Das schreiben die Medien zum Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump (Text wird laufend und chronologisch ergänzt):

Polen

«Rzeczpospolita»: Trump erwähnte weder Russland noch den Ukraine-Krieg

«»Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder grossartig zu machen», sagte Donald Trump kurz nach seiner Vereidigung zum 47. Präsidenten der USA. Das bedeutet, dass nichts mehr seine Revolution aufhalten kann. Während seiner Rede zur Amtseinführung liefen einem mehrfach Schauer über den Rücken. Zum Beispiel, als er ankündigte, er werde die Armee zur Überwachung der Grenze zu Mexiko schicken (die Verfassung erlaubt den Einsatz der Streitkräfte für interne Zwecke nicht). Oder als er als einziger Staatschef in der Geschichte, der jemals einen Putschversuch unternommen hat, eine Reform des Justizsystems ankündigt. Oder die Abschaffung der sogenannten Zensur, zu der auch Beschränkungen für Hassreden gehören.

Nicht ein einziges Mal erwähnte Trump in seiner Rede Russland oder den Krieg in der Ukraine – die schwierigste Aufgabe für den US-Präsidenten. Stattdessen kündigte der Präsident die Rückholung des Panamakanals mit der Begründung an, er werde angeblich von China betrieben. Das erinnert an die Argumente, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin vor seinen späteren Eroberungen so oft benutzt hat. Dies gilt umso mehr, als Trump verfügt hat, dass der Golf von Mexiko, der schon lange vor der Gründung der USA so benannt wurde, nun zum Golf von Amerika werden soll.»

Tschechien

«Lidove noviny»: Das Pendel der Geschichte schlägt zurück

«Das Pendel der Geschichte schlägt zurück – nach Erreichen des linken, progressiven Totpunkts wieder in die entgegengesetzte Richtung. Die Amtseinführung Donald Trumps als neuer US-Präsident steht beispielhaft für diese Bewegung. Ein ähnlicher Trend findet sich in Kontinentaleuropa. (…) In Österreich dürfte Herbert Kickl von den Freiheitlichen Kanzler werden. Und klarer Favorit der im Herbst erwarteten Parlamentswahl in Tschechien ist Andrej Babis, der hiesige Trump. (…)

Die Priorität der amerikanischen Linken im Wahlkampf war es, Trump zu stoppen. Doch das war nichts Positives, weshalb sie verloren hat. In Deutschland ist es die Priorität aller übrigen politischen Parteien, die AfD zu stoppen. (…) Auf wen werden sie die Schuld für die Stagnation in Deutschland schieben? Auf (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin? Oder auf die Populisten? Wir sollten froh sein, dass man bei uns keine wirksamen Brandmauern baut, auch wenn das tschechische Establishment allzu viele Dinge auf Putin, Populisten, Schweine und Zombies schiebt.»

Frankreich

«Libération»: Europa muss Trump kaltblütig und geeint begegnen

«(…)Viele von uns sassen vor dem Bildschirm und hatten das Gefühl, in einer Zeitschleife gefangen zu sein, und suchten verzweifelt nach dem Knopf, mit dem wir den Alptraum – denn um einen Alptraum handelt es sich hier – beenden konnten. Und wenn nicht all diese Gipfelambitionen aufeinanderprallen und sich schliesslich gegenseitig aufheben, stehen wir erst am Anfang.

Seit vielen Wochen berichten unser Korrespondent und unsere Sonderberichterstatter über die USA und das Unternehmen Trump, das gerade aufgebaut wird. Ja, ein echtes Unternehmen mit seinen Aktionären, Abteilungsleitern und Vertriebsmitarbeitern, die hauptsächlich von finanziellen Zielen und dem Bedürfnis getrieben werden, die amerikanische Macht in der Welt um jeden Preis zu festigen.

Angesichts dieses traurigen Schauspiels scheinen die Europäer, die politisch bereits geschwächt sind, vor Schreck und Hilflosigkeit im Scheinwerferlicht wie erstarrt. Wenn sie dem sich ankündigenden Erdbeben standhalten wollen, haben sie keine andere Wahl, als Kaltblütigkeit, Intelligenz und vor allem Einigkeit zu zeigen.»

Italien

«La Stampa»: Vier Jahre Trump können sehr lang sein

«Trumps Rede zur Amtseinführung war dystopisch und rachsüchtig. Sie war voll von Drohungen und Beleidigungen gegenüber Joe Biden, der nur zwei Meter entfernt sass. Zuweilen war sie auch surreal. Trump malte ein Bild eines fiktiven Amerikas als dekadente Nation und behauptete dann, er werde jedes einzelne amerikanische Problem sofort lösen. Unverzüglich. (…) Diese Antrittsrede war das Gegenteil einer Einheitsrede. Trump war wie bereits 2017 zu seiner ersten Amtszeit voll von wütendem Getöse und Unwahrheiten. Er war düster.

Trump erschien auch als ein Mann, der entschlossen ist, Amerika in eine illiberale Demokratie umzugestalten. Er wirkte wie ein amerikanischer Orban. (…) Die Rede war natürlich nur ein kleines Vorspiel für Trumps eigentliche Agenda, die er später am Montagabend bei der Unterzeichnungszeremonie von zahlreichen Dekreten im Oval Office vorstellte. (…) Dies ist nur der Anfang von vier Jahren, die sehr lang werden dürften. Von Trump im Weissen Haus ist noch viel mehr zu erwarten. Dies ist nur die Vorspeise, das sollte man wissen.»

Spanien

«El Mundo»: Trump läutet Ära der Unsicherheit ein

«Sollte Donald Trump die Versprechen einlösen, die er gestern in seiner Rede als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gemacht hat, stehen nicht nur die USA, sondern die gesamte Welt vor einer radikalen Umwälzung des liberal-demokratischen Systems, das den Westen seit 1945 prägt (…) Der tiefgreifende Wandel, den Trump ankündigt, trägt den unverkennbaren Stempel seines Wahlkampfes, eine Mischung aus messianischem, autoritärem und nationalistischem Ton. (…) Unter dem Deckmantel von Verfassungstreue und Demokratie wird ein zunehmender Verfall der Institutionen erwartet. (…)

Mit seiner zweiten Amtszeit, gestärkt durch mehr Macht und ein kompakteres ideologisches Programm rund um die MAGA-Bewegung, bricht eine Ära der Unsicherheit an. Diese stellt die Europäische Union vor die Aufgabe, ihre Integration zu vertiefen und ihre Führungsrolle neu zu behaupten.

Die EU muss ein Raum bleiben, in dem mit Vernunft die Gleichheit, die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. (…) Eines ist jedoch klar: Donald Trump ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis eines Unmuts, der in vielen Gesellschaften wächst. Er beflügelt radikale Bewegungen, die ihn als Leitfigur einer neuen Weltordnung betrachten. Europas Verantwortung ist enorm. Der blosse Verweis auf demokratische Werte reicht nicht mehr aus.»

Russland

«Iswestija»: Trumps zweite Thronbesteigung

«Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt jetzt, sagte Donald Trump, als er offiziell zum 47. Präsidenten der USA wurde. Was das bedeutet, ist bislang schwer zu verstehen eingedenk der übrigen Erklärungen, die der US-Staatschef an diesem Tag machte. So will er als Friedensstifter in die Geschichte eingehen, verspricht aber die «stärkste Armee der Welt» aufzubauen. Der neue Chef im Weissen Haus erklärte die Absicht, sich die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuholen, dabei soll die Macht der USA alle Kriege stoppen und neue verhindern. Die Drogenkartelle werden in die Terrorliste aufgenommen, der Golf von Mexiko amerikanisch und als Geschlechter nur noch männlich und weiblich anerkannt. Indessen wartete die ganze Welt auf Trumps Inaugurationsrede eher wegen seines Versprechens, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, aber darüber redete der Präsident nicht.(…)

Viele einfache Amerikaner sind empört über den Umfang der Hilfe, die Washington schon fast drei Jahre lang nach Kiew schickt, was Trump geschickt nutzte. Zuerst hat er sogar versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu lösen, jetzt hat sich die Frist auf ein halbes Jahre verlängert. Und auch wenn Trump während seiner Inaugurationsrede Russland und die Ukraine nicht einmal erwähnt hat, hat sich die Rhetorik des neuen US-Präsidenten in den vergangenen Tagen nicht verändert. Viele Mitglieder seines Teams sind gegen die unkontrollierten Geldflüsse in den ukrainischen Etat und an einem Ende der Kampfhandlungen interessiert.(…)

Es ist aber wichtig zu erwähnen, dass ungeachtet aller Erklärungen Trumps, sein Team bisher keinen konkreten Plan zur Regulierung vorgestellt hat. Der einzig öffentlich vorgetragene Vorschlag besteht im Einfrieren des Konflikts entlang der Frontlinie. Aber die russische Seite hat dieses Szenario mehrfach unvertretbar genannt, weil Moskau nur «ein langfristiger Frieden auf Grundlage der Achtung der rechtmässigen Interessen aller Menschen und Völker, die in dieser Region leben,» befriedige, wie Wladimir Putin auf einer Sitzung erklärte.»

Belgien

«De Tijd»: Zweifel an Partnerschaft mit den USA

«Trump versprach, Kriege zu beenden und sich vor allem nicht in neue hineinziehen zu lassen, aber er sagte nichts zur Ukraine. Er stellte riesige Einnahmen aus Handelszöllen in Aussicht, sagte aber nicht, woher diese konkret kommen sollten. China kam nur zweimal in seiner Rede vor (als Betreiber des Panamakanals), Europa kein einziges Mal. (…)

Es wäre aber naiv und gefährlich, daraus zu schliessen, dass Trump 2.0 für Europa nicht allzu schlimm sein wird. Auch ohne den Rammbock, den er im Wahlkampf in Aussicht stellte, sind für uns alle Annahmen hinsichtlich der Partnerschaft mit den Amerikanern, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war, infrage gestellt.

Der Schutzschirm des grossen amerikanischen Bruders, die USA als Schiedsrichter in globalen Konflikten und als berechenbarer Handelspartner: Selbst im besten Fall sind diese Gewissheiten verschwunden und durch ein noch vages und potenziell brutales America First ersetzt worden. Die Anpassung an diese neue Welt wird für uns alle harte Arbeit sein.»

«De Standaard»: Biblischer Grössenwahn und persönlicher Groll

«In Trumps Rede mischte sich biblischer Grössenwahn mit persönlichem Groll, wenngleich er seine revanchistische Ader im Zaum hielt. Der Präsident rief zu grandiosen Ideen auf – auf zum Mars! –, stellte aber auch unheilvolle Pläne in Aussicht, indem er Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für vogelfrei erklärte.

Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands an der US-Grenze zu Mexiko wurde die demokratische Kontrolle auf besorgniserregende Weise ausgehebelt. Früher schon setzte Trump auf Angstmacherei, um den Ruf nach einem starken Anführer zu fördern. Mittlerweile geht es um uneingeschränkte Kontrolle. Dabei stellt niemand den Anführer infrage.»

Niederlande

«de Volkskrant»: Trumps Pläne müssen ernst genommen werden

«Trump ist mächtiger als je zuvor. Und seine Pläne, Ambitionen und Rhetorik – wie grotesk sie auch sein mögen – müssen ernster denn je genommen werden. Seine Antrittsrede war nüchterner als jene vor acht Jahren, und für Europa hatte er kein Wort übrig. Doch seine Vorhaben sind nicht weniger xenophob und nationalistisch.

Während viele europäische Politiker die Präsidentschaft von Joe Biden erleichtert als Rückkehr zur Normalität begrüsst hatten, waren Trump und der Trumpismus nicht von der Bildfläche verschwunden. Ganz im Gegenteil. Trump ist keine Anomalie. Der Trumpismus ist auch Amerika.»

USA

«Wall Street Journal»: Trump verkündet Botschaft voller Optimismus

«(…) Der 45. und nun 47. Präsident hat am Montag aber eine Botschaft voller Bestreben und Optimismus verkündet, die die meisten Amerikaner begrüssen werden. Wenn dies seine wirklichen Pläne widerspiegelt, hat er die Chance, sein Amt in vier Jahren als Erfolg zu verlassen. (…)

Die Rede war auch deshalb bemerkenswert, weil sie das Beste aus Amerikas Vergangenheit mit Ambitionen für die Zukunft verknüpfte. Diese Verbindung ist für eine Wiederbelebung Amerikas von entscheidender Bedeutung. Jahrelang haben unsere kulturellen und politischen Führungsfiguren die Amerikaner belehrt, dass ihre Gesellschaft von «systemischem Rassismus» durchsetzt sei, dass sie nicht auf Freiheit gegründet worden sei, sondern auf dem Wunsch nach Sklavenbesitz, und dass sie vor allem Zerstörung in der Welt verbreite. (…)

Es heisst in diesen Tagen, die US-Demokratie sei bedroht, aber wenn man nach dem Montag gehen darf, ist das vielleicht in geringerem Masse der Fall, als viele denken.»

Grossbritannien

«The Times»: Trump will seine Macht umfassend nutzen

«Donald Trump hat die Welt nicht im Unklaren über seine Absichten gelassen. Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten nutzte seine Amtseinführung, um klarzumachen, dass er sein weitreichendes Mandat zur Umgestaltung der USA voll ausschöpfen will. Dies war kein technokratisches Machtprogramm, sondern eine uneingeschränkte «America first»-Agenda eines gestärkten Präsidenten, der mit der Absicht ins Weisse Haus zurückkehrt, seine Macht umfassend zu nutzen.

Trumps Ankündigung, wonach «das goldene Zeitalter Amerikas jetzt beginnt», entsprach den Hoffnungen von Millionen Anhängern, die glauben, dass er eine Ära des sonnigen Optimismus einleiten kann. Das stand in starkem Kontrast zu seiner letzten Antrittsrede im Jahr 2017, in der er von der Beendigung des «amerikanischen Gemetzels» sprach und das dystopische Bild eines zerstörten Landes zeichnete. Doch auch wenn Trump nun entschlossener und besser auf das hohe Amt vorbereitet ist, sind die Herausforderungen, denen er sich im In- und Ausland stellen muss, diesmal noch viel grösser.»

«The Guardian»: Trump ist ein eitler Showman

«Trumps Botschaft war unverblümt: Feinde im In- und Ausland, nehmt euch in Acht. Wo Roosevelt einst Hoffnung weckte, verbreitete Trump Angst. Trump versuchte, sich als Visionär darzustellen, der eine neue Ära in den USA einläutet. Doch niemand sollte sich von seiner Rede täuschen lassen.

Er begann mit grandioser Rhetorik – dass «das goldene Zeitalter Amerikas jetzt beginnt» – und endete mit der charakteristischen Übertreibung, dass die US-Bürger nun «an der Schwelle zu den vier grössten Jahren der amerikanischen Geschichte» stünden. Trump ist ein eitler Showman. Seine letzte Amtszeit hat ihn als einen Politiker entlarvt, der ein fragiles Ego dadurch verschleiert, dass er andere schikaniert, und der die amerikanische Demokratie an den Rand des Abgrunds gebracht hat.»

Schweiz

«Tages-Anzeiger»: Deportation von Millionen wird schwierig

Diese Zeitung bezweifelt, dass US-Präsident Donald Trump das Versprechen erfüllen kann, Millionen Migranten abzuschieben. Unser Kommentar zu Trumps Antrittsrede.

«NZZ»: Unter Trump droht ein neuer Handelskrieg

«Es droht ein neuerlicher Handelskrieg, der den ohnehin schwächelnden Euro-Raum empfindlich treffen würde. (…) Dass der Republikaner den Konflikt auch mit befreundeten Staaten nicht scheut, wenn es den USA angeblich nützt, hat er verschiedentlich unter Beweis gestellt. Auf besondere Rücksichtnahme kann die EU also nicht hoffen – und eiert gegenüber der neuen Administration derzeit gewaltig herum. (…)

Wenn für jemanden «Zölle» das «schönste Wort im Lexikon ist, schöner als Liebe», wie Trump sagt, muss man sich auf alles gefasst machen. Bereits in seiner ersten Amtszeit verteuerte er künstlich Stahl und Aluminium aus der EU – und droht dies nunmehr auf weitere Güter auszuweiten. Das Handelsbilanzdefizit, das die USA gegenüber der EU haben, ist Trump offensichtlich ein Dorn im Auge.

Anders als beim ersten Mal ist die Union nun aber gewappnet. Man habe «einige der besten Leute» eingesetzt, um auf alle Eventualitäten von Trump II vorbereitet zu sein, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag und fügte an: «Falls nötig, werden wir die legitimen Interessen unserer Unternehmen und Mitgliedsstaaten verteidigen.«»

Australien

«Sydney Morning Herald»: Trump startet Amtszeit wie eine Rakete

«Anschnallen. Der erste Tag von Donald Trumps zweiter Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten war abwechselnd faszinierend, lustig und beängstigend: Der führende politische Showman des 21. Jahrhunderts hat uns dabei einen guten Ausblick auf die nächsten vier Jahre gegeben. Er sprach davon, eine US-Flagge auf dem Mars zu hissen, verpasste es aber, seiner First Lady einen Kuss auf die Wange zu geben, weil der seltsam begräbnisartige Hut seiner Frau störte, und dann schwadronierte er stundenlang hinter dem Resolute Desk über seinen Weg zurück an die Macht und seine unmittelbaren Pläne, Amerika nach seinem eigenen Bild neu zu gestalten. (…) Die Amtseinführung war ein fesselndes Theater, doch das erste politische Erdbeben, das Trump mit einer Reihe von Dekreten auslöste, kam mit dem Stift in der Hand im Oval Office. (…)

Der erste Tag war geprägt von Geschwafel und Schimpftiraden, womit die Welt seit langem zu leben gelernt hat. Aber er zeigte auch Trumps Neigung zur Vergeltung, was nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt ein weitaus gefährlicheres Terrain ist. Die Rakete ist gestartet.»

Österreich

«Die Presse»: Trump in zwei Jahren lahme Ente

«Viel Zeit bleibt ihm nicht, um Amerika wieder gross zu machen, um der Geschichte und der Welt seinen Stempel aufzudrücken. Mehr als eine letzte Amtszeit gibt die US-Verfassung nicht her. Und mit 78 Jahren kehrt er nicht gerade als Jüngling ins Weisse Haus zurück. In spätestens zwei Jahren ist Trump eine «lahme Ente». Dann werden alle nur noch über seine Nachfolge reden. Und im Kongress werden die Republikaner nach den Zwischenwahlen womöglich nicht mehr die Mehrheit in beiden Häusern haben.»

«Der Standard»: Die Unverfrorenheit von Trump verschiebt Massstäbe

«Die gravierendsten Auswirkungen könnte ein Donald Trump auf den Politikdiskurs in Europa haben. Im Ausland fördern der neue US-Präsident und sein Team antidemokratische Bewegungen und Parteien. Einladungen zur Angelobung (Vereidigung) gingen gezielt an populistische Parteienvertreter in Europa. Die wiederum schmachten Trump geradezu als brillantes Vorbild an. (…) Die Unverfrorenheit, die Trump und seine Ideologen an den Tag legen, inspiriert Populisten und Nationalisten in ganz Europa. Und sie verschiebt die Massstäbe dessen, was die Zivilbevölkerung aufregt.»

DPA/nag

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