgeschobenen» in Kolumbien aufrechterhalten. «Die heutigen Ereignisse zeigen der Welt, dass Amerika wieder respektiert wird», betonte die Sprecherin des Weissen Hauses.
Auch Kolumbien erklärte, der Streit mit Washington über kolumbianische Migranten in den USA sei beigelegt. «Wir werden weiterhin Kolumbianer aufnehmen, die als Abgeschobene zurückkehren», sagte Aussenminister Luis Gilberto Murillo vor Journalisten. (AFP)
Zoff um Abschiebungen: Kolumbiens Präsident kündigt Zölle an
Nach der Ankündigung von Vergeltungsmassnahmen durch US-Präsident Donald Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro im Streit um Abschiebeflüge auch mit Strafzöllen auf US-Waren gedroht. Er habe den Minister für Industrie und Handel, Luis Carlos Reyes, angewiesen, die Zölle auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten um 25 Prozent zu erhöhen, sagte Petro über die Plattform X.
«Ihre Blockade macht mir keine Angst», hiess es in einer anderen Mitteilung Petros an Trump gerichtet. «Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe.» (DPA)
Neuer US-Verteidigungsminister Hegseth telefoniert mit Netanyahu
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu telefoniert. Hegseth und Netanyahu sprachen über «die Wichtigkeit, gemeinsame Sicherheitsinteressen und -prioritäten zu fördern, insbesondere angesichts anhaltender Bedrohungen», hiess es in einer Erklärung des Pentagon am Sonntag.
Der Minister habe betont, dass sich die USA unter der Führung von US-Präsident Donald Trump «voll und ganz dafür einsetzen werden, dass Israel über die notwendigen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung verfügt», hiess es in der Erklärung weiter. Weshalb Hegseth mit Netanyahu und nicht mit seinem Amtskollegen Israel Katz sprach, war nicht bekannt.
Es war das erste Gespräch des Pentagon-Chefs mit einem ausländischen Regierungsbeamten seit seiner Vereidigung. Der hochumstrittene Kandidat Trumps für den Posten des Verteidigungsministers war vom US-Senat am Freitag knapp bestätigt worden und wurde am Samstag im Amt vereidigt. Hegseth werden Alkoholmissbrauchs und gewaltsame Übergriffe auf Frauen vorgeworfen. (AFP)
Zoff um US-Abschiebungen: Verweigerte Landeerlaubnis , Trumps Drohung, Kolumbiens Zugeständnisse
Nach der Ankündigung von Vergeltungsmassnahmen durch US-Präsident Donald Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro im Streit um Abschiebeflüge eingelenkt. Die Regierung werde dafür das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die «menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen», teilte Petros Büro mit. Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, «die ein Mindestmass an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten», hiess es weiter.
Zuvor hatte die Regierung in Bogotá die Landung von zwei US-Militärflugzeugen mit aus den USA abgeschobenen kolumbianischen Migranten an Bord untersagt. Präsident Petro begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln», erklärte Petro.
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Trump reagierte umgehend und kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien an, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden. In einer Woche sollten die zusätzlichen Zölle demnach auf 50 Prozent angehoben werden. Ausserdem habe er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte angeordnet, erklärte Trump. «Diese Massnahmen sind erst der Anfang», drohte er.
Trump sieht nationale Sicherheit der USA bedroht
Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde «die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten», schrieb Trump. «Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!»
Trumps Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen vorangetrieben. Bislang waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten.
Beschwerden auch aus Brasilien
Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die «entwürdigende» Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Flug machte eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus, als die Regierung von den Zuständen erfuhr. Die Migranten waren an Händen und Füssen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Aussenministerium mitteilte. Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen und sie seien in einem Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe weitertransportiert worden.
Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat gewaltige «Massenabschiebungen» von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis angekündigt. Hunderte seien bereits mit Militärflugzeugen abgeschoben worden, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, mit. (DPA)
Trump provoziert mit Scherz über dritte oder vierte Amtszeit
US-Präsident Donald Trump kokettiert bei einer Rede in Las Vegas mit der Idee, für mehr als zwei Amtszeiten im Weissen Haus zu bleiben. «Es wird die grösste Ehre meines Lebens sein, nicht nur einmal, sondern zweimal, dreimal oder viermal zu dienen», sagte er lachend und abwinkend unter grossem Jubel vor Anhängern. Dann schob er nach, dass diese Aussage eine Schlagzeile für die «Fake News»-Medien sei und sagte schliesslich, es «werde zweimal» sein.
Der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Trump weiss, dass die Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Auch die juristische Fachwelt hat schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte.
Trump testet gern seine Grenzen aus und provoziert immer wieder mit doppeldeutigen Aussagen, die er manchmal schnell wieder einfängt. Der Republikaner behauptet auch regelmässig, dass er missverstanden werde und die Medien ihm die Worte im Mund umdrehen würden. Seine Unterstützer sagen, dass er sich mit Scherzen wie dem über eine weitere Amtszeit nur über die reflexhafte Reaktion der Medien lustig mache. Seine Kritiker hingegen sehen darin eine gezielte Strategie, um den Boden für radikale Ideen zu ebnen.
Republikaner will Verfassung ändern
Ein republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses, Andy Ogles, hatte kurz nach Trumps Vereidigung tatsächlich eine Resolution eingebracht, um die US-Verfassung dahingehend zu ändern, dass Trump sowie künftige Präsidenten für eine dritte Amtszeit gewählt werden können. Die Resolution hat keine Aussicht auf Erfolg und ist rein symbolischer Natur. Für eine Verfassungsänderung gibt es in den USA hohe Hürden.
Trump war von 2017 bis 2021 US-Präsident und wurde 2024 erneut gewählt. Es gab in der US-Geschichte vor Trump nur einen Präsidenten, der nach Unterbrechung ein zweites Mal zurück ins Weisse Haus gewählt wurde: Grover Cleveland – im 19. Jahrhundert. (DPA)
Trumps «Kriegerin für amerikanische Werte» wird Heimatschutzministerin
Kristi Noem wird die neue Heimatschutzministerin der USA. Die Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump erhielt am Samstag im Senat die nötige Mehrheit. 59 Senatoren votierten für die Gouverneurin von South Dakota, 34 gegen sie.
Damit wird sie die Leitung über ein Ministerium übernehmen, dem in Fragen der nationalen Sicherheit und mit Blick auf Trumps Pläne, massiv gegen illegale Einwanderung vorzugehen, eine Schlüsselrolle zukommt.
Die republikanische Gouverneurin war letztes Jahr auch als mögliche Vize-Präsidentschaftskandidatin an der Seite Trumps gehandelt worden. Er hatte sie einst als «Kriegerin für amerikanische Werte» gelobt. Im Wahlkampf erregte sie mit einem Buch Aufsehen, in dem sie beschreibt, wie sie ihre Hündin namens Cricket erschossen hat.
Fernsehmann wird Verteidigungsminister
Der frühere TV-Moderator Pete Hegseth ist am Freitagabend (Ortszeit) im Senat äusserst knapp als Verteidigungsminister bestätigt worden. Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominiert hatte. (DPA/bor)
Medien: Hochrangige Kontrolleure von US-Bundesbehörden gefeuert
Donald Trump hat US-Medien zufolge hochrangige Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen, die für die Aufdeckung von Betrug und Missbrauch in der Regierung zuständig sind.
Die Inspekteure wurden per E-Mail vom Direktor für Personalangelegenheiten des Präsidenten benachrichtigt, dass sie mit sofortiger Wirkung entlassen worden seien, wie unter anderem die «Washington Post» berichtete.
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US-Präsidenten haben in der Regel das Recht, diese sogenannten Generalinspekteure zu entlassen. Sie müssen dies jedoch schriftlich begründen und dem Kongress vorlegen.
Hannibal Ware, Leiter eines Rates, der die Inspekteure in der Regierung vertritt, reagierte per Brief auf die Entlassungen. «Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass die ergriffenen Massnahmen rechtlich tragfähig sind, um vom Präsidenten ernannte und vom Senat bestätigte Generalinspekteure zu entlassen», heisst es in dem Schreiben, das «Politico» vorlag. (DPA)
Trump-Regierung entlässt Personal in Diversitätsprogrammen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Bundesbehörden angewiesen, mit der Entlassung von Angestellten in Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten und Frauen zu beginnen. Die Leiter aller Abteilungen sollten «Massnahmen» ergreifen, um Büros und Arbeitsplätze, die sich mit Diversitätsprogrammen und Umweltgerechtigkeit befassen, «innerhalb von 60 Tagen» im gesetzlich zulässigen Umfang aufzulösen, hiess es am Freitag in einem Schreiben der Bundesbehörde für Personalverwaltung.
Die betroffenen Angestellten waren schon am Mittwoch in den Zwangsurlaub geschickt worden. Die sogenannten DEI- oder DEIA-Programme («diversity, equity, inclusion und accessibility») zur Vielfalt, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit würden «die Amerikaner nach Ethnien spalten, Steuergelder verschwenden und zu beschämender Diskriminierung führen», hatte die Behörde erklärt. Konkret wurden sämtliche Behördenleiter angewiesen, bis Mittwochabend entsprechende Schulungen abzusagen, damit verbundene Auftragnehmer zu kündigen und Websites und Social-Media-Konten mit entsprechender Werbung zu löschen.
Neu schien in dem Schreiben von Freitag allerdings der Bezug auf Umweltgerechtigkeit: Die US-Umweltbehörde EPA definiert den Begriff als «die gerechte Behandlung und sinnvolle Einbeziehung aller Menschen, unabhängig von Einkommen, Ethnie, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Stammeszugehörigkeit oder Behinderung, in die Entscheidungsfindung der Behörden und andere Bundesaktivitäten, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt betreffen».
Diversitätsprogramme sollen insbesondere an US-Hochschulen für Vielfalt unter Studenten und Dozenten sorgen. Auch zahlreiche grosse Unternehmen in den USA haben solche Programme initiiert, insbesondere vor dem Hintergund des Erstarkens der Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020.
Konservative Politiker kritisieren solche Programme schon seit geraumer Zeit und argumentieren unter anderem, diese würden Spaltungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht überwinden, sondern verstärken. Trump argumentiert, die Programme würden weisse Menschen diskriminieren, vor allem Männer. (AFP)
Feuerkatastrophe: Trump sagt Kalifornien Unterstützung zu
Nach seinen heftigen Vorwürfen und Beleidigungen gegen den Gouverneur Kaliforniens hat US-Präsident Donald Trump ihm angesichts der Feuerkatastrophe im Grossraum Los Angeles dennoch seine Unterstützung zugesichert. «Es ist, als ob ihr von einer Bombe getroffen wurdet», sagte Trump in überraschend versöhnlicher Manier bei seiner Ankunft zu dem Demokraten Gavin Newsom. «Wir wollen es wieder in Ordnung bringen», sagte der Präsident. Das gehe nur, wenn man zusammenarbeite.
Newsom sagte zu Trump: «Wir werden Ihre Unterstützung brauchen, wir werden Ihre Hilfe brauchen.» Trump sei während der Pandemie für Kalifornien da gewesen, das vergesse er nicht. Die beiden gaben sich mehrfach die Hand. Im Anschluss an die Begegnung machte sich Trump mit seiner Frau Melania ein Bild von der Zerstörung in Pacific Palisades.
Trump wettert immer wieder gegen Newsom und machte ihn auch für das Ausmass der Brände in dem Bundesstaat verantwortlich. Kurz nach seiner Amtseinführung diese Woche hatte er suggeriert, die Hilfe für Kalifornien an Bedingungen zu knüpfen. (DPA)
US-Aussenministerium friert Hilfsprogramme weltweit ein
Das Aussenministerium hat neue Mittel für fast alle US-Auslandshilfen vorläufig ausgesetzt. Ausnahmen wurden nur für die Fortsetzung von Lebensmittelprogrammen und die militärische Unterstützung für Israel und Ägypten zugelassen, wie aus einem diplomatischen Kabel hervorging, das am Freitag an US-Botschaften weltweit verschickt wurde und der Nachrichtenagentur AP vorlag. Mit der weitreichenden Anordnung drohte ein rascher Stopp unzähliger Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Entwicklung.
Die Anordnung untersagte neue Ausgaben und schien die Programme nur so lange weiterlaufen zu lassen, wie noch Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das Aussenministerium kündigte an zu prüfen, welche der Tausenden amerikanischen Hilfs- und Entwicklungsprogrammen fortgesetzt werden können. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in einem Dekret ein Einfrieren der Auslandshilfen angeordnet. Er hatte angekündigt, Hilfsprogramme zu streichen, die seiner Ansicht nach nicht im Interesse der USA liegen.
Der Schritt sei notwendig, um sicherzustellen, dass Mittel nicht doppelt vergeben würden, wirksam seien und mit der Aussenpolitik von Präsident Trump übereinstimmten, hiess es in dem Kabel. Innerhalb des nächsten Monats sollten Standards für eine Überprüfung der gesamten Auslandshilfe festgelegt werden.
Innerhalb von drei Monaten soll die Überprüfung abgeschlossen sein und ein Bericht für Aussenminister Marco Rubio erstellt werden, der dann dem Präsidenten Empfehlungen geben soll.
Einige führende Hilfsorganisationen interpretierten die Weisung am Freitag als Anordnung zur sofortigen Einstellung der von den USA finanzierten Hilfsprogramme weltweit, wie ein ranghoher Vertreter einer solchen Organisation sagte, der anonym bleiben wollte. Viele wollten wahrscheinlich ihre Arbeit sofort einstellen, um nicht noch mehr Kosten zu verursachen. Besonders enttäuscht zeigten sich Vertreter von Hilfsorganisationen, weil keine Ausnahmen für Gesundheitsprogramme gemacht wurden. (DPA)
Trump and Vance unterstützen Abtreibungsgegner
Der neue US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance haben sich am Freitag einer jährlichen Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington angeschlossen. Trump versprach in einer Videobotschaft die Unterstützung seiner Regierung gegen Schwangerschaftsabbrüche. Zu dem sogenannten Marsch für das Leben kommen seit Jahrzehnten Tausende Menschen in der US-Hauptstadt zusammen.
«Wir werden wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten», sagte Trump in seiner vorab aufgezeichneten Ansprache. Vance sprach vor Ort zu den Teilnehmern des Demonstrationszuges und erklärte, das Land stehe vor der Rückkehr des «lebensfreundlichsten amerikanischen Präsidenten». Er pries die bisherigen Massnahmen Trumps zum Thema Schwangerschaftsabbrüche und sagte, der Präsident habe sein Versprechen eingelöst, das verfassungsmässige Recht auf eine Abtreibung zu beenden. Zudem habe er Hunderte Richter ernannt, die Schwangerschaftsabbrüche ablehnten.
Auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wandte sich an die Menge. Er feierte die Massnahmen Trumps als Beweis dafür, dass das neue Weisse Haus bereits seine Entschlossenheit zeige. «Es ist ein neues goldenes Zeitalter für Amerika», sagte Johnson.
Jahrzehntelang waren Demonstranten in die Hauptstadt gekommen, um die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade zu fordern, in dem das verfassungsmässige Recht auf Abtreibung bestätigt wurde. Nach der Aufhebung des Urteils im Jahr 2022 und dem Wiedereinzug ins Weisse Haus wollen die Aktivisten auf ihren Erfolgen aufbauen. (DPA)
Trump stellt Personenschutz für Anthony Fauci ein
Der neue US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass der von der US-Bundesregierung zur Verfügung gestellte Personenschutz für seinen früheren Corona-Berater Anthony Fauci eingestellt wird. Das sagte eine Gewährsperson am Freitag.
Damit ist Fauci der jüngste in einer Reihe von Ex-Beratern Trumps, die zu Kritikern geworden sind, die ungeachtet andauernder Drohungen gegen ihr Leben ihren Personenschutz verloren. Trump hat seit seinem erneuten Amtsantritt den Personenschutz für Ex-Aussenminister Mike Pompeo, seinen ehemaligen Top-Berater Brian Hook und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton eingestellt.
Fauci, Spezialist für Infektionskrankheiten, habe nach dem am Donnerstag erfolgten Ende seines Schutzes durch die Bundesbehörden einen privaten Sicherheitsschutz angeheuert, sagte die Gewährsperson.
Trump: «Sie haben alle viel Geld»
Trump erklärte am Freitag in North Carolina, er würde keinerlei Verantwortung spüren, sollte den Ex-Beratern als frühere Regierungsbeamte etwas zustossen. Nach Fauci und Bolton gefragt, sagte er: «Sie haben alle viel Geld verdient. Sie können auch ihren eigenen Schutz anheuern.»
Fauci war zu Beginn der Corona-Pandemie während Trumps erster Amtszeit regelmässig an der Seite des Republikaners zu sehen. Er nahm einen kritischen Standpunkt gegenüber Trump ein, nachdem dieser versucht hatte, öffentliche Gesundheitsrichtlinien zu untergraben. Fauci sah sich Drohungen gegen sein Leben ausgesetzt und bekam über Jahre Personenschutz zugewiesen. (DPA)
John Ratcliffe ist neuer CIA-Direktor
Der US-Senat hat John Ratcliffe mit grosser Mehrheit als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25 gegen ihn, darunter viele Demokraten. Im Anschluss wurde Ratcliffe von Vizepräsident J.D. Vance im Weissen Haus vereidigt, wie das CIA mitteilte.
Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Donald Trump. Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. (DPA)
Trump richtet Arbeitsgruppe zu Digitalwährungen ein
US-Präsident Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass blieb zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Kryptogeld-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen. Dies sicherte Trump die Unterstützung der Krypto-Unternehmer.
Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über 109’000 Dollar. In Trumps Erlass hiess es auch, er wolle die USA zum Mittelpunkt digitaler Finanzinnovation machen. Nach seinem Dekret notierte der Bitcoin bei rund 105’000 Dollar.
Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden fuhr einen eher vorsichtigen und restriktiven Kurs mit Blick auf Digitalwährungen. Der neue Präsident hingegen liess noch kurz vor seinem Amtsantritt einen sogenannten «Meme Coin» mit seinem Konterfei auflegen – eine Art digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Der Marktwert des «$TRUMP»-Coins schnellte erst fast 15 Milliarden Dollar hoch – fiel inzwischen aber auf die Marke von 6,6 Milliarden Dollar. (DPA)
Mehr US-Behörden sollen gegen Migranten vorgehen
US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im Justizwesen zuständig sind, Menschen zu identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind. Die Behörden sind allesamt dem Justizministerium unterstellt.
«Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen», teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. «Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.»
Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Er involviert nun mehrere Ministerien, um seine Ziele zu erfüllen. Mehr US-Soldaten sollen die Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko unterstützen, das Aussenministerium soll dafür sorgen, dass Rückführungen in Herkunftsländer möglich sind. (DPA)
Trump begnadigt Abtreibungsgegner
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen der Blockade von Eingängen zu Frauenkliniken verurteilt wurden. «Sie hätten nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen», sagte der Präsident, während er die Begnadigung für Menschen unterzeichneten, die er als «friedliche Pro-Life-Aktivisten» beschrieb. Unter ihnen waren Personen, die im Oktober 2020 an der Blockade einer Klinik in Washington beteiligt waren.
In der ersten Woche von Trumps zweiter Präsidentschaft verstärkten Abtreibungsgegner ihre Forderungen nach einer Begnadigung von Demonstranten durch Trump, die wegen eines Verstosses gegen das Gesetz über den freien Zugang zu Klinikeingängen angeklagt waren. Das Gesetz soll die Kliniken vor Störungen und Drohungen schützen. Es wurde 1994 verabschiedet, zu einer Zeit, als Protestaktionen und Blockaden von Kliniken zunahmen, ebenso wie Gewalt gegen Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen. Während einer solchen Demonstration wurde 1993 in Florida ein Arzt erschossen, der Schwangerschaftsabbrüche durchführte.
red
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